Für Arbeitsunfälle kommen bislang nur Arbeitgeber auf
CDU für Änderungen in der Unfallversicherung

Durch Kürzungen von Leistungen sollen die Beiträge in der von Arbeitgebern finanzierten Unfallversicherung konstant gehalten werden. Die CDU-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorschlag. Die Vorschläge der Wirtschaft gehen aber noch weiter.

HB BERLIN. In der Unions-Bundestagsfraktion gibt es Unterstützung für Forderungen der deutschen Wirtschaft. "Es ist klar, dass nach Änderungen in der Unfallversicherung etwas geschehen muss“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Dagmar Wöhrl, der „Financial Times Deutschland“.

Durch Kürzungen von Leistungen der Berufsgenossenschaften sollten die Ausgaben und Beiträge der Arbeitgeber stabilisiert werden. „Die Beiträge sind nur konstant, weil die Zahl der Unfälle sinkt. Gibt es aber einmal mehr Unfälle, werden auch die Beiträge steigen“, sagte die CSU-Politikerin. Nach dem Bericht spricht sich auch der CDU-Sozialexperte Andreas Storm für Einschnitte aus.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte Mitte August verlangt, Unfälle auf dem Weg zur Arbeit sollten privat versichert werden, weil das Unfallrisiko von den Betrieben nicht beeinflusst werden könne. Die Wirtschaft könnte dadurch Beitragszahlungen an die gesetzliche Unfallversicherung in Milliardenhöhe sparen.

Für Arbeitsunfälle kommt die allein von den Arbeitgebern finanzierte Unfallversicherung auf, für Freizeitunfälle dagegen die gesetzliche Krankenversicherung. Bundesregierung, Union und Gewerkschaften hatten die Vorschläge umgehend zurückgewiesen. Dem Zeitungsbericht zufolge fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zusätzlich, Leistungen der Unfallversicherung zu streichen und Unfallrenten zu kürzen.

Die Renten sollten nur noch bis zum Beginn der gesetzlichen Altersrente mit spätestens 65 Jahren gezahlt werden. Für kleinere Unfälle und Verletzungen solle es gar keine Rente mehr geben, hieß es unter Berufung auf ein 15-seitiges BDA-Papier.

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