Fußball-WM: Erstmals SPD-Zustimmung für Bundeswehr-Einsatz

Fußball-WM
Erstmals SPD-Zustimmung für Bundeswehr-Einsatz

Dass Bundeswehrsoldaten die Bundespolizei während der Fußball-WM unterstützen sollen, findet in der SPD erste Befürworter. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Abordnung von Soldaten in die Diskussion gebracht.

HB BERLIN. In bestimmten Situationen sei eine solche Maßnahme „absolut zulässig“, sagte der Vorsitzende des Bundestag-Sportausschusses, Peter Danckert (SPD), am Samstag im Deutschlandradio Kultur. So sei das Grundgesetz zum Beispiel für den Einsatz von Soldaten in Katastrophenfällen bereits geöffnet worden. Man müsse nüchtern überlegen, ob es noch mehr Unterstützungsmöglichkeiten gebe, damit sich die Polizei auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren könne.

Mit seinem Vorstoß will Schäuble einen Einsatz der Bundeswehr bei der WM ermöglichen, ohne dass dafür das Grundgesetz geändert werden muss. Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck lehnte einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren generell ab. „Wir wundern uns über den Geschäftsverteilungsplan der Bundesregierung, in dem der Innenminister über die Soldaten verfügt“, sagte er am Samstag in Berlin. „Erstaunlich ist, dass sich das der Verteidigungsminister gefallen lässt. An dem tatsächlichen Problem ändert sich dadurch nichts - Soldaten sind nicht dazu ausgebildet, in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen.“

Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) hält einen Einsatz der Bundeswehr bei der Weltmeisterschaft für unnötig. „In Hamburg sind für den Schutz des Stadions und des Fan-Festes ausreichend Polizisten vorhanden oder bereits aus anderen Bundesländern angefordert“, sagte er in einem dpa-Gespräch. Die Polizei der Hansestadt brauche keine Entlastung: „Wir planen den WM-Einsatz seit Jahren und sind dafür personell gut aufgestellt.“

Nach Informationen des Magazins „Focus“ streiten sich das Bundesinnen- und das Verteidigungsministerium über die Kosten für den Sondereinsatz der Awacs-Luftraumüberwachung bei der WM. Diese Kosten, die inoffiziell auf bis zu 2,5 Millionen Euro geschätzt würden, seien bisher nirgends eingeplant. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) stelle sich auf den Standpunkt, dass das Innenressort den Awacs-Schutz gegen Terrorangriffe aus der Luft angefordert habe und daher bezahlen müsse.

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