Für Flüchtlinge Regierung plant Ausnahmen beim Mindestlohn

Wer sich für die Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses in Deutschland nachqualifizieren will, soll künftig keinen Mindestlohn bekommen. Der Gewerkschaftsbund warnt unterdessen vor Ausnutzung von Flüchtlingen.
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Vor der Anerkennung von im Ausland abgeschlossenen Berufsausbildungen müssen Flüchtlinge oft eine Nachqualifizierung vorweisen. Quelle: dpa
Arbeitsmarkt

Vor der Anerkennung von im Ausland abgeschlossenen Berufsausbildungen müssen Flüchtlinge oft eine Nachqualifizierung vorweisen.

(Foto: dpa)

BerlinFür Flüchtlinge und Zuwanderer, die sich für die Anerkennung ihres ausländisches Berufsabschlusses in Deutschland nachqualifizieren, soll in dieser Zeit einem Bericht zufolge kein Mindestlohn gelten. Das meldete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein gemeinsames Papier des Arbeits-, Finanz- und Bildungsministeriums. Müsse ein Geflüchteter mit einem Ausbildungsberuf noch praktische Kenntnisse in einem Betrieb erwerben, damit sein ausländischer Abschluss als gleichwertig gilt, sei dies wie ein Pflichtpraktikum zu werten.

Deutschland, eine Festung?
Ende des großen Zustroms
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Strenge Grenzkontrollen entlang der Balkanroute und das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei haben den Zustrom von Menschen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak drastisch reduziert. 2015 kamen mehr als eine Million Menschen nach Europa. In diesem Jahr werden es deutlich weniger sein.

Wie viele Flüchtlinge kamen 2016 ins Land?
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Im sogenannten Easy-System, das auf Registrierungen durch die Bundesländer beruht, wurden in den ersten elf Monaten knapp 305.000 neue Asylsuchende in Deutschland erfasst. Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr wäre damit überschritten

Messung ist problematisch
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Allerdings gilt die Easy-Zahl aufgrund von Fehl- und Mehrfacherfassungen als zu hoch. Hauptherkunftsländer waren Syrien (86.200 Personen), Afghanistan (47.000), Irak, Iran und Eritrea. Niedriger sind die Zahlen der Bundespolizei, die bis Ende November 141.850 illegale Einreisen feststellte.

Wie viele Asylanträge wurden gestellt?
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Insgesamt wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende November 723.000 Asylanträge gestellt. Zum großen Teil handelte es sich dabei um 2015 eingereiste Personen. 615.500 Anträge wurden entschieden. Die Zahl der Asylanträge nimmt aber ab. Im November wurden 26.438 Anträge gestellt, was einem Rückgang um gut 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Da inzwischen pro Monat mehr Anträge bearbeitet als eingereicht werden, wird der Berg unerledigter Fälle kleiner: Ende November lag die Zahl aber immer noch bei rund 491.000.

Wie viele Menschen wurden abgeschoben?
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Insgesamt wurden bis Ende November 23.750 Personen abgeschoben. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 mit 20.888 Abschiebungen und mehr als doppelt so viele wie 2014 (10.884). Die meisten Personen wurden aus Nordrhein-Westfalen in ihr Heimatland zurückgebracht (4662), gefolgt von Baden-Württemberg (3399), Bayern (3084) und in größerem Abstand Berlin (1963).

Ausweis für Asylbewerber
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Zugleich wurden bis zum 1. Dezember mehr als 51.000 Anträge zur finanziellen Förderung einer freiwilligen Rückkehr bewilligt. Bund und Länder wollen ihre Anstrengungen in diesem Bereich intensivieren und die Hindernisse bei Abschiebungen beseitigen. Denn insgesamt waren Ende Oktober 206.200 Menschen ausreisepflichtig. Die große Mehrheit von ihnen (153.700) besaß aber eine Duldung.

Wie und wo wird an den Grenzen kontrolliert?
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Am 13. September 2015 wurden vorübergehende Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beschlossen und seitdem mehrfach verlängert, zuletzt im November. Die Kontrollen sind bis Februar befristet. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass Deutschland sich in der EU für eine weitere Verlängerung starkmachen wird.

Dies „fällt damit nicht unter die Mindestlohnpflicht. In diesen Fällen kann eine Ausbildungsvergütung gezahlt werden“, heißt es nach Angaben der Zeitung in dem Papier. Der Mindestlohn wurde Anfang 2017 von 8,50 auf 8,84 Euro die Stunde erhöht.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor neuen Ausnahmen beim Mindestlohn. Schon jetzt würden Unternehmen „Flüchtlinge, die sich mit ihren Rechten noch nicht auskennen, als billige Arbeitskräfte ausnutzen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Süddeutschen Zeitung“.

  • dpa
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6 Kommentare zu "Für Flüchtlinge: Regierung plant Ausnahmen beim Mindestlohn"

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  • Das genau hatte die Wirtschaft von langer Hand vorbereitet:

    - Aushebelung des Mindestlohns
    - Angstmache: Deutschland braucht Arbeitskräfte
    - Grenzen auf: "Wir schaffen das"

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • Als ich im Mittleren Osten lebte betrug der Monatslohn eines Analphabeten ca. 30 - 50 €/mtl. Etwa 1/3 der Ägypter und Syrer 1/4 der Männer und 1/2 der Frauen sind gem. einer CIA Stu

    Im Deutschen Arbeitsmarkt dürfte der Wert nicht allzu viel höher sein. Wenn man für diese Mitmenschen einen extrem hohen Mindestlohn vereinbart, dann werden diese dauerhaft in die Sozialhilfe und Kriminalität gedrängt.

    Es stellt sich die Frage warum man dieses seltsame, grausame Einwanderungsverfahren (Der Einwanderer begibt sich mit Schlauchboot ins Mittelmeer, die Marine rettet dann die Überlebenden) gewählt hat.

    Was spräche dagegen die potentiellen Einwanderer analog Australiens einem Test auszusetzen und die Menschen ins Land zu holen die unserem Land einen Beitrag leisten können.

  • Zudem geht es nicht um den Zerfall Europas, sondern um den Zerfall der Europäischen Union.
    Wer den europäischen Kontinent retten will, der muss die EU untergehen lassen.
    Wer die EU rettet, wird Europa zerstören!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

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