Für Steuererleichterungen
FDP will Elektroautos salonfähig machen

Bisher war die FDP die Anti-Subventions-Partei, jetzt will sie Elektroautos steuerlich fördern. Die Liberalen schlagen vor, batteriegetriebene Fahrzeuge mindestens zehn Jahre lang von sämtlichen Steuern und Abgaben zu befreien. Einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gibt es nicht – dafür aber Platz, sich selbst zu präsentieren.

BERLIN. Zudem planen sie, erneuerbare Energien noch stärker als bisher zu subventionieren. Das geht aus einem dem Handelsblatt vorliegenden Papier hervor, das im Umfeld von Parteichef Guido Westerwelle erarbeitet wurde. Während die FDP bisher vor allem als Anti-Subventions-Partei aufgefallen ist, würden die Öko-Vorschläge nach Angaben von Parteiexperten zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen.

Das FDP-Projekt „E-Mobility“ zielt auch auf einen Großversuch mit Elektroautos, den Daimler-Chef Dieter Zetsche, RWE-Chef Jürgen Großmann und Bundeskanzlerin Angela Merkel morgen in Berlin vorstellen wollen. In einer ersten Stufe des Modellprojekts „E-Mobility Berlin“ will der Autohersteller Daimler von 2009 an 100 Smart-Kleinwagen mit Elektroantrieb an ausgewählte Interessenten verleasen. Später sollen weitere Elektroautos folgen. RWE verpflichtet sich, in Berlin die Infrastruktur für Elektrotankstellen aufzubauen. Dazu will der Energiekonzern anfangs 500 Ladestationen installieren.

Bisher sind Elektroautos in Deutschland eine Rarität. Von den rund 42,2 Mill. PKW, die Anfang dieses Jahres zugelassen waren, hatten laut Kraftfahrtbundesamt knapp 1 500 einen reinen Elektromotor und gut 17 300 einen Hybridantrieb, also einen kombinierten Benzin- und Elektromotor.

Um den Anteil zu steigern, will die FDP den Strom für Elektromotoren vollständig von Steuern und Abgaben befreien. Auch bei den Fahrzeugen sollen sämtliche Steuern, Zölle und sonstige Abgaben entfallen – „und zwar entsprechend dem Anteil, zu dem sie auf Elektroantriebe zurückgreifen“, schlagen die Liberalen vor. Auch Hybrid-Fahrzeuge würden also von der Förderung profitieren.

Das fünfseitige Strategiepapier wird wahrscheinlich auf der Herbstklausur der FDP-Bundestagsfraktion kommende Woche vorgestellt und dürfte dann parteiintern für erhebliche Diskussionen sorgen. Die Liberalen wollen den Prozess unterstützen, dass 2025 jedes neu zugelassene Auto mit Elektroantrieb läuft.

Dem Image der Steuersenkungspartei widerspricht auch der Vorschlag, alle erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne und Bioenergie noch stärker als bisher zu subventionieren. Bislang hat die FDP kein gutes Haar am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gelassen. Voraussetzung für die „Doppelförderung“ ist aber, dass die Erneuerbaren auch im Transportsektor zum Einsatz kommen, also etwa bei Elektroautos.

Die Liberalen sehen in dem Thema „die Gelegenheit, in einem Politikbereich, der die Menschen intensiv beschäftigt, konkret zu zeigen, dass die FDP sich – ganz anders als immer behauptet wird – sehr wohl für den Klimaschutz und für erneuerbare Energien interessiert und einsetzt.“ Experten in der Bundestagsfraktion warnen allerdings, dass die Pläne der Liberalen allein über die im Papier erwähnten zehn Jahre zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen werden. Einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung enthält das Papier nicht.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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