Für 2012
Koalition beschließt zweiten Nachtragshaushalt

Die schwarz-gelbe Koalition wird einen weiteren Nachtragshaushalt für 2012 beschließen. Dadurch sollen unter anderem die Länder schneller an das Geld für den Kitaausbau kommen.
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BerlinDie Bundesregierung hat einen zweiten Nachtragshaushalt für 2012 beschlossen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte am Donnerstag nach einer Klausurtagung der CDU/CSU-Fraktionsspitze, der Nachtragsetat werde unter anderem auch die zusätzlichen Bundesmittel in Höhe von 580 Millionen Euro zum Ausbau von Ganztagsbetreuungseinrichtungen enthalten. Außerdem werde er den deutschen Anteil von 1,6 Milliarden Euro an der Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) abdecken.
In Kreisen der Fraktion hieß es ergänzend, weil noch andere Ausgaben hinzukämen, werde der Nachtragsetat insgesamt voraussichtlich ein Volumen von 2,6 Milliarden Euro haben.

Die Koalition hatte in diesem Jahr bereits einen Nachtragsetat verabschiedet, mit dem der deutsche Anteil am Kapitalstock des Euro-Rettungsschirms ESM finanziert wurde. Kauder sagte, mit dem weiteren Nachtragsetat werde sichergestellt, dass die Bundesländer die Bundesmittel für den Kitaausbau schnell abrufen könnten und damit nicht bis 2013 warten müssten. Das Kapital der EIB wird von den Anteilseignern um insgesamt zehn Milliarden Euro aufgestockt, um einen zusätzlichen Impuls zum Wirtschaftswachstum in Europa zu geben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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