FW-Chef Aiwanger
„Die CSU schwitzt schon“

Die Freien Wähler aus Bayern wollen den Rest des Landes erobern. Dabei sollen Prominente wie Hans-Olaf Henkel helfen. Die Ablehnung der Euro-Rettungspolitik sehen sie als Alleinstellungsmerkmal für die Bundestagswahl.
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Herr Aiwanger, die Freien Wähler Bayern engagieren sich seit einigen Wochen sehr aktiv gegen die Euro-Politik der Bundesregierung. Wollen Sie die offene Planstelle der Anti-Euro-Partei besetzen?

Wir machen uns Sorgen um die Zukunft des Euros und Europas. Derzeit wird ja unter dem Deckmantel einer angeblichen „Rettung des Euros“ in Wahrheit nur das Geld der Steuerzahler für die Spekulanten organisiert. Und dies wird als „Liebe zu Europa“ verkauft. Wir wollen Marktführer unter den Gegnern dieser verfehlten Euro-Politik werden. Es wäre traurig, wenn wir dieses Thema den Randparteien überlassen würden. Wir müssen die unzufriedene politische Mitte auch in der Mitte halten.

Das geht aber nur bundesweit.

Darum haben wir ja auch für den 16. Juni eine Bundesmitgliederversammlung der Freien Wähler einberufen, um deutlich zu machen, dass wir 2013 erstmals für den Bundestag kandidieren. Wir werden die Ablehnung der Euro-Rettungspolitik als Alleinstellungsmerkmal auch für die Bundestagswahl hochziehen.

Mit welchen Personen wollen Sie antreten? Bisher sind die Freien Wähler ja eher kommunal- und landespolitisch bekannt.

Hans-Olaf Henkel ist schon einmal ein bekanntes Gesicht, das uns unterstützt. Ich würde ihn gerne in unser Wirtschafts- und Finanzteam einbauen, damit er unser Konzept für die Bundestagswahl mit entwirft. Aber es wird auch noch weitere gute Leute geben, die zu uns kommen, warten Sie einmal ab.

Wer wäre das denn zum Beispiel?

Der Adenauer-Enkel Stephan Werhahn zum Beispiel, ein ausgewiesener Finanzexperte.

Was ist Ihre Lösung für die Euro-Krise?

Die Spekulationsbanken müssen reguliert werden. Zocken auf eigenes Risiko, kein Rettungsschirm als Vollkaskoversicherung. Brandschutzmauern zwischen Spekulations-Banking und Kundengeschäft. Mehr Eigenkapitalrücklage vor allem für die Großbanken. Und wie bei der Euro-Einführung versprochen: keine Übernahme der Schulden fremder Länder. Europa ist zum Spielball der Konzerne und Großbanken geworden. Das muss sich ändern.

Welches Potenzial an Wählerstimmen rechnen Sie sich für die Bundestagswahl aus?

Bei der Europawahl 2009 haben wir bereits 1,7 Prozent der Stimmen erreicht, bei der Bayern-Wahl im Jahr davor 10,2 Prozent. Bei der nächsten Bayern-Wahl wollen wir noch stärker werden, und wir rechnen uns durchaus Chancen aus, bei der Bundestagswahl in den Bereich der Fünfprozenthürde zu kommen, wenn wir unsere Euro-Politik richtig rüberbringen.

Wie, glauben Sie, wird die CSU auf Ihre neue Strategie reagieren?

Die CSU schwitzt schon, das merkt man. Wir hatten am 26. April eine Resolution gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt in den Landtag eingebracht. Bayern könnte im Bundesrat den Wahnsinn ESM stoppen. Leider wurde der Antrag abgelehnt. Einige Abgeordnete von Schwarz-Gelb haben uns recht gegeben, müssen in der großen Mehrheit aber ihrer falschen, von oben vorgegebenen Parteilinie folgen.

Dirk Hinrich Heilmann
Dirk Heilmann
Handelsblatt / Chefökonom

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  • Nicht die freien Wähler müssen die Union ins Schwitzen bringen. Sondern die Piraten werden ihr bundesweit das Wasser abgraben. Die freien Wähler kommen vor der personellen Struktur und der inhaltlichen Orientierung her nicht zu bundesweiter Wirkung. Noch im Februar 2012 hatten sie eine "Bundesgeschäftsstelle", in der zu normalen Geschäftszeiten niemand das Telefon abnimmt. Eine reine Alibiveranstaltung also, ein Fake. Und wer denen das im Februar 2012 schrieb, hat bis heute keine Antwort von der sogenannten "Bundesgeschäftsstelle". Im Vergleich dazu sind die Piraten geradezu Könige einer guten internen Organisation, weil hier eben bundesweit genug engagierte junge Leute bereit stehen, um auch ehrenamtlich die Parteiarbeit zu tragen. Junge Menschen, die genau wissen, dass sie die Zeche zahlen müssen von dem was Kohl, Schröder und viele andere eingerührt haben. Junge Menschen, die wissen, dass sie auswandern müssen, wenn ihnen die Erblasten der Renten, Pensionen und Krankenversicherungen im "Umlageverfahren" um die Ohren gehauen werden. Menschen, die wissen, dass sie sich jetzt bis aufs Messer wehren müssen, wenn sie in Deutschland und Europa angesichts der kranken demografischen und Schuldensituation noch eine Zukunft haben wollen. Das geht nur, wenn die Systemparteien aus den Parlamenten herausgeprügelt werden. Dafür sind die freien Wähler viel zu lasch.

  • Ich werde jede Partei wählen die den Euro-Irrsinn stoppt - na ja - jede Partei ausser CDU,FDP,SPD,Grüne und Linke.

  • Wenn Griechenland statt Deutschland aus dem Euro geht, rast die Zug weiterhin auf die Wand zu und wird der Schrecken am Ende nur noch größer für Deutschland.

    Nur Deutschlands Austritt aus dem Euro jetzt und die neue DM geben Deutschland Schutz vor weiteren wahnwitzigen Geldforderungen, dem Resteuro die nötige Abwertung, um wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig zu werden und die finanzielle Notwendigkeit, die Ausgabenpolitik realistisch an das Maß anzugleichen, daß man sich wirklich volkswirtschaftlich leisten darf.

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