Fusion von ARD und ZDF
Ein Rohrkrepierer à la CSU

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„Wahrscheinlich plant Seehofer auch Fusion von AfD und CSU“

Andere wie der SPD-Bundesvize Ralf Stegner, der Düsseldorfer Grünen-Landtagsabgeordnete Arndt Klocke und der Vizepräsident des Magdeburger Landtags, Wulf Gallert (Linke), rückten die CSU wegen ihres Vorschlags in die Nähe der AfD.

„Weg mit Doppelpass, Kleidungsverbot, individuelles Asylrecht aufheben, Bundeswehr im Innern, ARD und ZDF zerschlagen - AfD? Nee CSU!“, schrieb Stegner auf Twitter. Klocke regte nach Seehofers Vorstoß an, erstmal CSU und AfD zusammenzulegen. Und Gallert mutmaßte spöttelnd bei Twitter: „Nach der Fusion von ARD und ZDF plant #Seehofer wahrscheinlich die von AfD und CSU. Fragt sich nur, wer dann wessen Namen annimmt.“

Der CSU/AfD-Zusammenhang kommt nicht von ungefähr. Denn auch die AfD will ARD und ZDF in ihrer bisherigen Form abschaffen. Die Überlegungen der Partei von Frauke Petry zielen darauf ab, die „Zwangsfinanzierung“ der beiden Sender zu beenden und ein „Bezahlfernsehen“ einzuführen.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird so zu einem Bürgerrundfunk, welcher ausschließlich von seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der Politik abhängig ist“, heißt es im Grundsatzprogramm der Partei.

Die FDP reagierte wohlwollend auf den CSU-Vorstoß. Parteichef Christian Lindner sagte jedoch, er sei gespannt, ob Seehofer seinen Worten auch Taten folgen lasse. "Schließlich hat die CSU in der Vergangenheit jede Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitgetragen und verschleppt gemeinsam mit anderen Bundesländern die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten vorgeschlagene Absenkung des Rundfunkbeitrags“, sagte Lindner.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender (KEF) hatte den Ländern empfohlen, die Beitragszahler wegen Mehreinnahmen zu entlasten. Danach soll der monatliche Betrag von 17,50 Euro pro Haushalt ab 2017 um 29 Cent auf 17,21 Euro sinken. Sender und Länder signalisierten daraufhin allerdings Widerstand.

Die Rundfunkgebühr bescherte den öffentlich-rechtlichen Anstalten zuletzt Rekordeinnahmen von 8,3 Milliarden Euro. Alle Bürger und Unternehmen in Deutschland müssen sie verpflichtend monatlich zahlen, unabhängig davon, ob sie die Angebote von ARD und ZDF im Fernsehen, Radio oder Internet nutzen. Auf die geräteunabhängige Haushaltsabgabe wurde 2013 umgestellt.

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