DüsseldorfEU-Kommissar Günter Oettinger hat eine Fusion der Energiekonzerne Eon und RWE ins Spiel gebracht - und ist damit bei Experten auf breite Skepsis gestoßen. Eine mögliche Verschmelzung der beiden Energiekonzerne „würde den Wettbewerb eher behindern, nicht stärken. Vermutlich würde eine solche Fusion ohnehin kartellrechtlich problematisch sein“, sagte die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, Handelsblatt Online. Gerade um die Strompreise nicht allzu stark steigen zu lassen, sei die Stärkung des Wettbewerbs elementar.
Zu dem steigenden Wettbewerb gehörten überdies Energiegenossenschaften, Stadtwerke und kleine und mittelständische Energieanbieter, aber auch ausländische Energieanbieter, sagte Kemfert weiter. Es müsse daher vielmehr darum gehen, den Europäischen Wettbewerb zu stärken. Kemfert plädierte dafür, den Ausbau der Europäischen Stromnetze so rasch wie möglich zu forcieren, insbesondere auch um die Kostensenkungspotentiale der erneuerbaren Energien zu erschließen.
Die meisten Meiler sollen bis 2021 vom Netz, drei AKW sollen bei Bedarf bis 2022 Strom produzieren. Sie sind eine Art Sicherheitspuffer, falls es mit der Energiewende nicht schnell genug vorangeht.
Die sieben ältesten Meiler und das AKW Krümmel werden stillgelegt - allerdings soll ein AKW als stille Reserve in einem „Stand By“-Modus gehalten werden.
Gerade an trüben, kalten Wintertagen gibt es kaum Solarstrom und da die EU-Nachbarn ihren Strom selbst brauchen, verringert sich eine Abfederung von Engpässen durch Importe. Laut Bundesnetzagentur könnten gerade im Süden bis zu 2000 Megawatt fehlen, das entspricht in etwa der Leistung von zwei AKW.
Zwar sollen acht AKW stillgelegt werden, aber ein Kraftwerk soll als stille Reserve im „Stand by“-Modus vorgehalten werden. Zeichnen sich Engpässe ab, könnte der Meiler wieder Strom produzieren.
Die Kosten für das "Stand-by"-Kraftwerk könnten bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr betragen. Im Gespräch sind Philippsburg I oder Biblis B. Entscheiden soll die Bundesnetzagentur.
Ausdrücklich betonte Röttgen, dass der Prozess unumkehrbar sei. „Es wird keine Revisionsklausel geben“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf entsprechende Kritik der Opposition.
Die Atomsteuer bleibt. Bisher sollten bis 2016 rund 2,3 Milliarden pro Jahr aus der Kernbrennstoffsteuer in die Kassen des Bundes fließen. Bei einem Aus für bis zu acht AKW verringern sich die Einnahmen auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.
Zudem muss der zur Abschöpfung der Gewinne aus längeren Laufzeiten eingerichtete Fonds zum Ausbau der Ökoenergien reformiert werden. Bei einer Rücknahme der Laufzeitverlängerung werden die geplanten Zahlungen in den Fonds von rund 16 Milliarden Euro hinfällig.
Die Koalition will zudem für raschere Planungsverfahren in Deutschland sorgen, um schneller auf erneuerbare Energien umschwenken zu können. So soll es ein Gesetz für einen beschleunigten Ausbau der Stromnetze sowie ergänzend dazu ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Kraftwerke und Speicher geben.
Vorgesehen ist nun, dass ein Monitoringprozess die Fortschritte bei dem angestrebten Umstieg auf Erneuerbare Energien kontrollieren soll. Kriterien sollen dabei Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit sein.
Das Statistische Bundesamt, die Bundesnetzagentur, das Bundesumweltamt und das Bundeskartellamt sollen gemeinsam den Prozess überwachen und einen jährlichen Bericht vorlegen. Das Wirtschaftsministerium wird zudem regelmäßig über Fortschritte beim Netzausbau berichten, das Umweltministerium über den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Die Sanierung von Häusern und Wohnungen soll auch künftig massiv gefördert werden. Im Zuge der Energiewende sollten dafür 2012 rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, hieß es. Ferner sollten die Sanierungskosten leichter von der Steuer absetzbar sein.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentierte ihre Ergebnisse am Sonntagabend den Partei- und Fraktionschefs von SPD und Grünen. Ob sie tatsächlich ins Boot zu holen sind, muss sich zeigen. Aber er es ist schon ungewöhnlich, dass Merkel derart auf die Opposition zugeht. Die SPD scheint eher zu einem Konsens bereit als die Grünen.
„Ein solcher Fall würde sicherlich streng kontrolliert werden“, kommentierte auch ein Sprecher des Bundeskartellamts den Fusions-Vorschlag Oettingers. In einem Zeitungsinterview hatte Oettinger zuvor den Zusammenschluss beider Unternehmen ins Gespräch gebracht, um das Gewicht der deutschen Energiewirtschaft in der weltweiten Branche zu stärken. Zu diesem Gedankenspiel wollten sich weder RWE noch Eon äußern.
„Im Weltmaßstab sind beide nur Regionalliga“, sagte der Energiekommissar der „Rheinischen Post“. Wolle Deutschland in der Weltliga mitspielen, „brauchen wir einen nationalen Player von entsprechender Größe“, sagte Oettinger. Dabei räumte aber auch er wettbewerbsrechtliche Bedenken ein.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigt Sicherheitschecks für die 17 deutschen AKW an.
Merkel will die längeren Laufzeiten für die deutschen AKW für drei Monate aussetzen.
Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomstandorten kündigt Merkel plötzlich an, dass die sieben vor 1980 gebauten AKW bis zum 15. Juni abgeschaltet werden.
Die Regierung beauftragt mit der Klärung technischer Fragen die Reaktorsicherheitskommission (RSK). Eine Kommission unter Führung des früheren Umweltministers Klaus Töpfer und des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, soll klären, welches Risiko für die Gesellschaft ethisch vertretbar ist.
Die RSK stellt ein umfangreiches AKW-Prüfprogramm vor.
RWE reicht beim Verwaltungsgerichtshof Kassel Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis A in Hessen ein.
RWE, Eon, Vattenfall und EnBW kündigen an, dass sie die Millionen-Zahlungen in den Fonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien einstellen, da diese an die Laufzeitverlängerung gekoppelt seien.
Gespräch von Merkel mit allen Ministerpräsidenten zur Energiewende. Unklar ist, wie die Milliardenkosten zu stemmen sind.
Merkel einigt sich mit der Opposition auf einen Fahrplan, das Parlament bekommt mehr Zeit für die Beratungen, der Bundesrat soll erst im Juli entscheiden.
Die Ethikkommission schlägt in einem Entwurf für den Abschlussbericht einen Atomausstieg bis spätestens 2021 vor.
Nach der CDU nennt auch die FDP in einem Energiekonzept kein festes Ausstiegsdatum, sondern will es abhängig machen von der Entwicklung bei den erneuerbaren Energien. Die CSU ist für 2020.
Abschlussbericht der Reaktorsicherheitskommission.
Abschlussbericht der Ethik-Kommission.
Übergabe an die Regierung.
Abhängig von möglichen AKW-Stilllegungen soll es eine Anpassung des Atomvertrags mit den Energieunternehmen geben, der die Höhe der Atomsteuer und der Zahlungen in den Ökofonds regelt.
Das Kabinett will die Gesetze zum Atomausstieg und zur beschleunigten Energiewende beschließen.
Ende des Atommoratoriums. Auch wenn der Ausstieg bis dahin nicht von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein wird, wollen die AKW-Betreiber die stillgelegten AKW nicht wieder hochfahren.
Beschluss des Bundestags.
Der Bundesrat entscheidet über das Gesetzespaket.
Der Atomausstieg wird mit der nächsten Regierung wieder
revidiert .
Deutschland als Hochindustrieland kann auf die Atomkraft nicht verzichten .Die Nr. 1 in Europa wird sonst in der
Bedeutungslosigkeit der Weltwirtschaft versinken .
China sowie alle Länder bauen ihre AKW kräftig aus .
Das Mini-Deutschland baut auf Öko - Energie u. wird so mit
wirtschaftlich untergehen .
Ohne Atomkraft kann keine Industrienation auf der Welt
Bestand haben .
Die Merkel -Energiepolitik ist die falsche Politik !
Der Atomausstieg wird mit der nächsten Regierung wieder
revidiert .
Deutschland als Hochindustrieland kann auf die Atomkraft nicht verzichten .Die Nr. 1 in Europa wird sonst in der
Bedeutungslosigkeit der Weltwirtschaft versinken .
China sowie alle Länder bauen ihre AKW kräftig aus .
Das Mini-Deutschland baut auf Öko - Energie u. wird so mit
wirtschaftlich untergehen .
Ohne Atomkraft kann keine Industrienation auf der Welt
Bestand haben .
Die Merkel -Energiepolitik ist die falsche Politik !
Die Aussagen von Herrn Oettinger sind schon recht amüsant. Aber was hier vergessen wird, ist die Tatsache, dass Energieversorger keine Global Player sein müssen, sondern für eine vernünftige Stromversorgung verantwortlich sein sollten. Als Vertreter der EU-Bürokratie sollte Herr Oettinger wissen, dass dieser Eurosojuz alles in den letzten Jahren gemacht hat, um die seit mehr als 80 Jahren mit Mühe in Deutschland aufgebaute Versorgung regelrecht zu zerstören. Vor allem durch Privatisierung und erzwungene Einführung von Marktmechnismen in einen Wirtschaftszweig, der von Natur aus problematische "Markt"strukturen aufweist (Großerzeugung Oligopol, Stromnetze natürliches Monopol), beweist wie wenig Ahnung die EU-Pfuscher und andere "Experten" davon haben. Was kann denn hier Markt besser machen??? Noch unseriöser sind hierzu Aussagen von selbsternannten "Energieexperten" wie die von Frau Kempfert. Weiß die Gute überhaupt, was eine Grundlast im Netz ist? Diese Grundlast wird zu mehr als 60-70 % von AKW's zur Verfügung gestellt. Durch den massiven Zubau an installierter Nennleistung von dezentralen Photovoltaikanlagen oder kleinen Windrädchen wird das Problem des sicheren Ersatzes der Grundlast nicht gelöst. Aber wenn's nach Frau Kempfert geht, regelt alles Wettbewerb. Danach funktionieren die dezentralen Anlagen IMMER und stellen dem "Markt" IMMER Strom zur Verfügung... Einen größeren Blödsinn habe ich von "Wirtschaftsforschern" noch nie gehört. Ignorieren von physikalischen Zusammenhängen sagt mehr als genug über die Kenntnisse dieser Experten.
Es bleibt festzuhalten, dass eine Fusion, wie Oettinger sie vorschlägt ist gar nicht so abwegig. Aber dann muss zwangsläufig die Verstaatlichung dieses großen Konzerns erfolgen, damit diese enorme Macht, die ein solcher Konzern haben wird zugunsten der Volkswirtschaft eingesetzt wird. Sonst gibt es wieder ähnliche Abenteuer der Global Players wie früher bei E.ON mit Endesa.
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