Für historische Bilanz der Arbeit von Treuhand und BvS noch zu früh
Bund erklärt Abwicklung der DDR-Wirtschaft für beendet

„13 Jahre sind genug“ – mit diesen Worten zog der Verwaltungsratschef der Treuhandnachfolgerin BvS Manfred Schüler gestern einen Schlussstrich unter die Privatisierung von rund 14 600 Gesellschaften der DDR. Jahrelang war die Treuhand – ab 1995 BvS – vor allem im Osten als „Abwickler“ verschrieen. Nun geht geht die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben zum 1.1.2004 selbst in Abwicklung. Rest-Aufgaben wie Vertragsmanagement oder Firmenliquidationen sollen in zwei Jahren abgearbeitet sein, prognostizierte Schüler, der die Abwicklung leiten wird.

BERLIN. Statt der anfangs erwarteten Gewinne hatte die Treuhand-Privatisierung den Bund unterm Strich 104,5 Mrd. Euro gekostet. Die BvS arbeitete weitgehend kostendeckend, Ende 2002 hatte die einen Einnahmeüberschuss von 0,6 Mrd. Euro.

Der finanziell größte Restposten werden die Umweltlasten sein, so Schüler, die der Bund möglichst komplett an die Länder abtreten will. In drei Fällen hat er sich bereits über eine Pauschalabgeltung geeinigt: Sachsen-Anhalt erhielt dafür nach BvS-Angaben zwei Mrd. DM, Thüringen 400 Mill. und Mecklenburg-Vorpommern 90 Mill. Mit Brandenburg und Sachsen ist der Streit über die Abgeltungssumme noch nicht ausgefochten. Nach den Vorstellungen der BvS könne Brandenburg rund 100 Mill Euro erwarten, Sachsen etwa das Doppelte, sagte BvS-Präsident Hans Schroeder-Hohenwarth dem Handelsblatt. Die Forderungen vor allem Brandenburgs zielten jedoch „bis zum zehnfachen“ – daher könne es durchaus sein, dass es zu keiner Vereinbarung mit Potsdam komme, und der Bund selbst in der Pflicht bleibe. Die Verhandlungen mit Sachsen liefen hingegen besser, hieß es.

Für eine historische Bilanz der Arbeit von Treuhand und BvS sei es jetzt noch zu früh, meint Schroeder-Hohenwarth. Anspruch sei es nie gewesen, die wirtschaftlichen Folgen von 40 Jahren SED-Diktatur zu beseitigen, sondern die vorgefundene Struktur „systemgerecht für die Wettbewerbswirtschaft herzurichten“. Dabei habe man bei den Werften, der Automobil-, Chemie- und Stahlindustrie durchaus die heute so vehement geforderten „Leuchttürme“ bauen können, verteidigte Vize-Verwaltungsratschef Otto Gellert die Privatisierer. Diese seien auch heute noch entscheidend für die „Clusterbildung“.

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