Für kommunalen Zuschlag auf die Körperschaftssteuer
CDU will die Gewerbesteuer abschaffen

Die CDU will die Gewerbesteuer abschaffen. "Die Gewerbesteuer muss verschwinden, weil es eine solche Extrasteuer für Unternehmen in anderen europäischen Ländern nicht gibt", sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer dem Handelsblatt.

BERLIN. Statt dessen könne ein kommunaler Zuschlag auf die Körperschaftsteuer erhoben werden, sagte er. Dabei müsse die Finanzkraft der Kommunen auch mit der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen verknüpft sein.

Meyer befürchtet keinen neuen Streit mit der Schwesterpartei CSU über das am Montag vorgestellte Arbeitsmarktkonzept seiner Partei: "Das allermeiste ist schon im gemeinsamen Präsidiumsbeschluss von CDU und CSU und den Beschlüssen unserer Fraktion enthalten. Neu ist: Bei Neueinstellungen soll der Kündigungsschutz für die ersten drei Jahre ausgesetzt werden, um mehr Beschäftigungsanreize gerade in mittelständischen Unternehmen zu schaffen. Übrigens, um das klar zu sagen: Das bezieht sich nur auf Neueinstellungen - wer heute bereits Arbeit hat, für den soll sich nichts ändern. Dafür sollen die bürokratischen Regelungen für befristete Verträge in Zukunft entfallen. Darüber wird es mit der CSU nach meiner Überzeugung keine Kontroversen geben", sagte Meyer.

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