G20-Treffen in Mexiko: Deutschland bleibt bei Schuldenhilfen vorerst hart

G20-Treffen in Mexiko
Deutschland bleibt bei Schuldenhilfen vorerst hart

Während im Bundestag die Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket ins Haus steht, machen die G20-Partner Druck. Sie verlangen mehr Anstrengungen von Europa. Anders könne es keine IWF-Mittelaufstockung geben.
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Mexico City/BerlinMit dem Bundestagsbeschluss zum Griechenland-Paket vor Augen gibt Deutschland im Streit um noch mehr Hilfen in der Schuldenkrise kein Signal des Einlenkens. Industriestaaten und Schwellenländer setzten die Europäer am Wochenende beim G20-Treffen in Mexiko unter Druck und machten höhere Beiträge der Euro-Staaten zur Voraussetzung für ein Einspringen des Internationalen Währungsfonds. Weltbank-Chef Robert Zoellick hält auch die neuen Kredite für Athen nur für eine Überbrückung in der größten Not. Es komme darauf an, dass Staaten wie Italien und Spanien erfolgreich aus dem Schuldensumpf kämen, sagte er vor Beginn der Beratungen der Finanzminister und Notenbankchefs am Samstag in Mexiko-Stadt.

„Alle nennen als Vorbedingung, dass zuerst Europa größere Anstrengungen unternehmen muss“, sagte der südkoreanische Notenbankchef Kim Choong Soo. „Was wir nicht wollen, ist, dass der IWF ein Ersatz - und er kann dafür wirklich kein Ersatz sein - für einen stärkeren Impuls aus Europa wird“, betonte US-Finanzminister Timothy Geithner im Fernsehsender CNBC. Das Verlangen stößt im Kreis der Europäer durchaus auf Gehör: „Die meisten Euro-Staaten sind inzwischen bereit, sich zu bewegen“, sagte ein Vertreter der Währungsgemeinschaft. „Aber ich fürchte, dass Deutschland mehr Zeit braucht, um einer Aufstockung zuzustimmen, vor allem, um besser mit dem Bundestag klarzukommen.“ Deutsche Regierungsvertreter wiesen die Forderung zurück: „Das ist nicht sinnvoll, es schadet eher“, hieß es. Der Anreiz zu Reform und Einsparungen dürfe nicht verloren gehen. So sieht es auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Ohne Haushaltsdisziplin könnten Vertrauen und Stabilität nicht zurückgewonnen werden, sagte er in Mexiko. Es sei am Wochenende nicht mit Entscheidungen über mehr Hilfen zu rechnen.

In der Koalition in Berlin festigt sich dem Magazin „Focus“ zufolge die Bereitschaft, die im bisherigen Hilfsfonds EFSF übrigen 250 Milliarden Euro zur Aufstockung des künftigen Topfs ESM zu nutzen. Deutschland pocht bislang allerdings darauf, dass der Gesamtbetrag der Hilfen nicht die Grenze von 500 Milliarden Euro überschreiten darf. In Kreisen des Kanzleramts und im Bundesfinanzministerium hieß es, daran habe sich nichts geändert.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel prüfen, ob die ESM-Mittel reichen. Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schloss auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker eine dritte Runde aus Hilfen für Griechenland nicht aus.

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  • @EinBuerger
    Wir haben doch einen Verfassungschutz, der hat hier einen klaren Auftrag, den es zu erfüllen gilt - wenn er nicht den Auftrag eben von diesen "Leuten" bekäme.

  • Kann mir einer die Logik erklären, wie das mit "neuen" härteren Regeln für Defizitsünder gemeint ist? Ungarn ist verwarnt worden und jetzt werden denen Förderungen gekürzt. Griechenland, Portugal und ähnliche, sind schon viel weiter über den Jordan und dann bekommen die aber nicht mehr Strafe, sondern Hilfe. Also "leichte" Sünden werden bestraft, für große gibts Belohnung? Oder versteh ich da was überhaupt nicht?

  • Es ist gar nicht so abwegig das Merkel an allem Schuld ist . Diese Frau hat eine Politische Wüste bereitet, und es ist leider so das Sie überall ihre Finger im Spiel hat. Ob direkt durch Anweisung oder indirekt durch Strohmänner. Diese Frau kontrolliert alle Bereiche und wittert überall Abtrünnige, die auf Spur gebracht werden müssen. Da hat Margritt 117888 gar nicht so unrecht.
    Ich weis nicht ob es dienlich ist , sich so anzufechten. Habt ihr keine Friseure.

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