Fusion mit Linkspartei gebilligt
WASG-Basis sagt Ja zur neuen Linken

Die Mitglieder der WASG haben mit einer überrschend klaren Mehrheit für eine Fusion mit der Linkspartei gestimmt. Die Spitzen der beiden Parteien jubeln, zwei Landsverbände hingegen dürften Trauer tragen. Denn das Projekt einer neuen gemeinsamen Linken hat längst nicht nur Freunde.

HB BERLIN. Bei der Urabstimmung im „Monat der Entscheidung“ votierten am Samstag 78,3 Prozent für den Zusammenschluss, wie Sprecher Björn Radke am Sonntag in Berlin mitteilte. Von den rund 11 500 Mitgliedern der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit beteiligten sich rund 6 700 an dem Votum. Damit stellte die WASG eine der wichtigsten Weichen für den Fusionsprozess.

Das Ergebnis ist Rückenwind für die Vorsitzenden von WASG und Linkspartei, Klaus Ernst und Lothar Bisky, die die Vereinigung der beiden Parteien bis 2007 anstreben. Am 30. April stimmen die beiden Bundesparteitage über den Weg ab, den die beiden Chefs im Dezember vergangenen Jahres in einer Rahmenvereinbarung abgesteckt hatten.

Doch was ihnen als Rückenwind hilft, bläst nun zwei WASG- Landesverbänden ins Gesicht, die mit der Linkspartei – gelinde gesagt – Probleme haben: Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Beide wollen bei den Landtagswahlen im September gegen die Linkspartei antreten, was nach der Rahmenvereinbarung von Ernst und Bisky genau vermieden werden soll. Dort heißt es unter Punkt sechs: „Die Linkspartei.PDS und die WASG bekunden nachdrücklich ihre Absicht, auf keiner Ebene bei Wahlen konkurrierend anzutreten.“

Seitdem die beiden Landesverbände ihr Ausscheren angekündigt haben, stellen Union und SPD im Bundestag auch den Status der hier bereits vereinten Linkspartei/WASG-Fraktion „Die Linke“ in Frage. Nach der Geschäftsordnung des Bundestags dürfen einer Fraktion nur Mitglieder einer Partei angehören, die in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. Allerdings sagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bereits: „Die Linke“ ist als Fraktion nicht in Gefahr. Denn von ihren 53 Abgeordneten gehören 34 der Linkspartei an, und zur Bildung einer Fraktion sind nur 31 Mandate nötig. So bliebe „Die Linke“ auch dann bestehen, wenn die WASG-Mitglieder nicht mehr hinzugezählt werden dürften.

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