„Funktionsverlagerungsverordnung“
Berlin plant Steuer auf Auslandsinvestitionen

Das Bundesfinanzministerium arbeitet derzeit an einer neuen Verordnung, die künftig fast alle Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen mit einer Art Strafsteuer für den Grenzübertritt belegen würde. Steuerexperten aus Dax-Konzernen äußerten sich gegenüber dem Handelsblatt entsetzt.

BERLIN. Das Bundesfinanzministerium plant, die Wegzug-Steuern für international tätige Unternehmen erheblich auszuweiten. Die Bundessteuerberaterkammer und die acht Spitzenverbände der deutschen Industrie laufen Sturm gegen die „Funktionsverlagerungsverordnung“, deren Entwurf dem Handelsblatt vorliegt.

Die große Koalition hat bereits mit der Unternehmensteuerreform festgelegt, dass Firmen ab 2008 dann, wenn sie „Funktionen“ ins Ausland verlagern, die zu erwartenden Gewinne aus dem Auslandsengagement in Deutschland versteuern müssen. Die Verordnung soll dies nun konkretisieren. Der Entwurf geht aber nach Meinung der Wirtschaftsverbände weit über den Gesetzestext hinaus: Nicht nur verlagerte Abteilungen, sondern auch neu gegründete Tochtergesellschaften, die das Know how aus Deutschland nutzen, sollen ihr „Gewinnpotenzial“ künftig in Deutschland versteuern. Der Verordnungsentwurf nennt dies „Funktionsverdopplung“.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die Länderfinanzminister wollen mit Steuern auf Funktionsverlagerung das deutsche Steueraufkommen sichern. Die Finanzminister argumentieren, dass Konzerne ihre Forschungs- und Entwicklungskosten hierzulande steuerlich als Verlust geltend machten, und danach die neue Produktion in Niedrigsteuerländern ansiedelten. Dies soll sich nicht mehr lohnen. Die neue Verordnung soll festlegen, dass und wie künftig zu erwartende Gewinne nach den Regeln für internationale Verrechnungspreise errechnet werden. Den Unternehmen empfiehlt der Entwurf, ihre Einkünfte überall nach dem OECD-Fremdvergleichsgrundsatz zu erklären: „Dann werden die Ergebnisse international auf Akzeptanz stoßen“, heißt es in der Begründung.

„Genau das erwarte ich nicht“, widerspricht dem Jörg Schwenker von der Bundessteuerberaterkammer. Die Wirtschaftsverbände erwarten in ihrem Schreiben an das Ministerium das genaue Gegenteil: Die Regeln enthielten „weiteres Potenzial für Konflikte zwischen in- und ausländischer Steuerverwaltung.“ Wieso, fragen sie, sollten die Finanzämter anderer Staaten zugunsten Deutschlands auf einen Teil der ihnen bisher zustehenden Steuereinnahmen verzichten? Vor allem im Verhältnis zu den USA – die kein klassisches Niedrigsteuerland sind – drohen nach Auffassung der Rechtsanwaltskanzlei Hengeler Mueller Rechtsstreitigkeiten: Weil jedes Land dabei auf seinem Recht bestehen dürfte, werden Unternehmen oft doppelt Steuern zahlen müssen.

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