G20-Treffen der Finanzminister
OECD kritisiert Deutschlands Reformmüdigkeit

Ständig ruft Wolfgang Schäuble andere Länder zu mehr Reformen auf. Allerdings ist Deutschland bei weitem kein Reform-Musterland, wie ein OECD-Bericht zeigt. Der Bundesfinanzminister muss viel Kritik einstecken.
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Baden-BadenEin Gast ist zu seinem Gastgeber für gewöhnlich höflich. Und so hielt sich OECD-Chef Angel Gurria mit direkter Kritik an seinem Nebenmann Wolfgang Schäuble zurück. Gurrias Experten waren in ihrem neuen Wachstums-Bericht, den Gurria und Schäuble gemeinsam auf dem G20-Treffen der Finanzminister in Baden-Baden vorstellten, dagegen weniger freundlich.

Seit Anbeginn der Finanzkrise predigt Schäuble, der Schlüssel zu mehr Wachstum und Wohlstand seien Strukturreformen. So auch in Baden-Baden. Es besorge ihn, dass in vielen Ländern die Bereitschaft zu Reformen und deren Geschwindigkeit abnehme. Allerdings ist auch Deutschland laut dem neuen Bericht der Industrieländerorganisation bei weitem kein Reform-Musterland.

So verharrt die Wirtschaftsleistung (BIP) pro Kopf nahe dem kaum wachsenden Durchschnitt der Industrieländer. Wenig erreicht worden sei auch beim Abbau von Wettbewerbshindernissen im Dienstleistungssektor, kritisiert die OECD. Die Einkommensungleichheit hat in den letzten Jahren leicht zugenommen – auch wenn sie, genau wie die Armut, geringer ist als in den meisten anderen Industrieländern.

Außerdem arbeiteten in Deutschland viel zu wenige Frauen Vollzeit, kritisiert die OECD. Die Gründe dafür: Die öffentliche Kinderbetreuung sei trotz Fortschritten noch immer nicht genug ausgebaut. Außerdem setze das Ehegattensplitting den falschen Anreiz für verheiratete Frauen, weniger als ihr Partner zu arbeiten, kritisieren die Ökonomen.

Die OECD-Ökonomen empfehlen Deutschland auch, untere Einkommen von Steuern und Abgaben zu entlasten. Frankreich und Italien hätten es vorgemacht. Steuerausfällen könnte Schäuble begegnen, indem er Umweltsteuern anhebt. Lob gab es dagegen von der OECD für die Bemühungen Deutschlands, Migranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Deutschland ist nicht das einzige reformmüde Land. „Das Tempo der Strukturreformen hat sich den letzten beiden Jahren weiter verlangsamt“, stellt der Bericht fest. Viele Menschen spürten, dass ihr Lebensstandard seit langem stagniert. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, brauche es Reformen, sagte Gurría. „Die Regierungen dürfen jetzt nicht lockerlassen.“

Ein gewisses Verständnis haben die Ökonomen, dass die Dynamik in Mexiko, Griechenland, Irland, Portugal, Polen und Spanien nachgelassen hat, die zuvor „besonders aktive Reformer waren“. Lob gab es dagegen für Belgien, Italien, Österreich, Brasilien und auch Frankreich: Dort habe die Reformintensität „merklich zugenommen“, schreibt die OECD. Sie unterstützt die Pläne der neuen US-Regierung zur Senkung der Unternehmenssteuern. „Die Vereinigten Staaten haben die höchsten Unternehmenssteuern. Das ist nicht gut“, sagte Gurria.

Der Autor ist Korrespondent im Hauptstadtbüro des Handelsblatts.
Martin Greive
Handelsblatt Berlin / Korrespondent
Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " G20-Treffen der Finanzminister: OECD kritisiert Deutschlands Reformmüdigkeit"

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  • Die OECD ist reformunfähig.
    Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen nicht umgekehrt.
    Das ist aber nicht im Interesse der Reichen.

    wir schaffen Maschen, damit wir weniger arbeiten müssen.
    Warum fordert die OECD nicht, das die Arbeitsstunden pro Woche sinken?

    Wir verbrauchen mehr als die Erde im Jahr liefert.
    Warum fordert die OECD wachstum?
    Warum nicht nur so viel Produzieren wie wir brauchen?
    Warum keine umstellung der Wirtschaft auf
    Nachhaltigkeit
    Weniger Umweltverschmutzung
    weniger Energie verbrauch
    Wozu brauchen wir eineInflation von min 2%
    Wozu brauchen wir Wirtschaftswachstum?
    Wenn alle einen Kühlschrank haben,
    dann sinkt automatisch die Produktion,
    von alle neu ausstatten auf austausch von Geräten nach
    10 Jahren und neue Haushalte.

    Wirtschaftswachstum heist dann, das die Geräte nur noch 5 Jahre halten dürfen,
    und dann am ende nur noch eine Woche.
    Solange die OSCD und unsere Führungskräfte nicht umdenken, gehen
    wir auf den großen knall zu.
    Deutschland muß seine wirtschaftsleistung senken.
    Wir Verkaufen Waren gegen Kredit
    bis der platzt weil der Käufer pleite ist.
    Und dann umsonst gearbeitet







  • Sehr geehrter Greive,

    es muß sicher einen Grund geben, warum die Regierungen dieser Welt die langatmigen Gutachten
    der Ökonomen nicht umsetzen, sondern nur in den Schrank legen. Ich glaube, dass es an der Untauglichkeit der Empfehlungen liegt.

    Deutschland ist bekanntlich Exportweltmeister und erwirtschaftet einen riesigen Leistungsbilanzüberschuß von 275 Milliarden EURO. Es gibt wohl kein Land, das nachgewiesenermaßen ähnlich wettbewerbsfähig ist. Dennoch kritisiert die OECD die Reformmüdigkeit in Deutschland. Selten so gelacht.

    Ein anderer Kritikpunkt der OECD-Ökonomen lautet, in Deutschland arbeiten viel zu wenige Frauen Vollzeit. Anscheinend wissen die Ökonomen besser als die Frauen, wie lange jede Dame arbeiten sollte.

    Lustig auch zu hören, dass das Ehegattensplitting einen Anreiz setzt, dass verheiratete Frauen weniger als ihr Partner arbeiten. Anmerkung von mir: Weniger als der Partner zu arbeiten, das geht nun gar nicht.

    Sehen Sie mir nach, dass ich keine Lust habe, den Unfug der OECD-Ökonomen weiter zu kommentieren.

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