Thomas de Maizière: Härtere Auflagen für mögliche Krawallmacher

Fußfesseln für Linksextreme
De Maizière fordert strengere Auflagen für „Krawallmacher“

Innenminister Thomas de Maizière forderte stärkere Auflagen für potenzielle Gewalttäter, zum Beispiel aus dem linken Spektrum. Dazu sollten auch der Einsatz von Fußfesseln zählen. Andere Politiker reagieren zurückhaltender.
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BerlinAls Konsequenz aus den Krawallen beim G20-Gipfel will Bundesinnenminister Thomas de Maizière potenzielle Gewalttäter künftig mit strengen Meldeauflagen und Fußfesseln aufhalten. Die Krawallmacher sollten die Demonstrationen gar nicht erst erreichen, sagte der CDU-Politiker am Wochenende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen. Bei hochaggressiven sogenannten Fußballfans gehen wir doch auch so vor.“ Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnte unterdessen von einem Erstarken des Linksextremismus in Deutschland.

Eine Meldeauflage sei ein „relativ mildes Mittel, sehr wirksam, und ihre Verletzung ist sanktionsbewehrt“, erläuterte de Maizière. Die Befugnisse in den Polizeigesetzen der Länder könnten effektiver genutzt werden. Auch müsse geprüft werden, entsprechende Regeln zu erweitern. Zugleich sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, Hausbesetzungen schneller zu beenden. Man dürfe nicht abwarten, bis sich eine rechtswidrige Lage verfestigt habe. „Es ist viel schwieriger, wenn sich die Leute am Ende auf eine Art Gewohnheitsrecht berufen.“

Maaßen sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, in Deutschland gebe es eine sehr starke linksextremistische Szene mit rund 28.000 Personen, davon 8500 gewaltorientierte Extremisten. „Deren Zahl wächst.“ Linksextreme seien stärker als früher bereit, Gewalt gegen politische Gegner und gegen die Polizei anzuwenden. „Linksextremisten qualifizieren den Staat und die Polizei als Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt zugelassen ist.“ Eine zunehmende Gewaltbereitschaft zeige sich aber bei Extremisten aller Lager.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sagte dem „Tagesspiegel“, natürlich gebe es auch ein Problem im Linksextremismus. „Aber der Linksextremismus stellt keine akute Gefahr für Staat und Gesellschaft dar.“ In Deutschland würden mehr als doppelt so viele Straftaten im rechtsextremen Bereich im Vergleich zu links registriert. Auf Kritik bei der Union stießen seine Äußerungen, das Vermummungsverbot zu lockern. Pistorius hatte sich auf Pläne der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen bezogen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte es in der „Bild am Sonntag“ unsäglich, dass Pistorius eine unzureichende Rechtslage verantwortlich mache, die die Polizei gleichsam zur Eskalation gezwungen habe. Damit versuche er, die Militanz des Linksextremismus klein zu reden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, die politischen Unterstützer der durch Hamburg wütenden „linken Saubande“ zeigten das Ausmaß der linken Radikalisierung in Deutschland. Es sei Zeit, „Propaganda-Höhlen“ wie das Hamburger Autonomenzentrum Rote Flora zu schließen.

Bei den Krawallen am Rande des G20-Gipfels wurden vor gut einer Woche Hunderte Polizisten verletzt. Randalierer setzten Autos und Barrikaden in Brand und plünderten Geschäfte.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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