Für Stolpe ist noch nichts entschieden
Spekulationen um Kürzung der Investitionsförderung Ost

Ostdeutschland wird vom Bund vorerst erheblich weniger Fördermittel für Investitionen bekommen als geplant. «Streichen» will der für den Aufbau Ost zuständige Minister Stolpe das aber nicht nennen.

HB BERLIN. Die Bundesregierung streicht für die kommenden Jahre die Investitionsförderung für Ostdeutschland vorerst kräftig zusammen. Wegen der angespannten Haushaltslage sollen den fünf neuen Ländern 2005 nur 35 Prozent und in den beiden Folgejahren je 65 Prozent der so genannten «Verpflichtungs-Ermächtigungen» aus dem Haushalt 2004 ausgezahlt werden, berichtete am Samstag der Berliner «Tagesspiegel».Das Wirtschaftsministerium bestätigte den Bericht.

Die endgültige Höhe der Zuweisungen solle «voraussichtlich Ende Juni 2004» feststehen, wenn der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2005 und die Finanzplanung bis 2008 feststünden, teilte das Ministerium mit. Im Bundeshaushalt für dieses Jahr stehen Verpflichtungs-Ermächtigungen in Höhe von 700 Millionen Euro zur Verfügung, die in den Jahren 2005 bis 2007 ausgezahlt werden. Wie das Ministerium weiter erklärte, werden die den Ländern bis 2003 zugesagten Barmittel für laufende Projekte im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur dagegen «wie vorgesehen realisiert».

Der für den Aufbau Ost zuständige Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) wies die Darstellung des Berichts zurück. «Streichen ist Unsinn. Es geht um die Freigabe von Mitteln für das nächste Jahr», sagte Stolpe am Samstag am Rande einer Konferenz des Forums Ostdeutschland in Erfurt. Die im Solidarpakt II zugesicherte Leistung von 150 Milliarden Euro für die neuen Länder bis 2019 sei gesichert.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) stehe nur vor dem akuten Problem, dass er nicht freigeben könne, was er noch nicht habe. Strittig seien derzeit Größenordnungen zwischen 600 und 700 Millionen Euro für 2005. Die Gelder können laut Stolpe auch deshalb noch nicht freigegeben werden, da Langzeitprojekte dabei seien, für die Verpflichtungsermächtigungen gebraucht würden.

Der Haushalt werde zwischen Juni und November beraten, ergänzte Stolpe. «Wir sollten uns nicht verrückt machen lassen von Prozessen der Debatte, die noch lange nicht Prozesse der Entscheidung sind.» Über die Setzung der Prioritäten werde noch ausgiebig im Kabinett sowie im Bundestag und Bundesrat gesprochen werden. Für ihn sei völlig klar: Wenn man den Osten auf die Beine bringen wolle, müsse die Förderung von Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern Vorrang haben.

Indes warfen bereits mehrere ostdeutsche Länder der Bundesregierung vor, den Aufschwung Ost zu gefährden. «Bleibt es beim Beschluss der Regierung, dann müssen wir wichtigen Investoren absagen», sagte der sachsen-anhaltinische Wirtschafts-Staatssekretär Reiner Haseloff (CDU) dem «Tagesspiegel». Das Finanzministerium von Mecklenburg-Vorpommern gab dem Bund die Schuld für zu geringe Gesamtinvestitionen in dem Land.

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