HB BERLIN/FRANKFURT. „Wir müssen schon in Wochen und nicht in Monaten klarkommen“, sagte Bayerns Regierungschef Horst Seehofer am Montag nach einem Gespräch mit seinen Unionskollegen in Berlin. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sagte, ein kürzlich vorgelegtes Konzept der Sparkassen sei ein Ausgangspunkt für Gespräche. Die Sparkassen rechnen bei einem Zusammenschluss der sieben Landesbanken zu drei Instituten mit Kostensenkungen, aber auch einem Verlust von Arbeitsplätzen.
„Ich glaube, dass wir noch ein, zwei Wochen brauchen, um die Position der Länder zu kennen“, sagte Oettinger nach der Runde der Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder. An dem kurzfristig einberufenen Treffen nahm auch Bundesbankpräsident Axel Weber teil, der sich zu den Inhalten aber nicht äußerte. Neben den Sparkassen sind die Länder die größten Eigentümer der Landesbanken, die wegen der Finanzkrise teils Abschreibungen und Risiken in Milliardenhöhe mit sich schleppen. Zudem verfügen nicht alle über ein langfristig tragfähiges Geschäftsmodell, was etwa Bundesfinanzminister Peer Steinbrück beharrlich kritisiert.
Die rund 440 Sparkassen hatten sich vor einer Woche erstmals auf ein Fusionsmodell geeinigt. Danach soll es künftig nur noch drei Landesbanken-Konzerne geben, die jeweils bestimmte Aufgaben erledigen sollen. Oettinger sagte, das Sparkassen-Konzept sei „ein Ausgangspunkt, den wir respektieren, der in vielem mit unseren Überlegungen übereinstimmt“. Es gebe aber noch Bedarf für Abstimmungen: „Sparkassen und Länder sitzen in einem Boot, sind aber nicht überall deckungsgleich“, unterstrich er.
Die Bundesländer verfolgen mit den Landesbanken bisher keine einheitliche Linie. So wird in Nordrhein-Westfalen erwogen, Teile der WestLB mit dem Fondsanbieter der Sparkassen, DekaBank, zu verschmelzen. Dagegen lehnt etwa Niedersachsen eine von den Sparkassen ebenfalls befürwortete Fusion der NordLB mit der HSH Nordbank ab. Auch Baden-Württemberg mit der LBBW tritt bisher eher auf die Bremse.
Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis kritisierte in Frankfurt, die Institute bearbeiteten zurzeit in weiten Teilen dieselben Geschäftsfelder - gewerbliche Immobilienfinanzierung, Kapitalmarktgeschäft oder Mittelstands- und Firmenkundenfinanzierung. Dies habe zu Doppelarbeiten, Überkapazitäten und schließlich dazu geführt, dass Landesbanken in das riskante Kreditersatzgeschäft ausgewichen seien.
Durch Zusammenschlüsse seien pro Jahr Einsparungen von 300 bis 500 Mio. Euro möglich, sagte Haasis. Ein Abbau der riskanten Engagements der Landesbanken um 30 bis 40 Prozent sei unausweichlich. Zwar werde es bei Fusionen auch zu einem Abbau von Arbeitsplätzen kommen. Diese würden aber auch verloren gehen, wenn alles bleibe wie bisher - nur dass dann keine zukunftsfähige Struktur entstünde.
Die bayerischen Sparkassen erwarten bald weitreichende Zusammenschlüssen von Landesbanken. „In zehn Jahren ist das Thema Konsolidierung abgeschlossen“, sagte der bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser. Alle Eigentümer der Landesbanken hätten schmerzlich erkennen müssen, dass strategische Weichenstellungen bald erfolgen müssten. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen.“ Im Kern würde eine Landesbank als Spitzeninstitut für alle Sparkassen reichen, betonte Naser. Dies sei aber realistischerweise nicht schnell umsetzbar.
