G36-Affäre
Gericht lässt Heckler & Koch nicht in Prüfbericht schauen

Ein Gericht verweigert der Rüstungsschmiede Heckler & Koch jeglichen Einblick in den G36-Prüfbericht. Dabei hatte der negative Report bei dem Waffenkonstrukteur für Panik gesorgt – und die Politik alarmiert.
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BerlinIm Streit über die Tauglichkeit des Sturmgewehrs G36 ist der Hersteller Heckler & Koch mit dem Versuch gescheitert, das Verteidigungsministerium juristisch zur Herausgabe des negativen Prüfberichts zu zwingen. Das Landgericht Koblenz habe einen Antrag des Unternehmens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung dazu zurückgewiesen, sagte eine Sprecherin der Behörde der Nachrichtenagentur Reuters am Montag.

Das Gericht habe seine Entscheidung aus der vergangenen Woche damit begründet, dass Heckler & Koch (HK) keinen Anspruch auf die Herausgabe des Berichts oder eine Einsichtnahme habe. Das Unternehmen habe 14 Tage Zeit, Beschwerde einzulegen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch verkündet, dass das G36 in seiner derzeitigen Bauart als Standardgewehr der Bundeswehr keine Zukunft habe. Sie berief sich auf einen mehrere hundert Seiten starken Untersuchungsbericht, demzufolge die Treffgenauigkeit der Waffe bei hohen Temperaturen und im heißgeschossenen Zustand massiv leidet.

Mit der einstweiligen Verfügung wollte HK in diesen Bericht Einblick erhalten. Das Landgericht Koblenz befasst sich mit dem Fall, weil dort das Beschaffungsamt der Bundeswehr seinen Sitz hat.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Entscheidung des Koblenzer Gerichts kann nicht anders interpretiert werden, als dass der Geschädigten zuvor die Zunge herausgeschnitten und anschließend ihm die Augen ausgestochen wurden und anschließend erwartet wird, dass er sich zum vorliegenden Papier in einer mündlichen Verhandlung äußern möge.

    Viele Juristen bezeichnen dies als "Unabhängigkeit der Justiz". In meinen Augen ist das die niedrigste Stufe staatlicher Willkür, auf der wir offensichtlich bereits angelangt sind.

    Bevor sich unsere Politiker für Rechtsstaatlichkeit im Ausland einsetzen, sollten sie zuerst in Deutschland in den eigenen Spiegel schauen und hier in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich erst einmal für Rechtsstaatlichkeit Sorge tragen.

    Wohin ist Deutschland getrifftet oder haben die Juristen etwa den Umstieg aus dem Dritten Reich immer noch nicht geschafft?

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