G20 in Hamburg Journalisten klagen wegen Akkreditierungsentzug

Auf dem Hamburger G20-Gipfel wurden 32 Journalisten die Akkreditierung entzogen, aus Sicherheitsgründen, wie es damals hieß. Jetzt wollen es einige Reporter genauer wissen – und klagen.
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Mehreren Journalisten wurden nachträglich Akkreditierungen für den G20-Gipfel in Hamburg entzogen. Quelle: dpa
G20-Gipfel – Medienzentrum für Journalisten

Mehreren Journalisten wurden nachträglich Akkreditierungen für den G20-Gipfel in Hamburg entzogen.

(Foto: dpa)

BerlinNeun Journalisten haben wegen des Entzugs der Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg Klage gegen das Bundespresseamt eingereicht. Wie ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts am Donnerstag bestätigte, wollten die Journalisten nachträglich feststellen lassen, dass der Schritt damals rechtswidrig war.

Weder das Bundeskriminalamt noch das Bundespresseamt (BPA) hätten bisher stichhaltige Gründe für den Schritt genannt, begründete die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalisten-Union (dju) Cornelia Haß, die Klage. „Jetzt müssen die Gerichte klären, ob der Umgang mit unseren Mitgliedern einer juristischen Prüfung standhält. Ich habe da berechtigte Zweifel“, sagte Haß. „Der Tagesspiegel“ hatte zunächst darüber berichtet.

Auf dem G20-Gipfel im Juli hatten 32 überprüfte Journalisten kurzfristig ihre Zulassung wieder verloren. Die Namen standen auf einer Liste, die das Bundeskriminalamt an die Polizisten an den Eingängen zum Gipfel verteilt hatte. Tatsächlich entzogen wurden die Akkreditierungen neun Journalisten, darunter einem freien Mitarbeiter vom „Spiegel“ und einem fest angestellten Fotografen des „Weser Kuriers“.

Ein Sprecher des Bundespresseamtes sagte am Donnerstag auf Anfrage, kein Antrag für eine Akkreditierung sei bis zum Ablauf der Frist aus Sicherheitsgründen abgelehnt worden. Erst während des Gipfels am 6. und 7. Juli habe eine Neubewertung der Sicherheitslage stattgefunden.

Diplomatie, Krawalle und Pfefferspray
Linksextreme
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In der Nacht zu Freitag wurden nach Angaben der Polizei 111 Beamte bei Einsätzen in Hamburg verletzt. 29 Menschen seien festgenommen und 15 in Gewahrsam genommen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Es sei zu zahlreichen Sachbeschädigungen unter anderem an geparkten Autos, Geschäften und am Amtsgericht Altona gekommen. Angesichts von 3500 Extremisten bei einer „Welcome to Hell“-Demonstration, die sich in der Nacht vermummt und die Einsatzkräfte massiv angegriffen haben, musste die Polizei eingreifen, damit die radikalen Linksextremen nicht in bewohntes Gebiet vordringen konnten, so ein Polizeisprecher.

US-Präsident
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Am Morgen rollte der hohe Besuch an: Das gepanzerte Fahrzeug, auch „The Beast“, des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Trump, fährt am Freitag am Dammtor in Hamburg vorbei. Trump nahm nicht die kürzere Route östlich der Alster, von der Polizisten zuvor eine Blockade geräumt hatten. Stattdessen fuhr er um die Nordspitze der Außenalster herum und nahm dann den Weg westlich der Alster.

Putin und Merkel
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Die Mächtigen der Welt treffen sich: Die Bundeskanzlerin begrüßt den russischen Staatschef Wladimir Putin zum G20-Gipfel. Die russisch-amerikanischen Beziehungen sind so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht. Nicht nur als dienstältester Staatenlenker der G20 ist Putin in der Weltgemeinschaft ein entscheidender Akteur – auch bei den Krisen in der Ukraine, Syrien und im Konflikt mit den Raketentests Nordkoreas.

G20-Gruppenfoto
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Nachdem die Bundeskanzlerin die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder begrüßt hat, stellten sich alle zum Gruppenfoto auf. Während draußen die Proteste weitergehen, fragt der Ex-US-Botschafter John Kornblum: „Kann der G20-Gipfel in Hamburg auch Europa die Zukunft weisen?“

Proteste
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Eine Frau ist bei den Demonstrationen gegen G20 in Hamburg auf einen gepanzerten Wagen der Polizei geklettert – und wird von zwei Polizisten mit Pfefferspray besprüht. Wegen der Demonstrationen sind Polizei und Feuerwehr im Dauereinsatz.

Bootsausflug
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Während sich die Regierungschefs der G20-Länder treffen, hat Angela Merkels Mann, Joachim Sauer, ein Programm für die Ehegattinnen und -gatten geplant – wie diese Bootsfahrt. Die Dame links mit der Sonnenbrille ist Juliana Awada, die Frau des argentinischen Präsidenten. Links davor im roten Kleid sitzt Lucy Turnbull, die Frau des Premierministers von Australien, rechts neben ihr lehnt sich Merkels Ehemann lächelnd an einem Tisch an.

Erste Sitzung
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Gerade so eben noch zu erkennen, der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan (l-r), die Premierministerin Großbritanniens, Theresa May, in Blau, daneben in stolzer Geste der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, Chinas Präsident Xi Jinping, Bundeskanzlerin Angela Merkel und ganz rechts Argentiniens Präsident Mauricio Macri bei der ersten Arbeitssitzung des G20-Gipfels.

Darin seien unter anderem „Entwicklungen der Gipfelsituation und der Gegebenheiten im Pressezentrum“ eingeflossen. Auf Anraten und in Absprache mit dem Bundeskriminalamt habe das Bundespresseamt dann entschieden, 32 Personen die Akkreditierung zu entziehen.

Das Innenministerium hatte danach mitgeteilt, dass auf der Liste verurteilte linksextreme Straftäter und ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ gestanden hätten. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte den Entzug der Akkreditierungen verteidigt. Anders zu handeln, wäre unverantwortlich gewesen.

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1 Kommentar zu "G20 in Hamburg: Journalisten klagen wegen Akkreditierungsentzug"

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  • Jeder Journalist der auf den Zug von Maas aufgesprungen war und Richtlinien und Verbote ,Löschungen etc im Netz gefordert hat , hat selber den Ast abgesägt auf dem er/sie sitzt. Meinungsfreiheit auch wenn sie noch so kruse ,beleidigend ist , ist sie immer noch eine Meinung. Man muss sie nur nicht lesen. Nun kopieren Diktaturen Maas sein Gesetz und sagen prima, dass gefällt uns.! Das ist Demokratie?Das war schon immer unsere Meinung. "Lol "

    Das nächste war die Ausladung von Journalisten, die den G 20 gefährden . Wie sollten sie den Gipfel gefährden , nur mit Laptop und Stift bewaffnet? Ganz einfach mit Wörtern die Maas und Co nicht gefallen. Daher wird die Meinung vor der Tür
    gleich abgewürgt. Die Journalisten klagen nun gegen Leute , die sie seit Jahren unterstützt haben mit Gefälligkeit Journalismus.

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