Für Bundestagsarbeit: GroKo verspricht der Opposition mehr Geld

Für Bundestagsarbeit
GroKo verspricht der Opposition mehr Geld

Union und SPD geben sich gönnerhaft: Die Mini-Opposition soll für ihre Arbeit im Bundestag mehr Geld bekommen. Das könne mehr Oppositionsrechte nicht ersetzen, wettern die Grünen. Diese lasse man sich nicht abkaufen.
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BerlinGrüne und Linke sollen für ihre Bundestagsarbeit mehr Geld als bisher bekommen. „Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, dass wir den Oppositionszuschlag erhöhen wollen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. „Wir können uns eine spürbare Erhöhung vorstellen. Das würde es der Opposition ermöglichen, ihre Arbeitsfähigkeit zu verbessern“, betonte Oppermann. Den Umfang der Erhöhung ließ er aber noch offen.

Bei der finanziellen Ausstattung erhalten die Oppositionsfraktionen bisher einen Zuschlag von zehn Prozent für jeden Abgeordneten – damit sollen Nachteile gegenüber den Koalitionsfraktionen ausgeglichen werden, die auf die Expertise der Ministerien zurückgreifen können. Im neuen Bundestag steht der Opposition, die nur 20 Prozent der Mandate hat, eine große Mehrheit von Union und SPD gegenüber.

Für 2013 betrug der monatliche Grundbetrag für jede Fraktion laut Bundestag 371.258 Euro plus 7.751 Euro pro Abgeordnetem. Als Beispiel: Jeder Prozentpunkt des Oppositionszuschlags mehr würde für Grüne und Linke knapp 60.000 Euro zusätzlicher Zuwendungen pro Jahr bedeuten. Ein Zuschlag von 15 Prozent – fünf Prozentpunkte mehr als bisher - würde also je 300.000 Euro mehr bringen.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann begrüßte das Angebot, es reiche aber nicht aus. „Ein guter Oppositionszuschlag ist wichtig, damit die Opposition gerade in Zeiten einer großen Koalition kompetent agieren und kontrollieren kann“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. „Damit die Opposition ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen kann, müssen jedoch in aller erster Linie ihre parlamentarischen Rechte gesichert werden.“ Etwa bei Redezeiten, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, dem Verlangen von Anhörungen und bei Normenkontrollklagen. Mehr Geld könne das nicht ersetzen. „Wir lassen uns diese Rechte nicht abkaufen“, betonte Haßelmann.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Schon mal was von Genderismus gehört?!
    Vor diesem Hintergrund die Mainstream-Presse und jede TV-Talkrunde verfolgen ... Dann wird Einiges klar.

  • Ja, wer diktiert den TV-Programmdirektoren was sie auszustrahlen haben, Wer koordiniert Stern, Spiegel, Welt, Focus, Huffington, Bild, dass die immer abgestimmt den gleichen ideologischen Abwasch bringen den man nicht mehr Sehen oder Lesen kann ?

    Wer drängt Deutschland die Ideologien auf, die von Medien und Politik unentwegt gegangen werden ? Schuld-Kult, Verblödung, Hofieren von Homosexualität und Feminismus, Machterweiterung "EU in Brüssel", Welt-Elite (Gates, Buffet, Goldman Sachs etc) Freimaurer-Logen ? Jedenfalls gibt es eine "steuernde Zentrale" in der Welt, wo das herkommt !!!

    Wer befiehlt, dass täglich auf Phoenix, N24, n-tv, ZDFinfo Kriegspropaganda mit Hitler und co gezeigt wird, diese tägliche Schuld-Beladung der Deutschen, als wenn gestern der 8. Mai 1945 gewesen wäre und die Deutschen am Nasenring durch die KZ-Lager gezogen werden müssten. Wer in Person befielt das den deutschen Medien im Sendeplan ?

    Meldet euch mal.

    Die Verlage und Medien insgesamt werden immer mehr von den Deutschen ABGELEHNT, weil sie die ständige Propaganda SATT sind, die dahinter versteckt ist.

    Frage: Wer diktiert den Medien eigentlich die Ideologie, die sie ständig ausposaunen (müssen) ??

    Schlimmer als in der DDR.

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