Für 2014: Bund plant niedrigste Neuverschuldung seit Jahren

Für 2014
Bund plant niedrigste Neuverschuldung seit Jahren

Der Bund plant die niedrigste Neuverschuldung seit Jahren. Für 2014 ist eine Nettoneuverschuldung von 6,4 Millionen eingeplant. Ab 2016 wird sogar mit einem Überschuss von fünf Milliarden Euro gerechnet.
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BerlinDie Bundesregierung will im kommenden Jahr so wenig neue Kredite aufnehmen wie zuletzt vor 40 Jahren und peilt auf mittlere Sicht sogar Milliardenüberschüsse in ihrem Haushalt an. Geplant sei 2014 eine Nettoneuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro, hieß es am Montag im Bundesfinanzministerium. 2015 soll die Trendwende geschafft und ganz auf neue Schulden verzichtet werden. Danach rechnet die Regierung für 2016 mit einem Überschuss von fünf Milliarden Euro, der 2017 auf 9,4 Milliarden Euro ansteigen soll. Möglich wird die Konsolidierung durch die gute Konjunktur. So kann die Regierung kommendes Jahr alleine bei ihrem Zuschuss zum Gesundheitsfonds insgesamt 3,5 Milliarden Euro einsparen.

Wegen der guten Wirtschaftsentwicklung, die dem Staat üppige Steuereinnahmen in die Kassen spült, liegt die schwarz-gelbe Koalition schon seit Jahren bei ihren Planungen vor der Kurve. Gleichzeitig hat sie seit ihrem Amtsantritt die Ausgaben bei rund 300 Milliarden Euro eingefroren; 2014 will sie 296,9 Milliarden Euro ausgeben, das sind 1,7 Prozent weniger als 2013. In die Hände spielen dem Regierungsbündnis außerdem die extrem niedrigen Zinsen, die sie für neue Staatsanleihen zahlen muss. Das ist eine Folge der Euro-Schuldenkrise, weil der Bund bei den verunsicherten Anlegern als sehr gefragter sicherer Hafen gilt.

Folglich konnten die Zinsausgaben 2014 gegenüber der alten Finanzplanung vier Milliarden Euro niedriger angesetzt werden. Die Koalitionsspitzen hatten sich zudem bereits geeinigt, den Zuschuss an den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro zu kürzen, nun wird er um weitere 1,5 Milliarden Euro beschnitten. Damit überweist der Bund hier 2014 noch 10,5 Milliarden Euro. Die Sozialkassen schieben wegen der hohen Beschäftigung hohe Überschüsse vor sich her. In Koalitionskreisen hieß es, auch der Rentenzuschuss werde daher um 400 Millionen Euro sinken.

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  • Moment mal ! Planen kann die jetzige Regierung viel. Aber vielleicht haben die Vergessen, das im September erst mal Wahlen sind. Und dann wird man sehen, wie es weiter geht. Für mich sind diese Versprechungen vorweg genommenes Wahlkampfgetümmel zur Stimmungsmache. Guck mal, lieber Wähler, wir sind die Guten. Wir verteilen hier Geschenke. Ich glaube schon lange nicht mehr an solche Märchen. Das muß auch irgendwie finanziert werden. Wer füllt denen den die Kassen ? Das sind doch wir, die Steuerzahler.

  • Oben sind es aktuell 6,4 MILLIONEN, ich bitte dies zu korrigieren

  • Sorry, aber das Bild stammt doch wohl aus dem Gruselkabinett. Fipsi der Lütte, Altmaier und Murksel beim Ententanz?

    Hat das noch irgend etwas mit der Realität der deutschen Steuerzahlern (auch Geringverdiener) zu tun)?

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