ink/saf/mak/egl DÜSSELDORF. Es müssten Wege gefunden werden, „um zu verhindern, dass Banken so groß sind und so verflochten, dass sie uns immer wieder erpressen können“, sagte sie. Details nannte sie nicht. Zuletzt hatten die USA und Schweden die internationale Debatte mit dem Vorschlag einer Bankabgabe angeheizt.
Tatsächlich gibt es in der Bundesregierung zwischen Kanzleramt und den beteiligten Ministerien noch keine Klärung, wie das deutsche Modell aussehen soll. Bisher habe es bei diesem Thema keine Verständigung unter den Spitzen der Koalition gegeben, hieß es in Regierungskreisen. So fürchtet die FDP, dass eine zusätzliche Belastung der Banken durch eine Sonderabgabe das Problem einer Kreditklemme in Deutschland verschärfen könnte. Außerdem hat die Bundesregierung früher diskutierte Optionen wie eine absolute Begrenzung der Bilanzsummen von Banken oder eine Abtrennung des Investment-Bankings als wenig sinnvoll erachtet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete kürzlich die Initiative der amerikanischen Regierung zur Einführung einer Sondersteuer für Banken als „richtigen Schritt“. Die G7-Finanzminister wollen bei ihrem nächsten Treffen Anfang Februar über das Thema verhandeln.
Derzeit prüft der Internationale Währungsfonds (IWF) im Auftrag der G20 verschiedene Varianten, um das Gefährdungspotenzial von Großbanken zu beschränken. Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat das Thema in einer gerade veröffentlichten Studie aufgegriffen. Hintergrund ist, dass derzeit einige der in hohem Maße systemrelevanten Bankkonzerne ihr Investmentgeschäft wieder ausbauen. Die OECD-Experten fordern in dem Bericht deshalb die Trennung der beiden unterschiedlichen Risikobereiche – des traditionellen Einlagengeschäfts von dem mit höheren Risiken behafteten Investment-Banking. Zu diesem Zweck sollten die aufgespaltenen Bankenteile in rechtlich selbstständige, getrennt kapitalisierte und geführte Töchter zerlegt werden.
