Für Minderjährige: Koalition einigt sich auf Bleiberecht

Für Minderjährige
Koalition einigt sich auf Bleiberecht

Für integrierte ausländische Minderjährige gilt in Zukunft ein eigenständiges Bleiberecht, darauf einigte sich die Bundesregierung am heutigen Donnerstag. Das Recht gilt unabhängig von den Eltern.
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BerlinDie Koalition hat sich auf ein eigenständiges Bleiberecht für integrierte ausländische Minderjährige unabhängig von ihren Eltern geeinigt. „Damit wird erstmals für minderjährige und heranwachsende geduldete Ausländer ein vom Aufenthaltsrecht der Eltern unabhängiges Bleiberecht in einem Bundesgesetz geschaffen“, teilte der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff am Donnerstag in Berlin mit. Schwarz-Gelb habe so den Einstieg in eine dauerhafte Bleiberechtsregelung vereinbart.

Wolff verteidigte zugleich von der Koalition geplante Verschärfungen im Ausländerrecht, mit denen Zuwanderer zum Deutschlernen angehalten werden sollen. Demnach sollen Zuwanderer nur eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie den Deutschtest ihres Integrationskurses bestanden haben.  Integration könne nur gelingen, wenn Zuwanderer den Wunsch und Willen hätten, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, begründete Wolff den Vorstoß. Zentrales Anliegen der FDP sei hier das Beherrschen der deutschen Sprache. „Deshalb verknüpfen wir den Erfolg in den vorgeschriebenen Integrationskursen mit der Verlängerung des Aufenthaltstitels.“  

In einem der dpa vorliegenden Änderungsantrag der innenpolitischen Sprecher von Union und FDP, Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP), heißt es, einem zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichteten Ausländer solle die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis „jeweils auf höchstens ein Jahr befristet werden, solange er den Integrationskurs noch nicht erfolgreich abgeschlossen (...) hat“. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über die Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen berichtet.  

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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