Für Einführung von Mindestlöhnen
Neuer Post-Arbeitgeberverband gegründet

Rechtzeitig zur sich abzeichnenden Einführung von Mindestlöhnen ist vor einigen Tagen in Bonn der Arbeitgeberverband Postdienste gegründet worden. Die Gründung geht auf eine Initiative der Deutschen Post zurück. Der neue Verband will auch gleich mit Verdi verhandeln.

agr DÜSSELDORF. Dem Verband gehören neben der Post noch 20 mittelständische Unternehmen der Branche an. Die beiden größeren Post-Konkurrenten Pin Group (Springer-Konzern) und TNT Post (niederländische TNT) zählen allerdings nicht dazu. Doch führen sie dem Vernehmen nach Gespräche mit dem Verband über eine Beteiligung. Dem Verband steht mit Wolfhard Bender ein ehemaliger Post-Vorstand vor. Bender war zehn Jahre bei der Post tätig, bevor er im Jahr 2000 Vorsitzender des Post-Interessenverbandes BvDP wurde.

Die Gründung eines Arbeitgeberverbands ist erforderlich, um die Einführung von Mindestlöhnen zu beantragen. Denn darauf müssen sich die Tarifparteien verständigen. Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegestz kann der Arbeitsminister die von den Tarifparteien gefundenen Mindestlöhne per Verordnung für allgemein verbindlich erklären. Branchenkenner befürchten indessen nicht, dass die Post auf diesem Umweg, ihre Tariflöhne in der Branche durchsetzen will. Matthias Kurth, der Präsident der Bundesnetzagentur, hatte bereits erklärt, dass die aus der Zeit des Briefmonopols stammenden „unüblich hohen“ Tariflöhne der Post kein Maßstab für die private Konkurrenz sein könnten.

Die im Börsensegment Dax notierte Post hat selbst ein starkes Interesse daran, ihre Lohnkosten zu senken. Bereits heute erhalten Neueinsteiger bei der Post deutlich niedrigere Löhne als altgediente Mitarbeiter. Vereinbarungen über einen Mindestlohn in der Branche kämen ihr bei den im kommenden Frühjahr anstehenden Tarifverhandlungen mit Verdi gerade recht. Im kommenden Frühjahr laufen die alten Tarifverträge bei der Post aus.

Der neue Post-Arbeitgeberverband will mit Verdi über Mindestlöhne in der Branche verhandeln, sagte AGV Postdienste-Chef Wolfhard Bender der Deutschen Presse- Agentur dpa. Bender nannte einen Mindestlohn von „irgendwas zwischen 9 und 10 Euro“ als wahrscheinliche Zielgröße - „mit Sicherheit mehr als 7,50 Euro“. Dies hatte Verdi in der Vergangenheit noch als Zielgröße genannt.

In der Postbranche wird die Verständigung der großen Koalition auf die Einführung von sozialen Mindeststandards im Briefmarkt begrüßt, aber vor allem von Verbandsseite auch mit Skepsis betrachtet. Marktführer Deutsche Post begrüßte, dass sich die Koalitionsspitzen geeinigt hätten, wie ein Post-Sprecher sagte. „Wir sind an einer schnellen Einigung über einen Mindestlohn im Briefmarkt interessiert.“ Auf Initiative der Post wurde vor einigen Tagen auch ein tariffähiger Arbeitgeberverband AGV Postdienste ins Leben gerufen, dem neben der Post zwanzig mittelständische Postunternehmen angehören. Post-Chef Klaus Zumwinkel fordert bereits seit längerer Zeit die Einführung eines Mindestlohns und konnte dabei auf die Unterstützung von führenden SPD-Politikern und Verdi zählen. Lohndumping verzerrt nach seiner Meinung den Wettbewerb und bedroht angeblich 32000 Arbeitsplätze bei der Post.

Auch Mario Frusch, Chef der TNT Post Deutschland und damit einer der größeren Post-Konkurrenten, befürwortet Lösungen für die gesamte Branche, die definierte Mindeststandards umfassten. TNT sei auch offen für die Gründung eines Arbeitgeberverbandes und für die Aufnahme von Tarifverhandlungen. Bislang habe es dazu aber noch keine Gespräche gegeben. Pin Group-Chef Günter Thiel begrüßte die Diskussion um die Mindestlohnregelung bei Postdienstleistungen ebenfalls. Bei Festlegung von Mindeststandards im Bereich der Briefdienstleistungen könnten allerdings nicht die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen eines Monopolisten als Maßstab dienen, der unter völlig anderen Marktbedingungen agiere, als die privaten Briefdienstleister. So habe die Deutsche Post mit der Mehrwertsteuerbefreiung beispielsweise einen deutlichen Kostenvorteil gegenüber den privaten Dienstleistern.

Das Aktionsforum Mehr Farbe im Postmarkt, ein Interessenverband der Post-Wettbewerber, kann die erneute Forderung nach einer staatlichen Mindestlohnregelung für Postdienste nicht nachvollziehen. „Bevor anhand von Mutmaßungen und groben Verallgemeinerungen über weitere Wettbewerbshürden nachgedacht wird, sollten die für Mitte September angekündigten Ergebnisse der erweiterten Marktbefragung der Bundesnetzagentur abgewartet werden“, sagte Bernd Jäger, Sprecher des Aktionsforums. Die bislang vorliegenden Fakten sprächen gegen die Notwendigkeit einer weiteren Regulierung. Die Bundesnetzagentur habe bereits festgestellt, dass im Briefmarkt kein Lohndumping stattfinde. Mitarbeiter bei privaten Briefdienstleistern erhieten einen durchschnittlichen Stundenlohn von 8,44 Euro. Die Entlohnung liege somit deutlich über dem von Gewerkschaften und SPD geforderten Mindestlohn. Im Gegensatz zu den vom Entsendegesetz erfassten Branchen gehe es im Briefsektor nicht um Tariflöhne für ausländische Arbeitnehmer, sondern darum, den Haustarifvertrag der Deutschen Post für alle Wettbewerber verbindlich zu erklären. Damit werde versucht, anstelle des entfallenden Briefmonopols einen neuen Schutzzaun zu errichten, der das Unternehmen vor Wettbewerb schütze.

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