Furcht vor Absturz bei bevorstehenden Landtagswahlen steigt
SPD-Landesverbände fahren eigenen Kurs

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) übt die Quadratur des Kreises: Bei der Vorstellung ihres Regierungsprogramms im Kieler Norwegen-Terminal sagt sie Sätze wie: „Kiel ist nicht Berlin“ und „Wir sind SPD, und wir bleiben SPD“. Verklausulierte Slogans, die nichts anderes bedeuten als: Wir wollen uns vom miesen Bundestrend der SPD abkoppeln, ohne Kanzler und Parteichef offen in den Rücken zu fallen.

BERLIN. Auf Bundesebene hat das Renommee der Partei soeben einen neuen Tiefpunkt erreicht: Laut Forsa rutschte die SPD bei der Sonntagsfrage in der Wählergunst auf 23 Prozent. Acht Monate vor der Landtagswahl im Februar 2005 versucht Simonis deshalb das Ruder mit einem eigenständigen Kurs herumzureißen. Für die Kieler Sozialdemokratin geht es um alles oder nichts – nach den derzeitigen Umfragen müsste sie die Macht an die Union abgeben. Die deutliche Abfuhr bei der Europawahl und die klare Niederlage bei den Kommunalwahlen haben vielen Genossen im Norden den letzten Nerv für die als unsozial empfundene Regierungsarbeit geraubt.

Simonis übt den Spagat zwischen Loyalität zum Kanzler und Machterhalt im eigenen Land nicht allein. Im September finden die bundespolitisch wichtigen Kommunalwahlen in NRW statt. Im gleichen Monat stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und dem Saarland an.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist zwar ein treuer Mitkämpfer für die Agenda 2010, verkennt aber nicht die aktuelle Gefahr: „Da sich die Reformpolitik so schwierig gestaltet, ist für manche die Verlockung nicht gering, sich von der Politik des Kanzlers abzusetzen,“ sagte er dem Handelsblatt. Er selbst drängte erfolgreich auf eine Nachbesserung von Hartz IV für Ostdeutschland.

Dies ist ganz im Sinne von Thomas Jurk. Der Vorsitzende der sächsischen SPD-Fraktion fürchtet wegen der Debatte um Hartz IV, der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, eine Stärkung der PDS. „Zweifellos hilft dieser Ost-West-Konflikt der Sozialisten,“ sagt Jurk. Er erinnert die Wähler zwar an die reichlichen Gelder der Fluthilfe in Sachsen oder die riesigen Investitionsprogramme der Bundesregierung für die Infrastruktur. Doch die Kürzungen beim Arbeitslosengeld sind den Sachsen damit nicht schmackhafter zu machen, gibt er zu. Um die SPD wenigstens vor dem Absturz in den einstelligen Bereich zu bewahren, will er deshalb die Landespolitik nach vorn stellen. 1999 erreichte die Sachsen-SPD nur klägliche 10,7 Prozent. „Rückenwind“ aus Berlin wünscht sich auch Saarlands SPD-Chef Heiko Maas. Da der aber noch nicht weht, hat man mit dem Bundeskanzler „bisher noch nichts über einen Wahlkampfauftritt vereinbart.“

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