Für Technologie zuständig – Auch Seehofer soll abgeben
Teileinigung im Streit um Stoibers Ministerium

Im Streit um den künftigen Zuschnitt des Wirtschaftsministeriums von CSU-Chef Edmund Stoiber gibt es eine Teileinigung. Die designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die ein Machtwort in der Auseinandersetzung angekündigt hatte, erklärte gestern nach den Koalitionsgesprächen in Berlin: Es sei klar, dass Stoiber künftig die Zuständigkeit für neue Technologien aus dem Forschungsressort und für europapolitische Fragen wie etwa die Koordinierung des Binnenmarkts aus dem Finanzministerium erhalten solle.

pt/bag/ms/dri BERLIN. Als ausgemacht gilt inzwischen auch, dass er die Zuständigkeit für Luft- und Raumfahrt erhält, die rund drei Mrd. Euro des Acht-Milliarden-Etats des Forschungsministeriums ausmacht. Eine sachgerechte endgültige Aufteilung der Zuständigkeiten gebe es aber noch nicht, betonte Merkel. Außerdem wies sie Spekulationen zurück, wonach die Zuständigkeit für die Kulturpolitik aus dem Kanzleramt künftig ins Forschungsministerium verlagert werden soll, um Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) für die Kompetenzverluste zu entschädigen.

Noch am Montag hatte Merkel eine Gesamteinigung bis Mittwoch in Aussicht gestellt hatte. Nun kündigte sie an, dass die Details weit vor der Regierungsbildung bekannt gegeben würden. Die Koalitionsverhandlungen sollen bis zum 12. November abgeschlossen sein.

Allerdings hat Stoiber längst neue Wünsche angekündigt, die gestern für zusätzlichen Zündstoff sorgten. Nach Schavan und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) legt sich der CSU-Chef nun auch mit dem künftigen Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) an. Von ihm will er die Abteilung Gentechnik übernehmen.

In der von Seehofer und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) geleiteten Koalitionsarbeitsgruppe zur Landwirtschaftspolitik stießen die neuen Begehrlichkeiten Stoibers auf einhelligen Widerstand. In der Arbeitgruppe befanden SPD- und CDU-Vertreter übereinstimmend, dass die Gentechnik Teil des Verbraucherschutzes bleiben müsse, da es sich hier um eine Hochrisikotechnologie handele.

Auch Vertreter der Grünen und der FDP äußerten sich ablehnend. So überwiegt bei der FDP, die sich von einer Übersiedlung ins Wirtschaftsministerium eigentlich eine liberalere Gentechnikpolitik erhoffen könnte, überwiegt die Skepsis. Die Zuständigkeit für die Zulassung neuer Pflanzen – ob gentechnisch oder konventionell erzeugt – liege nun einmal beim Bundessortenamt. Und das müsse auf jeden Fall beim Landwirtschaftsressort bleiben, sagte FDP-Gentechnikexpertin Christel Happach-Kasan dem Handelsblatt.

In der CSU-Landesgruppe sorgte der neue Streit für Spekulationen, dass Stoiber höchstselbst ein Interesse haben könnte, die Einigung zu verzögern. Der Streit um sein Ministerium könnte ihm einen Vorwand liefern, seinen Wechsel nach Berlin doch noch abzusagen. Er könnte so mit dem Argument, er würde in Berlin nicht das Ressort bekommen, das man ihm zugesagt habe, bayerischer Ministerpräsident bleiben und den unkontrollierten Machtkampf um seine Nachfolge beenden. Ein solcher Schritt würde in München freilich erheblichen Ärger auslösen, hieß es. Dort habe Stoibers Autorität durch die Querelen der letzten Wochen erheblich gelitten.

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