Für Arbeitnehmer über 55
Müntefering für Beschäftigungsprogramm

Der designierte Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering hat ein Programm der großen Koalition angekündigt, um Arbeitsplätze für über 55-Jährige zu schaffen. Geplant seien Maßnahmen, um ältere Arbeitnehmer wieder in Arbeit zu bringen, sagte der SPD-Chef der „Bild am Sonntag“.

HB BERLIN. Wer einen älteren Arbeitslosen einstelle und nur niedrige Löhne zahlen könne, könne dann einen begrenzten Lohnkostenzuschuss erhalten. Müntefering sprach sich zudem dafür aus, die Ende des Jahres auslaufende Förderung von so genannten Ich-AGs zu verlängern.

Die Arbeitgeber sind entschieden gegen staatliche Zuschüsse zur Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer. Zu solchen Plänen des SPD-Vorsitzenden und designierten Arbeitsministers Franz Müntefering sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, es sei zwar richtig, das Renteneintrittsalter anzuheben, aber „widersinnig, damit zugleich neue Subventionstatbestände zu schaffen“. In der CDU zeichnet sich Zustimmung zu einer Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ab, aus der SPD kommt Widerstand.

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände kritisierte in der „Leipziger Volkszeitung“ auch die bisherige Praxis der Frühverrentung. „Es muss Schluss gemacht werden mit den teuren staatlich geförderten und subventionierten Frühverrentungsprogrammen“, sagte Hund. Notwendig sei eine gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft und Politik, „aber bitte, ohne damit neue Subventionstatbestände zu schaffen“. Die Notwendigkeit, mehr ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen, gewinne für die Arbeitgeber auf Grund der demografischen Entwicklung ohnehin an Bedeutung.

Laut „Berliner Zeitung“ wird die Anhebung des Renteneintrittsalters in den Unionsparteien offenbar akzeptiert. Das Blatt zitierte den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) mit den Worten, es gebe gute Argumente dafür. Wenn die Anhebungen moderat ausfielen und über einen längeren Zeitraum gestreckt würden, befürchte er nicht, dass in der Union zu Unruhen komme. „Populär ist das alles nicht“, räumte Bosbach ein, aber Beitragserhöhungen und Rentenkürzungen seien mindestens ebenso unpopulär.

Die „Welt am Sonntag“ berichtete unter Berufung auf führende SPD- Kreise vorab, die Sozialdemokraten wollten sich bei den Koalitionsgesprächen nicht auf eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre festlegen lassen. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner habe erklärt, es gebe keine Festlegung auf eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters. Er forderte eine Offensive für die Beschäftigung von älteren Menschen.

Die Zeitung zitierte ihn mit den Worten: „Unser Ziel ist es, dass im Jahr 2010 rund 50 Prozent der Erwerbsfähigen im Alter von 55 bis 64 Jahren noch im Berufsleben stehen.“ Gegenwärtig seien es nur 39 Prozent.

Der Vorsitzende der saarländischen SPD, Heiko Maas, schlug in der „Berliner Zeitung“ einen „Beschäftigungspakt für die Älteren“ vor, der aber verbindlicher ausfallen müsse als der Ausbildungspakt. In diesem Zusammenhang könne es „sinnvoll sein, das Bündnis für Arbeit wieder aufleben zu lassen“.

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