G-8 Gipfel in Heiligendamm
Merkel ruft zu friedlichem Protest auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat G8-Gegner und Globalisierungskritiker dazu aufgerufen, beim G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm auf Gewalt zu verzichten.

HB BERLIN. „Ich bitte alle, die sich für eine menschliche Globalisierung engagieren, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass Proteste friedlich sind, dass sie gehört werden, aber dass Gewaltanwendung vermieden wird“, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Wie Merkel bekundete auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Sympathie für Demonstrationen zum G8-Gipfel. Wenn Bürger „aufmerksam machen wollen, dass es nicht so weiter gehen kann mit Afrika oder mit der Klimapolitik, dann ist das nur zu begrüßen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Kritik an Sicherheitsmaßnahmen nannte er in der „Welt am Sonntag“ jedoch „hysterisch“. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) befürchtete in der „Passauer Neuen Presse“ heftige Krawalle am Rande des Treffens. Die G8- Kritiker, die in Rostock Proteste gegen das Treffen der Regierungschefs organisieren, schalteten wegen polizeilicher Überwachung den Landesdatenschutzbeauftragten und den Petitionsausschuss des Landtags ein.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte am Freitag das weit reichende Versammlungsverbot während des G8-Gipfels gekippt. Es erlaubte den Gegnern des Treffens unter Auflagen, wesentlich näher am Tagungsgelände zu protestieren als bisher genehmigt. Die G8- Polizeieinheit Kavala legte dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Greifswald ein.

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