Fusion von ARD und ZDF
Ein Rohrkrepierer à la CSU

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FDP will ARD und ZDF Schlankheitskur verordnen

Aus Lindners Sicht ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland zu groß, zu intransparent und zu teuer. "Die heutige Anzahl von Sendern und digitalen Angeboten geht weit über den gesetzlichen Auftrag hinaus und verdrängt private Angebote", sagte der FDP-Chef. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk brauche daher eine "grundlegende Reform und Schlankheitskur".

Die Programmangebote sollten dabei nach Lindners Vorstellung einen Schwerpunkt auf Information, Kultur und Bildung setzen, statt teurer Sportrechte und einer grenzenlosen digitalen Expansion. "Die Anzahl der Sender könnte mindestens halbiert werden – und damit auch eine deutliche Absenkung des Rundfunkbeitrags einhergehen", schlug Lindner vor.

Unterstützung für Seehofer kommt auch vom Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap. „Dies ist ein erster, aber längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Haucap dem Handelsblatt. Das Mediennutzungsverhalten wandle sich und viele Bürger bezögen immer mehr Informationen aus anderen Quellen wie dem Internet und dortigen Angeboten, etwa Netflix oder Youtube. Für die Grundversorgung seien deshalb „keineswegs“ 23 öffentlich-rechtliche Fernsehkanäle notwendig.

Das ZDF kann aus Haucaps Sicht auch abgeschafft werden. „Da eine Schließung jedoch zu teuer sein dürfte und eine Privatisierung mangels Käufern vermutlich unmöglich, ist die Zusammenlegung mit der ARD die beste Option“, sagte der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission. „Dadurch können nicht nur Doppelstrukturen in der Verwaltung und beim Korrespondentennetz vermieden werden, sondern auch dass zwei große Pulks zur EM, WM und den Olympischen Spielen fahren.“ Zudem, so Haucap weiter, würde man sich etwa bei Sportrechten an der Bundesliga oder Olympia nicht mehr gegenseitig nach oben bieten.

Haucap lobte, dass Seehofer mit seinem Vorstoß Mut bewiesen habe. „Kaum ein Politiker traut sich, Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzumahnen, obwohl die dringend nötig wären“, sagte der Ökonom. „Die Angst vor einer schlechten Berichterstattung scheint bei vielen zu überwiegen, sodass selbst Fälle von Misswirtschaft nicht selten kritiklos hingenommen werden.“ Umso bemerkenswerter sei der Vorstoß von Seehofer in dieser Angelegenheit.

Der Journalisten-Verband hält indes von Abschaffung wie Verschmelzung wenig. „#Seehofer will @ARDde & @ZDF zusammenlegen. Ein Vorschlag für den Spam-Ordner der Medienpolitik“, schrieb der Verband auf Twitter.

Der CDU-Medienpolitiker Wanderwitz zeigte sich indes offen dafür, Strukturen in den Sendern regelmäßig zu überprüfen. „Eine Arbeitsgruppe der Länder erarbeitet deshalb derzeit Vorschläge zur Weiterentwicklung des Auftrags der Öffentlich-Rechtlichen - auch, um die Kosten stabil zu halten“, sagte Wanderwitz.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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