Furcht vor Entlassungen
Zwangsurlaub und Kurzarbeit in Krisenzeiten

Nach der Krise droht vielen Beschäftigten der Jobverlust. Arbeitsrechtlich sei daran nichts auszusetzen, meinen Experten. Bundesarbeitsminister Scholz denkt darum darüber nach, wie sich Arbeitsplätze durch staatliche Hilfen sichern lassen könnten.

BERLIN. Daimler schickt seine Beschäftigten in verlängerte Weihnachtsferien. Die Mitarbeiter des Softwareherstellers SAP trifft diese Maßnahme ebenfalls. BMW und Bosch haben einen Produktionsstopp angekündigt. Nach Ansicht des renommierten Arbeitsrechtlers Jobst-Hubertus Bauer von der Kanzlei Gleiss Lutz ist der Zwangsurlaub für hunderttausende Beschäftigte rechtlich nicht zu beanstanden: "In Finanz- und Wirtschaftskrisen, wie sie momentan die globale Wirtschaft erschüttern, darf der Arbeitgeber zu solch einschneidenden Maßnahmen greifen", sagte Bauer dem Handelsblatt.

Im Arbeitsrecht gibt es den Grundsatz: Der Arbeitgeber erteilt den Urlaub und bestimmt, wann er zu nehmen ist. Dabei muss er jedoch generell die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer berücksichtigen. "Etwas anderes gilt nur dann, wenn diesen Wünschen dringende betriebliche Belange entgegenstehen", zitierte Bauer das Urlaubsrecht.

Übersetzt heiß das: Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise fällt unter den Begriff "dringliche Belange". Der Arbeitgeber muss natürlich davon betroffen sein. Dann führt das ohne weiteres dazu, dass der Arbeitgeber einen Produktionsstopp und Zwangsurlaub verfügen kann. In Notzeiten können sich die Mitarbeiter auf ihre individuellen Urlaubsplanungen nicht berufen.

Eine gute Nachricht gibt es angesichts des Zwangsurlaubs für die Mitarbeiter trotzdem: "Das Gehalt ist während der Dauer des Urlaubs fortzuzahlen", sagte der Arbeitsrechtler. Nehmen die Mitarbeiter Urlaub oder bauen das Guthaben ihrer Zeitwertkonten wie etwa bei Daimler ab, halten sich damit ihre finanziellen Einbußen in Grenzen. Sie bekommen ihr Grundgehalt weiter bezahlt, verlieren aber unter Umständen Schicht- und Überstundenzulagen.

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