Fusionen
Bund will Landesbankensektor deutlich schrumpfen

Das Bundesfinanzministerium hat Zweifel, ob der geplante Zusammenschluss von BayernLB und WestLB den Landesbankensektor ausreichend stabilisiert. Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär in Schäubles Ressort, machte zudem deutlich, dass insgesamt die Zahl der Institute und ihre Bilanzsumme noch deutlicher verringert werden müssten.
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BERLIN/FRANKFURT. „Eine Fusion von BayernLB und WestLB, die eine weitere Geschäftsbank etablieren wollen, löst die Probleme der Landesbanken nicht vollständig“, sagte Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär in Schäubles Ressort. Um den Finanzsektor dauerhaft zu stabilisieren müsse die Zahl der Landesbanken und deren Bilanzsumme deutlich verringert werden. Ziel müsse ein „nachhaltiger Strukturwandel im deutschen Landesbankensystem“ sein, sagte Kampeter, der zusammen mit Staatssekretär Jörg Asmussen ein Spitzentreffen zur Landesbanken-Reform Anfang nächster Woche leitet.

Neuer Bankenriese

Die Institute in München und Düsseldorf prüfen derzeit eine Fusion. Mit einer Bilanzsumme von fast 600 Mrd. Euro würde die neue Staatsbank hinter der Deutschen Bank und der Commerzbank auf Rang drei rangieren. Bis zum Jahresende wollen die Vorstände beider Häuser eine Entscheidung treffen. Bis 2011 muss nach dem Willen der EU-Kommission ein neuer Eigentümer für die WestLB gefunden sein.

Die Ratingagentur Fitch zeigte sich am Mittwoch mit Blick auf die Erfolgsaussichten einer Fusion aus BayernLB und WestLB zurückhaltend. Es sei im gegenwärtigen Stadium keinesfalls sicher, ob die Gespräche auch zum Ziel führten. Ein entscheidender Faktor für das zukünftige Rating der neuen Bank sei die Eigentümerstruktur, die nach Einschätzung von Beobachtern von den beiden Ländern sowie dem Bund dominiert sein dürfte. Für Fitch würde das zwar die Bonitätsnote unterstützen, zugleich gibt es aber Bedenken, ob sich die Fusion dann auch an rein betriebswirtschaftlichen Faktoren inklusive harter Kosteneinsparungen orientieren wird. Die Refinanzierung der neuen Landesbank und ihre Ratingnote gelten neben möglichen Einwänden der EU-Wettbewerbshüter als größter Unsicherheitsfaktor. Die aktuellen Ratings beider Banken bleiben laut Fitch von den Fusionsplänen unberührt.

Mehrere Bedingungen für die Fusion

Nach Angaben von Staatssekretär Kampeter hat der Bund keine Präferenzen für ein bestimmtes Konsolidierungskonzept. „Was wir jetzt anstoßen, ist ein ergebnisoffener Prozess. Wir haben uns nicht auf ein bestimmtes Modell der Landesbankenneuordnung festgelegt“, sagte der CDU-Politiker. Ein Zusammenschluss von Instituten sollte allerdings mehreren Kriterien genügen. „Fusionen unter Landesbanken müssen betriebswirtschaftlich sinnvoll sein, die Geschäftsmodelle müssen zueinander passen und nachhaltig sein, die Zusammenschlüsse müssen allen beihilferechtlichen Aspekten genügen und zudem noch politisch tragfähig sein“, sagte Kampeter. Außerdem werde man nur solche Lösungen unterstützen, „mit denen der Bund seinen bereits geleisteten Beitrag zur Stabilisierung der Landesbanken zurückbekommt“.

Nach Ansicht des Finanzministeriums ist die Reform des Landesbankensektors ein positives Signal an die Kapitalmärkte. „Internationale Investoren, vor allem in den USA und Großbritannien, erwarten ein Ende der ineffizienten Strukturen in Teilen der deutschen Bankenlandschaft“, sagte Kampeter.

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  • der einzige grund für Landesbanken war eine versorgungseinrichtung für abgehalfterte,damit sie noch ein wenig die finger im brei haben.die schreien haltet den Steuerflüchtling auf und im gleichen augenblick ziehen sie ihr ding durch,die folgen sieht nun wirklich jeder.Kampeter wofür ist der gut???An eine aufrichtige aufklärung ist keiner wirklich intressiert,geschweige denn verantwortung zu übernehmen.DE-zu verlassen ist anzuraten,solange die noch ein paar steuerzahler finden,wird der sofort ausgepresst,und tschüss.Die bürger die 20ig jahre das mitgemacht haben sich ordentlich haben melken lassen werden auch noch feststellen das es noch dicker kommt als geringverdiener lebt man dann auch noch mit einem hohen risiko der Altersarmut.Nur leistung lohnt sich doch für wen???

  • "VERbRANNTE ERDE"
    Oder, um es krasser zu sagen, hier versuchen 2 banken unter Zuhilfenahme des Finanzministeriums in das Finanzsystem eine batterie Nebel- und Schreckgranaten zu installieren, die bei berührung hochgehen.
    Die Darstellung des ergebnisoffenen Prozesses läßt nur eine Deutung zu: Die vergleichende Wertung der bilanzen deutscher banken durch Staatssekretäre des bundesministeriums für Finanzen mag nicht mehr gelingen. Sie können es schlicht und ergreifend nicht, bzw. nicht mehr.
    Und wenn Herr Kampeter in diesem Kampf, der es weltweit nun einmal wirklich ist, als Leitoffizier eines deutschen Ministeriums sich Sorgen um die Nöte der USA und Gb macht, sitzt er im falschen "Gefechtsstand".
    Die Problematik dieser beamten ist klar: Für die bundesrepublik Deutschland läßt sich derzeit und auf absehbare Zeit unabhängig vom Ausgang irgendwelcher Wahlen ein politisch tragfähiger Konsens nicht erreichen.
    Ob HSH Hypo Real und wie sie alle heißen mögen "leiden" darunter nach wie vor, die Kriminalisierung der Verantwortlichen auch nur ansatzweise zu initiieren und zu verfolgen. - Kein Wunder, wer sollte das denn auch sein. Doch wohl nicht diese neu erdachte Sumpftruppe von Finanzaufsicht in brüssel.

  • Hört sich nach der Quadratur des Kreises an. insbesondere die Vorstellung, dass der bund seinen bereits geleisteten beitrag zur Stabilisierung der Landesbanken zurückbekommt, dürfte Wunschdenken sein (übrigens genauso wie bei der Hypo Real Estate oder der Commerzbank). Vermutlich hat sich die Regierung auch deshalb nicht auf ein bestimmtes Modell der Landesbankenneuordnung festgelegt - dieses Modell (egal, wie es aussieht) könnte ganz schnell "entzaubert" werden...

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