"Für Unternehmenssteuerentlastung kein Raum"
Finanzlage der Städte wird schlechter

Trotz einer vorübergehenden Entspannung durch steigenden Gewerbesteuereinnahmen im laufenden Jahr wird sich die Finanzlage der Kommunen wieder verschlechtern, prognostiziert der Deutschen Städtetag.

HB BERLIN. „Die Finanzlage der Städte bleibt außerordentlich kritisch“, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), am Mittwoch in Berlin. Das Finanzierungsdefizit, das 2004 auf 4,1 Milliarden Euro von 8,5 Milliarden Euro im Jahr 2003 gesunken war, werde im laufenden Jahr wieder auf rund sieben Milliarden Euro zunehmen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe belaste die Gemeinden unter dem Strich mit Milliardensummen. Der Bund müsse seine Zuschüssen an die Kommunen zu Unterkunftskosten gegenüber den zugesagten 3,2 Milliarden Euro kräftig erhöhen. Den Ländern warf Roth vor, den Städten und Gemeinden zugesagte Entlastungen von zwei Milliarden Euro vorzuenthalten und sie „auszuweiden“.

Als „Zeichen der Hoffnung“ wertete Roth, dass aus der in weiten Teilen von Politik und Wirtschaft umstrittenen kommunalen Gewerbesteuer den Kommunen 2004 mit 28,3 Milliarden Euro rund 17,3 Prozent mehr zuflossen. Dem hätten drastisch steigende Sozialausgaben, stark gedrückte Investitionen sowie Kassenkredite zur Finanzierung laufender kommunaler Leistungen im Rekordvolumen 19,3 Milliarden Euro gegenübergestanden. Für 2005 zeichne sich als Folge der Arbeitsmarktreformen der Regierung, sowie wegen steigender Kosten für die Betreuung von Behinderte und Jugendlichen ein wieder höheres Defizit ab.

„Für Unternehmenssteuerentlastung kein Raum“

Entschieden wandte sich Roth gegen Forderungen aus der Wirtschaft und ihrer eigenen Partei, die Gewerbesteuer abzuschaffen. „Es muss eine Steuer bleiben, die Hebesatz belegt ist und die die Kommunen erheben dürfen“, sagte sie. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer ohne vollwertige Alternative sei mit ihr nicht zu machen. Für die von vielen geforderte Senkung der Unternehmenssteuern, zu denen auch die Gewerbesteuer gehört, sehe sie „keinen Spielraum“. Die positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen sei im Übrigen mit eine Folge der von der Regierung 2004 eingeführte Mindestbesteuerung, deren Abschaffung die Wirtschaft wegen Verfassungsbedenken fordert.

Roth beharrte darauf, dass die Kommunen und Städte die ihnen im Zuge der Hartz IV-Reform zugesagte Entlastung von netto 2,5 Milliarden Euro erhalten. Das bedeute aber, dass der Bund seine Beteiligung an den Unterkunftskosten, die er mit 3,2 Milliarden Euro zugesagt hatte, in Milliardenhöhe wird heraufsetzen müssen. Das ergebe sich, weil man anfangs mit viel zu niedrigen Zahlen für die Leistungsempfänger kalkuliert habe. Der Bund müsse daher im Rahmen der vereinbarten Revision im März seine Hilfe-Zusage vermutlich in Milliardenausmaß heraufsetzen.

Roth: Länder haben klebrige Hände

Heftig griff Roth die Bundesländer an. Die zweigten von den zur Entlastung der Kommunen vorgesehenen Mittel von Bund und Ländern von zusammen 5,5 Milliarden Euro gleich wieder rund zwei Milliarden Euro für die eigenen Haushalte ab. Auch die für die ostdeutschen Kommunen vorgesehenen und von den westdeutschen Kommunen maßgeblich finanzierten Entlastungen von knapp einer Milliarden Euro blieben im wesentlichen bei den ostdeutschen Ländern hängen. „Die Länderhaushalte in den neuen Ländern behalten diese Mittel derzeit für sich“, klagte Roth. Sie sprach in diesem Zusammenhang von den „klebrigen Händen der Länder“ und bemängelte: „Jetzt werden die Städte zu Gunsten der Haushalt der Länder ausgeweidet“.

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