Für die CDU
McAllister wird Spitzenkandidat für Europawahl

Sein Amt als niedersächsischer Ministerpräsident ist David McAllister nach der Wahlniederlage los, dafür will der CDU-Mann nun Europa erobern. Für die Europawahl ist er Spitzenkandidat seiner Partei.
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BerlinDie CDU will ihren früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai bestimmen. Diese seit Monaten erwartete Entscheidung teilte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin offiziell mit. McAllister soll bei einer CDU-Vorstandsklausur am 7. und 8. Februar in Erfurt nominiert werden, die wegen des Skiunfalls der Parteivorsitzenden Angela Merkel Anfang Januar verschoben worden war. In Erfurt wird auch das Europa-Wahlprogramm vorgestellt, das bei einem Europa-Parteitag am 5. April in Berlin verabschiedet wird.

Anders als die Schwesterpartei CSU will sich die CDU im Europawahlkampf nicht direkt mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) auseinandersetzen. Tauber sagte: „Wir werden offensiv für das werben, was wir in unser Europawahlprogramm hineinschreiben.“ Das sei das Bekenntnis der CDU zu Europa und ihr Selbstverständnis als Europapartei.

Derweil soll McAllister als neues Mitglied im CDU-Präsidium den in die Wirtschaft gewechselten Eckart von Klaeden ersetzen. Der niedersächsische Landesverband werde McAllister auf dem CDU-Parteitag im April für das Amt vorschlagen, sagte der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele der Nachrichtenagentur AFP. Über die Personalie wurde bereits in der Telefonschaltkonferenz der CDU-Spitze gesprochen.
Der ehemalige Staatsminister im Kanzleramt von Klaeden hatte im vergangenen November seine Mitgliedschaft im höchsten CDU-Gremium aufgegeben. Er reagierte damit auf Kritik an einer möglichen Interessenvermischung zwischen Parteiamt und seinem neuen Job als Lobbyist beim Autokonzern Daimler. Von Klaedens Wechsel löste eine Debatte um eine mögliche Karenzzeit für den Übergang aus der Politik in die Wirtschaft aus, diese wurde zuletzt durch den möglichen Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn neu angefacht.
Tauber signalisierte diesbezüglich Gesprächsbereitschaft mit der SPD: Die Koalitionsparteien müssten da „miteinander reden“. Er ging zugleich auf Distanz zu SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der eine Karenzzeit von zwölf Monaten vorgeschlagen hatte. Er glaube, „dass man da eine flexible Lösung braucht“, sagte Tauber.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ja, das sind die Nachwehen und Ergebnisse einer drittklassigen Politik in den letzten Jahren. Speziell seit ROT/GRÜN !!! Diese Auffangbecken !

    Aber, solange unsere Gesellschaft diese Spielchen zulässt und das macht sie, haben wir es nicht besser verdient !

    Es kommen zwar mehr und mehr dahinter, welches System in unserer "Politik" in D und EU verfolgt wird, aber noch ohne spürbare Wirkung, leider !

  • Wir sind in im EU-Parlament hoffnungslos unterrepräsentiert. Warum schicken wir dann auch noch einen Engländer nach Europa. Die Ausländer die wir bis jetzt auf unsere Listen nach der EU geschickt haben, sind ihren Land immer treu geblieben und haben die Interessen ihres Landes verfolgt.

    Denken wir doch an die Griechen (Geld nach Athen) oder die Türken (Verstärkten Zugang zu den Fördertöpfen der EU für die Türkei) etc. etc.

    Diese Leute sollten auf die Listen ihrer Länder stehen und das Parlament gehört sowieso deutlich verkleinert mit einen Minimum für die kleinern Länder aber einen besseren Proporz für die größeren Länder.

  • Ja, ich stimme Euch zu, dr wird abgeschoben.
    Fragt sich dann aber, für wen macht er in Brüssel Politik. Für Deutschland? Er hat schließlich 2 Pässe

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