Furcht vor einer Strafanzeige wächst
Spendenaffäre holt die CDU ein

Brigitte Baumeister müsste gebenedeit sein, spräche sie die reine Wahrheit: „Ich rechne nicht ab. Abgerechnet habe ich als Schatzmeisterin.“ Doch die frühere CDU-Schatzmeisterin kann gar nicht anders, als mit jenem Wolfgang Schäuble abzurechnen, der ihr während der CDU-Parteispendenaffäre „die Würde“ (Baumeister) genommen habe.

BERLIN. Auch deshalb veröffentlicht sie gerade in dieser Woche das Buch „Welchen Preis hat die Macht?“ – rechtzeitig, bevor Angela Merkel ihren Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl benennt.

Seitdem Schäuble als Kandidat gehandelt wird, trifft Merkel auf Widerstände. Doch spätestens beim Präsidientreffen von CDU und CSU am 7. März muss sie bekunden, ob sie Schäuble trotz ihres eigenen Wissens um seine Rolle in der Affäre für das Amt vorschlägt. Die Spendenaffäre holt Merkel und die CDU ein.

Nicht wenige Medien, auch führende TV-Sender, haben sich bereits für den Fall einer Nominierung Schäubles „munitioniert“. Der Bogen der Recherchen ist weit gespannt: von Schäubles Versuch, ein Amnestiegesetz für die Flick-Spendensünder aufzusetzen, über seine widerlegten Aussagen im Schalck- Golodkowski-Ausschuss und in der Spendenaffäre bis hin zu seinem Versuch, die Verantwortung an der Nicht-Rückgabe von DDR-Eigentum abzuschütteln - alles kann für Zweifel an seiner Eignung für das Bundespräsidentenamt sorgen.

Vor allem im Lichte des Spendenskandals, in dem Schäubles Karriere mit einer Doppellüge endete. Am 2. Dezember 1999, als die Affäre mit dem Bekanntwerden der heimlichen Millionenübergabe des Lobbyisten Schreiber an die Partei in Fahrt kam, schlug der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele zu. Im Bundestag drängte er Schäuble zu dem Eingeständnis, ebenfalls den Waffenlobbyisten zu kennen. Widerwillig gestand Schäuble ein Treffen („Das war’s“) ein und verheimlichte das Wichtigste: Schreiber hatte ihm 100 000 DM gespendet.

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