Fusion von ARD und ZDF
Ein Rohrkrepierer à la CSU

Die CSU will ARD und ZDF langfristig zusammenlegen. So soll es im Grundsatzprogramm stehen. Doch mit ihrem Vorstoß beißen Seehofer & Co. beim Koalitionspartner auf Granit. Sogar in der CSU regt sich Widerstand.
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BerlinDie CSU stößt mit ihrer Absicht, die öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF zu einem Sender zu fusionieren, auf breiten Widerstand. Selbst in den eigenen Reihen findet die Idee keinen Gefallen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Franz Josef Jung erteilte dem Vorstoß genauso eine Absage wie die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley. Als Vertreter des Bundes sitzen die beiden Politiker im ZDF-Fernsehrat. Für die FDP hingegen geht der CSU-Vorschlag in die richtige Richtung.

Barley betonte, dass Vielfalt zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens dazugehöre. „Es ist gut, dass wir eine bunte Fernsehlandschaft in Deutschland haben, da gehören ARD und ZDF ausdrücklich beide dazu“, sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt. Jung sprach von einem nicht sinnvollen Vorstoß. „Zwei öffentlich-rechtliche Sender sind gerade unter dem Aspekt der politischen Berichterstattung sinnvoll“, sagte Jung der „Nordwest-Zeitung“.

Der medienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), lehnt eine Fusion von ARD und ZDF ebenfalls ab. „Das duale Rundfunksystem mit ARD und ZDF hat sich bewährt. Es garantiert eine international vorbildliche publizistische Vielfalt an qualitätsjournalistischen Angeboten. Davon brauchen wir in den heutigen bewegten Zeiten sicher nicht weniger“, sagte Wanderwitz dem Handelsblatt.

CSU-Parteichef Horst Seehofer hatte in der „Bild am Sonntag“ die Auffassung vertreten, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte. In einem vom Parteivorstand gebilligten Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CSU heißt es, der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle sich auf seine Kernaufgaben rückbesinnen, dadurch könne er Relevanz zurückgewinnen. „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an.“ Das Grundsatzprogramm soll im November beschlossen werden.

Das ZDF wollte die Pläne der CSU nicht kommentieren. Die ARD wollte „zum jetzigen Stand“ keine Stellungnahme abgeben, weil „noch keine Details“ bekannt seien.

Scharfe Kritik äußerten die Grünen. „#CDU muss dringend ihr Verhältnis zur Schwester #CSU klären. Wir stehen unzweifelhaft hinter #ARD/#ZDF“, schrieb die Vorsitzende der Partei Simone Peter auf Twitter.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold erklärte ebenfalls auf Twitter: „Die Populismus-Maschine @CSU ist unerträglich! Die Vielfalt öffentlich-rechtlicher Medien verdient unseren Schutz!“

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz reagierte mit Spott und fordert eine Fusion von CDU und CSU. „Zwei Unionsparteien kann sich Deutschland offensichtlich einfach nicht leisten“, erklärte von Notz auf Twitter.

„Wahrscheinlich plant Seehofer auch Fusion von AfD und CSU“

Andere wie der SPD-Bundesvize Ralf Stegner, der Düsseldorfer Grünen-Landtagsabgeordnete Arndt Klocke und der Vizepräsident des Magdeburger Landtags, Wulf Gallert (Linke), rückten die CSU wegen ihres Vorschlags in die Nähe der AfD.

„Weg mit Doppelpass, Kleidungsverbot, individuelles Asylrecht aufheben, Bundeswehr im Innern, ARD und ZDF zerschlagen - AfD? Nee CSU!“, schrieb Stegner auf Twitter. Klocke regte nach Seehofers Vorstoß an, erstmal CSU und AfD zusammenzulegen. Und Gallert mutmaßte spöttelnd bei Twitter: „Nach der Fusion von ARD und ZDF plant #Seehofer wahrscheinlich die von AfD und CSU. Fragt sich nur, wer dann wessen Namen annimmt.“

Der CSU/AfD-Zusammenhang kommt nicht von ungefähr. Denn auch die AfD will ARD und ZDF in ihrer bisherigen Form abschaffen. Die Überlegungen der Partei von Frauke Petry zielen darauf ab, die „Zwangsfinanzierung“ der beiden Sender zu beenden und ein „Bezahlfernsehen“ einzuführen.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird so zu einem Bürgerrundfunk, welcher ausschließlich von seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der Politik abhängig ist“, heißt es im Grundsatzprogramm der Partei.

Die FDP reagierte wohlwollend auf den CSU-Vorstoß. Parteichef Christian Lindner sagte jedoch, er sei gespannt, ob Seehofer seinen Worten auch Taten folgen lasse. "Schließlich hat die CSU in der Vergangenheit jede Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitgetragen und verschleppt gemeinsam mit anderen Bundesländern die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten vorgeschlagene Absenkung des Rundfunkbeitrags“, sagte Lindner.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender (KEF) hatte den Ländern empfohlen, die Beitragszahler wegen Mehreinnahmen zu entlasten. Danach soll der monatliche Betrag von 17,50 Euro pro Haushalt ab 2017 um 29 Cent auf 17,21 Euro sinken. Sender und Länder signalisierten daraufhin allerdings Widerstand.

Die Rundfunkgebühr bescherte den öffentlich-rechtlichen Anstalten zuletzt Rekordeinnahmen von 8,3 Milliarden Euro. Alle Bürger und Unternehmen in Deutschland müssen sie verpflichtend monatlich zahlen, unabhängig davon, ob sie die Angebote von ARD und ZDF im Fernsehen, Radio oder Internet nutzen. Auf die geräteunabhängige Haushaltsabgabe wurde 2013 umgestellt.

FDP will ARD und ZDF Schlankheitskur verordnen

Aus Lindners Sicht ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland zu groß, zu intransparent und zu teuer. "Die heutige Anzahl von Sendern und digitalen Angeboten geht weit über den gesetzlichen Auftrag hinaus und verdrängt private Angebote", sagte der FDP-Chef. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk brauche daher eine "grundlegende Reform und Schlankheitskur".

Die Programmangebote sollten dabei nach Lindners Vorstellung einen Schwerpunkt auf Information, Kultur und Bildung setzen, statt teurer Sportrechte und einer grenzenlosen digitalen Expansion. "Die Anzahl der Sender könnte mindestens halbiert werden – und damit auch eine deutliche Absenkung des Rundfunkbeitrags einhergehen", schlug Lindner vor.

Unterstützung für Seehofer kommt auch vom Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap. „Dies ist ein erster, aber längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Haucap dem Handelsblatt. Das Mediennutzungsverhalten wandle sich und viele Bürger bezögen immer mehr Informationen aus anderen Quellen wie dem Internet und dortigen Angeboten, etwa Netflix oder Youtube. Für die Grundversorgung seien deshalb „keineswegs“ 23 öffentlich-rechtliche Fernsehkanäle notwendig.

Das ZDF kann aus Haucaps Sicht auch abgeschafft werden. „Da eine Schließung jedoch zu teuer sein dürfte und eine Privatisierung mangels Käufern vermutlich unmöglich, ist die Zusammenlegung mit der ARD die beste Option“, sagte der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission. „Dadurch können nicht nur Doppelstrukturen in der Verwaltung und beim Korrespondentennetz vermieden werden, sondern auch dass zwei große Pulks zur EM, WM und den Olympischen Spielen fahren.“ Zudem, so Haucap weiter, würde man sich etwa bei Sportrechten an der Bundesliga oder Olympia nicht mehr gegenseitig nach oben bieten.

Haucap lobte, dass Seehofer mit seinem Vorstoß Mut bewiesen habe. „Kaum ein Politiker traut sich, Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzumahnen, obwohl die dringend nötig wären“, sagte der Ökonom. „Die Angst vor einer schlechten Berichterstattung scheint bei vielen zu überwiegen, sodass selbst Fälle von Misswirtschaft nicht selten kritiklos hingenommen werden.“ Umso bemerkenswerter sei der Vorstoß von Seehofer in dieser Angelegenheit.

Der Journalisten-Verband hält indes von Abschaffung wie Verschmelzung wenig. „#Seehofer will @ARDde & @ZDF zusammenlegen. Ein Vorschlag für den Spam-Ordner der Medienpolitik“, schrieb der Verband auf Twitter.

Der CDU-Medienpolitiker Wanderwitz zeigte sich indes offen dafür, Strukturen in den Sendern regelmäßig zu überprüfen. „Eine Arbeitsgruppe der Länder erarbeitet deshalb derzeit Vorschläge zur Weiterentwicklung des Auftrags der Öffentlich-Rechtlichen - auch, um die Kosten stabil zu halten“, sagte Wanderwitz.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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