Für Staatshilfe
Union verlangt Zinsen von der Commerzbank

Das Verhältnis zwischen der Union und dem Management der staatlich gestützten Commerzbank ist kaum noch zu retten. Grund für die neuen Verwerfungen sind die jüngsten Quartalszahlen des Frankfurter Instituts, die darauf hindeuten, dass die Bank auch in diesem Jahr keine Zinsen auf die milliardenschwere Finanzhilfe des Bundes zahlen wird.
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BERLIN. "Dieses Verhalten der Commerzbank zeigt, wie wichtig es war, ihre Bankmanager an die Leine zu legen", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder dem Handelsblatt. Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich kritisiert die Commerzbank-Führung. "Wenn die Commerzbank wegen ihrer Geschäftslage nicht vollständig die Zinsen für die Staatsfhilfen bezahlen kann, sollte sie wenigstens einen angemessen Anteil zahlen."

Commerzbank-Chef Martin Blessing hatte Anfang der Woche Abschreibungen auf die Eurohypo angekündigt, die das Jahresergebnis nach deutschem Handelsrecht (HGB) deutlich nach unten drückt. In Finanz- und Regierungskreisen geht man daher davon aus, dass die Commerzbank nicht die 1,5 Mrd. Euro an Zinsen auf die 16,4 Mrd. Euro schwere stille Einlage des Bundes bedienen wird, auch wenn die Bank nach internationaler Rechnungslegung einen Gewinn ausweisen will.

Erst vor wenigen Wochen war Commerzbank-Chef Blessing bei der Unions-Spitze mit Forderungen nach einer angemessenen Bezahlungen für ausgewählte Spitzenkräfte auf Widerstand gestoßen. Unions-Fraktionschef Kauder ließ einen Brief von Blessing unbeantwortet und setzte sich zudem dafür ein, dass künftig ein Gehaltsdeckel von 500 000 Euro für Manager staatlich gestützter Finanzinstitute sowohl im In- wie im Ausland gilt.

In der Union erwartet man, dass die Commerzbank endlich die fälligen Zinsen für die Staatshilfen bezahlt. Unterstützung bekommen Friedrich und Kauder von den Finanzexperten der Union. "Nachdenklich macht mich, wenn auf der einen Seite in der internationalen Bilanzierung ein Gewinn erwartet wird, in der nationalen HGB-Bilanzierung aber Verluste vorauszusehen sind. Dieses Auseinanderklaffen belastet unmittelbar den deutschen Steuerzahler", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Leo Dautzenberg. Er kündigte an, "diese Vorgänge im geheim tagenden Finanzmarktgremium des Deutschen Bundestags sehr kritisch zu hinterfragen".

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warnt allerdings davor, die Commerzbank zu einem Strategiewechsel zu zwingen, um höhere Renditen zu erzielen. "Eher sollte die Bundesregierung prüfen, ob sie die stille Einlage in Commerzbank-Aktien wandeln kann. Dann könnte der Fiskus wenigstens von Kurssteigerungen profitieren", sagte Schneider dem Handelsblatt.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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  • Die hier im bericht geäußerte Kritik und Empörung führender CDU/CSU-Politiker ist reiner zur Schau gestellter Populismus. Die Regierung war und ist mit der Aufgabe bei der Commerzbank hoffnungslos überfordert. Das hat sich bei dem der staatlichen Einlage zu Grunde liegenden Vertrag gezeigt. Dass man nun über den Tisch gezogen wird, sollte nicht verwundern. Der Staat sollte sich aus dieser ihm unfreiwillig zugefallenen Aufgabe (als Folge von Mismanagement fachlich überforderter Commerzbank-Manager) so schnell wie möglich zurückziehen, da er hier keinesfalls als Sachwalter der überwiegenden Mehrheit der bevölkerung handelt, sondern lediglich das weitere finanzielle Wohlergehen einer kleinen Führungsclique bei der Coba sichert. Der deutsche bankenmarkt ist durch deutliche Überkapazitäten gekennzeichnet und es verbietet sich -auch aus wettbewerbspolitischen Gründen- diese künstlich aufrechtzuerhalten, indem man staatlicherseits ein selbständig nicht überlebensfähiges Unternehmen dauerhaft stützt bzw. dauerhaft wettbewerbswidrig stärkt.

  • Hat berlin das immer noch nicht kapiert: Die Gehaltsdeckelung ab 500.000 Euro pro Jahr unterhalb des Vorstands hat die Commerzbank schon lang ausgehebelt: begrenzt sind lediglich "bonusansprüche, die ab 2011 erworben werden" Da aber boni die in 2011 GEZAHLT werden schon 2010 ERWORbEN wurden gibt es auch nächstes Jahr wieder boni in unbegrenzter Höhe. im Folgejahr will sie 50% der stillen Einlage tilgen, erneut mithilfe einer gesetzlichen Erleichterung im Aktienrecht damit man mehr als 4 Mrd. einsammeln kann. Aber man braucht auch noch die 1.5 Mrd gesparten Zinsen in 2010. Auch in 2012 kann die bank dann wieder boni in unbegrenzter Höhe ausschütten, da das gesetzliche Kriterium von 50% Rückzahlung erfüllt wäre. Schliesslich hat die bank ohnehin schon Fakten geschaffen, da sie allen bonusberechtigten Mitarbeitern schon in Erwartung der Gesetzgebung im vergangenen Juli die bonusversprechen schriftlich garantiert hat - 5 Monate bevor man ueberhaupt weiss wie ihre Leistung ausgefallen sein wird.

  • SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider analysiert die Situation richtig und schlägt auch die richtige Vorgehensweise vor. Die Unionsleute Kauder, Friedrich, Dautzenberg wirken im Vergleich dazu inkompetent, wie Laien.

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