G20-Gipfel in Hamburg
Aktivisten verhindern generelles Protestcamp-Verbot

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Anti-G20-Protestcamp nicht gänzlich untersagt werden kann. Das Gericht folgt der Argumentation der Stadt Hamburg nicht. Es geht um eine Zeltstadt im Hamburger Stadtpark.
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KarlsruheGegnern des G20-Gipfels kann ein Protestcamp in Hamburg nicht vollständig untersagt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren am Mittwoch. Die Stadt Hamburg muss noch einmal neu entscheiden. Damit hatte der Antrag der Veranstalter teilweise Erfolg. Einerseits müsse ein Protestcamp anlässlich des G20-Gipfels möglichst weitgehend ermöglicht werden, anderseits müssten aber nachhaltige Schäden des Stadtparks verhindert „und die diesbezüglichen Risiken für die öffentliche Hand möglichst gering gehalten werden“, hieß es zur Begründung.

Geplant ist bisher eine Zeltstadt im Hamburger Stadtpark für 10.000 Teilnehmer, wo vom 28. Juni bis 9. Juli Veranstaltungen stattfinden sollen. Die Stadt hatte das Camp bisher nach der Grünanlagenverordnung verboten, weil Schäden zu befürchten seien. Das Camp falle nicht unter das Versammlungsrecht, so die Hansestadt. Vor allem diesem Teil der Begründung folgten die Karlsruher Verfassungsrichter nicht. Da die Stadt bislang das Verbot nicht wegen Gefährdung der Sicherheit untersagt hatte, konnten die Karlsruher Richter solche Argumente auch nicht überprüfen.

Das Verfassungsgericht schließt jedoch eine Verlegung oder auch ein Verbot aus Sicherheitsgründen nicht völlig aus: „Nicht Gegenstand der Entscheidung ist die Frage, ob und wieweit das Protestcamp in Blick auf die öffentliche Sicherheit beschränkt oder möglicherweise auch untersagt werden kann.“ Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hatte das von den Gegnern des G20-Gipfels geplante Camp am 23. Juni verboten.

Vor dem G20-Gipfel gibt es noch weitere juristische Auseinandersetzungen um Demonstrationsauflagen. Das Verwaltungsgericht Hamburg bestätigte am Mittwoch ein Verbot der Abschlusskundgebung auf dem Heiligengeistfeld. Dort erwarteten die Veranstalter von „G-20 – not welcome“ am 8. Juli 50.000 bis 100.000 Teilnehmer. Die Kundgebung muss aus Sicherheitsgründen auf dem Millerntorplatz stattfinden. Gegen diese Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " G20-Gipfel in Hamburg: Aktivisten verhindern generelles Protestcamp-Verbot"

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  • Es ist faszinierend, was sich deutschlandferne Richter so entscheiden trauen. Dann kann also jetzt jede Touristengruppe in Deutschlands Städten ihre Zelt aufschlagen, in welchem Park sie will, wenn sie das zuvor als freie Meinungsäußerung angemeldet haben.

  • es ist faszinierend dass sich die G20 Chefs ohne wirkliches Ziel versammeln...mal ehrlich: was kommt dabei raus? Nichts! Man wird sich ohnehin nicht einigen, und dafür werden dann Milliarden an Steuergeldern verschwendet weil die feinen Herrschaften ja wie blöd beschützt werden müssen.

    Die können ihr Treffen das nächste Mal bitte in Grönland austragen, dann haben wir hier unsere Ruhe und vor allem behalten wir unsere Steuergelder..!

    Ich glaube die Protestler haben mehr Prostestziele als die G20 an Ideen hat!

  • Es ist faszinierend das sich 50000 Menschen zu einer Protestkundgebung ohne wirkliches Ziel versammeln.

    Reale Ziele wie die Geldentwertung des Herrn Draghi, die Alimentation Griechenlands, die Kosten für die Gäste der Kanzlerin die jeden einzelnen direkt im Portemonaie betreffen locken niemanden hinter dem Ofen vor*.


    *Es gibt zum letztgenannten Punkt zahlreiche Demonstrationen die jedoch von den Qualitätsmedien nicht erwähnt werden.

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