Für Wachstum mehr staatliche Investitionen erforderlich
Seehofer fordert Kurswechsel der Union

Die Union macht aus Sicht von CSU-Vizechef Seehofer einiges falsch in der Arbeitsmarktpolitik.

HB BERLIN. Der stellvertretende CSU-Parteichef Horst Seehofer fordert von der Union einen radikalen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Die Beschäftigungsmisere lasse sich nicht mit Einschnitten ins soziale Netz und dem Abbau von Arbeitnehmerrechten bekämpfen, sagte der Sozialexperte der Tageszeitung «Die Welt».

Es sei ein «neoliberaler Irrglaube, man müsse nur tief genug in die Sozialnetze einschneiden, um Beschäftigung zu schaffen». Ohne eine grundlegende Veränderung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik werde es keine Besserung am Arbeitsmarkt geben, sagte Seehofer.

Schon seit Mitte der 90er Jahre werde pausenlos ins Arbeitsrecht und in den Sozialsystemen geschnitten. «Das Fazit ist, dass der neoliberale Eintopf, der derzeit die herrschende Meinung darstellt, die Situation in Deutschland nicht verbessert hat.» Vielmehr gebe es stagnierendes Wachstum, steigende Arbeitslosigkeit und eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Nötig sei eine auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik, was auch mehr staatliche Investitionen bedeute

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