Fusionen
Keine schnelle Lösung für Landesbanken

Für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) ist eine rasche Konsolidierung unter den noch sieben selbstständigen Landesbanken nicht in Sicht. „Ich glaube, dass in diesem Jahr die Nachteile von Fusionen größer sind, als sie es vor zwei Jahren gewesen wären. Daher sehe ich Fusionen eher mittelfristig als sinnvoll an“, sagte Oettinger im Gespräch mit dem Handelsblatt.

BERLIN. Fusionen würden nur dann Sinn machen, wenn die Handlungsfähigkeit dadurch größer werde, als sie es heute bei den einzelnen Instituten sei. „Wenn etwa bei einem Zusammenschluss für die fusionierte Bank dann das schlechtere Rating der beiden Partner gilt, ist uns damit nicht gedient“, konkretisierte Oettinger.

Am heutigen Montag kommen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Bundesbankchef Axel Weber und die Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammen, die Anteile an Landesbanken halten. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Steinbrück die Fusion der Landesbanken forcieren will. Offiziell will Steinbrück die Ministerpräsidenten über die Pläne für Zweckgesellschaften informieren, in die Banken ihre toxischen Wertpapiere übertragen können.

Nach wie vor schließt Steinbrück Bundeshilfen für die Absicherung der Altlasten aus. Das könnte sich allerdings ändern, wenn die Länder grünes Licht für eine Fusion aller gesunden Teile der Landesbanken geben.

In Bankaufsichtskreisen wird vor zu viel Druck auf die Bundesländer gewarnt: „Das ging schon mal schief, als der Bund den staatlichen Rettungsfonds Soffin schuf“, heißt es. Bis auf Kapitalgarantien hätten Landesbanken keine weiteren Hilfen in Anspruch genommen. Auch jetzt sehen es Bankaufsichtskreise nicht als sinnvoll an, gleichzeitig über eine Rettung der Landesbanken und ihre Konsolidierung zu sprechen. Erst sollte die Zukunft der toxischen Wertpapiere geklärt werden, bevor über die Zukunft der Landesbanken gesprochen wird.

Bei den Landesbanken-Eignern ist bislang nicht klar, ob jemand die Bundes-Variante für die Absicherung der Altlasten in Anspruch nehmen wird. „Wir werden uns das anschauen“, heißt es in Bayern. Die Eigner der BayernLB haben bereits ein 20 Mrd. Euro schweres Kreditersatzgeschäfts-Portfolio in Höhe von sechs Mrd. Euro abgesichert.

Auch Oettinger signalisiert, dass man nicht vom Bund abhängig ist. „Wir bereiten parallel ein Immunisierungskonzept vor, mit der problematische Wertpapiere aus der Bilanz herausgenommen werden.“ Dem Vernehmen nach geht es um ein 95 Mrd. Euro schweres Portfolio, das mit bis zu 15 Mrd. Euro abgesichert werden soll. Der Bund müsse noch mehr Details zu seinem Konzept liefern.

Am Freitag gaben die Anteilseigner der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) prinzipiell grünes Licht für eine Kapitalerhöhung von fünf Mrd. Euro. „Ich glaube, dass diese Kapitalstärkung ausreicht und das Eigenkapital sicher über acht Prozent bringen wird“, meinte Oettinger. Über die Aufteilung werde noch entschieden.

Auch wenn die LBBW damit noch keinen Schlussstrich unter die Finanzmarktkrise ziehen kann, brechen für LBBW-Chef Siegfried Jaschinski ruhigere Zeiten an. „Herr Jaschinski hat mein Vertrauen“, sagte Oettinger und setzt damit weiter auf eine gemeinsame Zukunft. Dagegen spricht sich der Koalitionspartner FDP gegen eine Vertragsverlängerung des Managers aus. Allerdings muss sich Jaschinski zügeln. „Im Zuge der Kapitalstärkung durch das Land müssen auch für die Landesbank die Vergütungsregeln gelten, die der Bund für Banken gesetzt hat, die vom Soffin gestützt werden“, so Oettinger. Das Gehalt der Vorstände wird also auf 500 000 Euro gedeckelt.

Verwirrung um Zahlen

Meldung: Die „Süddeutsche Zeitung“ bezifferte die Risiken deutscher Banken mit Verweis auf eine Aufstellung der Finanzaufsicht BaFin auf 816 Mrd. Euro. Das Bundesfinanzministerium warnt vor falschen Schlussfolgerungen. Diese Summe setze sich aus nichtstrategischen Beteiligungen deutscher Banken zusammen, die werthaltig sein können, und strukturierten Wertpapieren. Rund 250 Mrd. Euro dieser toxischen Assets sollen noch in den Bilanzen schlummern.

Beispiel: Bei der HSH Nordbank werden die Risiken auf 105 Mrd. Euro beziffert, die toxischen Assets allein belaufen sich auf 22 Mrd. Euro.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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