Fusion von ARD und ZDF
Ein Rohrkrepierer à la CSU

Die CSU will ARD und ZDF langfristig zusammenlegen. So soll es im Grundsatzprogramm stehen. Doch mit ihrem Vorstoß beißen Seehofer & Co. beim Koalitionspartner auf Granit. Sogar in der CSU regt sich Widerstand.
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BerlinDie CSU stößt mit ihrer Absicht, die öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF zu einem Sender zu fusionieren, auf breiten Widerstand. Selbst in den eigenen Reihen findet die Idee keinen Gefallen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Franz Josef Jung erteilte dem Vorstoß genauso eine Absage wie die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley. Als Vertreter des Bundes sitzen die beiden Politiker im ZDF-Fernsehrat. Für die FDP hingegen geht der CSU-Vorschlag in die richtige Richtung.

Barley betonte, dass Vielfalt zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens dazugehöre. „Es ist gut, dass wir eine bunte Fernsehlandschaft in Deutschland haben, da gehören ARD und ZDF ausdrücklich beide dazu“, sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt. Jung sprach von einem nicht sinnvollen Vorstoß. „Zwei öffentlich-rechtliche Sender sind gerade unter dem Aspekt der politischen Berichterstattung sinnvoll“, sagte Jung der „Nordwest-Zeitung“.

Der medienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), lehnt eine Fusion von ARD und ZDF ebenfalls ab. „Das duale Rundfunksystem mit ARD und ZDF hat sich bewährt. Es garantiert eine international vorbildliche publizistische Vielfalt an qualitätsjournalistischen Angeboten. Davon brauchen wir in den heutigen bewegten Zeiten sicher nicht weniger“, sagte Wanderwitz dem Handelsblatt.

CSU-Parteichef Horst Seehofer hatte in der „Bild am Sonntag“ die Auffassung vertreten, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte. In einem vom Parteivorstand gebilligten Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CSU heißt es, der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle sich auf seine Kernaufgaben rückbesinnen, dadurch könne er Relevanz zurückgewinnen. „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an.“ Das Grundsatzprogramm soll im November beschlossen werden.

Das ZDF wollte die Pläne der CSU nicht kommentieren. Die ARD wollte „zum jetzigen Stand“ keine Stellungnahme abgeben, weil „noch keine Details“ bekannt seien.

Scharfe Kritik äußerten die Grünen. „#CDU muss dringend ihr Verhältnis zur Schwester #CSU klären. Wir stehen unzweifelhaft hinter #ARD/#ZDF“, schrieb die Vorsitzende der Partei Simone Peter auf Twitter.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold erklärte ebenfalls auf Twitter: „Die Populismus-Maschine @CSU ist unerträglich! Die Vielfalt öffentlich-rechtlicher Medien verdient unseren Schutz!“

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz reagierte mit Spott und fordert eine Fusion von CDU und CSU. „Zwei Unionsparteien kann sich Deutschland offensichtlich einfach nicht leisten“, erklärte von Notz auf Twitter.

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