G20-Gipfel
Gabriel lehnt Erdogan-Auftritt ab

Der türkische Präsident will am Rande des G20-Gipfels zu seinen Landsleuten sprechen. Jetzt hat er beim Außenministerium offiziell einen Auftritt beantragt. Protest kommt ausgerechnet aus der türkischen Gemeinde.
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KrasnodarDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell einen Auftritt in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt. „Wir haben seit gestern eine offizielle Anfrage der Türkei, die uns mitgeteilt hat, dass der türkische Staatspräsident Erdogan rund um den G20-Gipfel zu seinen Landsleuten sprechen möchte“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag bei seinem Russland-Besuch in Krasnodar. Gabriel sagte, er halte es für „keine gute Idee“. Es gebe „rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen“. Außerdem passe ein solcher Auftritt „nicht in die politische Landschaft“, betonte der Minister. „Wir haben in der Bundesregierung dazu auch eine abgestimmte Meinung.“

Gleichzeitig forderte er ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker in Deutschland, das drei Monate vor jeder Wahl gelten soll. EU-Länder sollen davon ausgenommen werden. „Unser Land ist ein offenes Land, aber wir haben nicht die Absicht, die innenpolitischen Konflikte anderer Länder in unsere Bevölkerung zu tragen“, sagte Gabriel.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Erdogan verkündet in Deutschland auftreten zu wollen, aber anscheinend Probleme einen Veranstaltungsort zu finden. Für einen angefragten Termin am 9. Juli erteilten sowohl die Dortmunder Westfalenhalle, als auch die König-Pilsener-Arena in Oberhausen eine Absage.

Protest kommt ausgerechnet aus der türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD). „Ich wünsche mir eine klare Haltung, dass man eine solche Großveranstaltung hier in Deutschland nicht zulässt“, sagte der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu am Donnerstag. Schließlich habe Erdogan das Verhältnis zu Deutschland durch Nazi-Vergleiche und das Besuchsverbot für den Stützpunkt Incirlik massiv belastet. „Er muss auch spüren, dass er sich nicht alles erlauben kann“, sagte der Vorsitzende des Dachverbandes.

Die Positionierung gegen diesen Auftritt dürfe aber nicht in einem Überbietungswettbewerb der Parteien in Sachen Erdogan-Kritik münden, warnte Sofuoglu. Er betonte: „Ich möchte den deutschen Politikern dringend davon abraten, das zum Wahlkampfthema zu machen. Es gibt schließlich genug innerdeutsche Probleme, die gelöst werden müssen“. Gleichzeitig gelte es, mit der Regierung in Ankara im Gespräch zu bleiben.

Vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April hatten Auftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland zu einer schweren Krise zwischen Ankara und Berlin geführt. Nachdem Auftritte von türkischen Regierungsvertretern in Deutschland teilweise verhindert worden waren, hatte Erdogan Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen März die Anwendung von „Nazi-Methoden“ vorgeworfen.

Gabriel betonte, dass Erdogan beim G20-Gipfel „mit Ehren empfangen“ werde. „Aber alles, was darüber hinaus geht, halten wir jetzt zum aktuellen Zeitpunkt nicht für angemessen“, sagte Gabriel. Es gebe „rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen“. Außerdem passe ein solcher Auftritt „nicht in die politische Landschaft“, betonte der Minister. „Wir haben in der Bundesregierung dazu auch eine abgestimmte Meinung.“
Das generelle Verbot von Wahlkampfauftritten drei Monate vor Wahlen im Ausland hat Gabriel nach eigenen Angaben bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen. „Ich gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin diese Idee auch für richtig hält“, sagte er.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich dafür aus, eine Großkundgebung Erdogans in Deutschland zu verhindern. „Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung (Donnerstag).

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu verhindern. „Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland Marktplätze oder auch große Hallen dafür bereitstellen, dass jemand für ein Regime wirbt, das Menschenrechte nicht achtet, das sämtliche Werte mit Füßen tritt“, sagte Wagenknecht am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ein Herr Erdogan, der unseren Bundestagsabgeordneten den Besuch unserer Soldaten in Incirlik untersagt will bei uns nun vor seinen Landsleuten auftreten: NEIN

  • Er könnte seine Parolen doch beim mein Morgengebet im Zeltlager der Gipfelgegner vorlesen.

  • @Herr Hans Mayer

    Das EgoWahn beabsichtigt, im Land der Ungläubigen seine getürkten Deutschen die "Werte" des Islams in deren Gedächtnis einzureden, davon gehe ich aus.

    Wäre ich er, würde ich die Gelegenheit nutzen und die mit dem Islam unvereinbare Ehe für Alle anprangern.

    Aufrufen wird er aus diesem Grund aber nicht dazu, das Land dieser Ungläubigen zu verlassen.

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