G36-Affäre Gericht lässt Heckler & Koch nicht in Prüfbericht schauen

Ein Gericht verweigert der Rüstungsschmiede Heckler & Koch jeglichen Einblick in den G36-Prüfbericht. Dabei hatte der negative Report bei dem Waffenkonstrukteur für Panik gesorgt – und die Politik alarmiert.
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Ein Bundeswehrsoldat mit einem Sturmgewehr G36: Das Gewehr ist nicht tauglich. Quelle: dpa
Sturmgewehr G36

Ein Bundeswehrsoldat mit einem Sturmgewehr G36: Das Gewehr ist nicht tauglich.

(Foto: dpa)

BerlinIm Streit über die Tauglichkeit des Sturmgewehrs G36 ist der Hersteller Heckler & Koch mit dem Versuch gescheitert, das Verteidigungsministerium juristisch zur Herausgabe des negativen Prüfberichts zu zwingen. Das Landgericht Koblenz habe einen Antrag des Unternehmens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung dazu zurückgewiesen, sagte eine Sprecherin der Behörde der Nachrichtenagentur Reuters am Montag.

Das Gericht habe seine Entscheidung aus der vergangenen Woche damit begründet, dass Heckler & Koch (HK) keinen Anspruch auf die Herausgabe des Berichts oder eine Einsichtnahme habe. Das Unternehmen habe 14 Tage Zeit, Beschwerde einzulegen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch verkündet, dass das G36 in seiner derzeitigen Bauart als Standardgewehr der Bundeswehr keine Zukunft habe. Sie berief sich auf einen mehrere hundert Seiten starken Untersuchungsbericht, demzufolge die Treffgenauigkeit der Waffe bei hohen Temperaturen und im heißgeschossenen Zustand massiv leidet.

Die Mängel der Maschinengewehre
Bundeswehr-Soldaten mit Maschinengewehr
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Das Sturmgewehr G36 ist nicht die einzige Waffe der Bundeswehr mit Problemen bei der Treffsicherheit. Beim Maschinengewehr MG5 sei „eine Überschreitung des vertraglich vereinbarten Abstandes des Mittleren Treffpunktes“ festgestellt worden, räumte das Verteidigungsministerium nach einem Bericht des „Spiegel“ ein. Das Maschinengewehr wird wie das G36 von Heckler & Koch produziert. Die Abweichung beim MG5 wurde vom Ministerium aber offensichtlich als verkraftbar eingestuft. Wegen der Streuung sei „eine Vertragsanpassung mit Preisreduzierung“ ausgehandelt worden.

Schraube locker
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Ein Teil der Gefechtshelme der Bundeswehr muss wegen einer mangelhaften Schraube zur Befestigung am Kopf aus dem Verkehr gezogen werden. Das Verteidigungsministerium teilte am Dienstag mit, dass die Schraube nicht ausreichend gegen Splitter geschützt sei. Um eine mögliche Gefährdung der Soldaten im Einsatz auszuschließen, würden die Helme dort zuerst ausgetauscht. „Danach erfolgt auch der Austausch aller betroffenen Gefechtshelme für den Grundbetrieb im Inland“, heißt es in der Mitteilung. Nach einem Bericht des verteidigungspolitischen Blogs „Augen geradeaus!“ stammen die defekten Helme vom spanischen Hersteller Induyco.

Das Sturmgewehr G36 schießt angeblich schief
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Experten stellen dem umstrittenen Sturmgewehr G36 ein verheerendes Zeugnis aus. Dessen Trefferquote soll bei extremer Erhitzung stark sinken. Der Bundeswehrverband fordert daher einen schnellen Ersatz für das G36. Zwar vertrauten die Soldaten weiter ihrer Standardwaffe, sagte Verbandschef André Wüstner. Trotzdem erwarteten sie, dass als Konsequenz eine neue Waffe beschafft werde – und das wesentlich schneller als in den anvisierten zehn Jahren. Heute nimmt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor den Fachausschüssen des Bundestags zu dem Bericht Stellung.

Im Einsatz gegen den IS
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Das Sturmgewehr G36 gehört seit 1996 zur Standardausrüstung jedes Bundeswehrsoldaten. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden 176.544 der Waffen bei dem baden-württembergischen Hersteller Heckler & Koch eingekauft, von denen noch 166.619 genutzt werden. Das Gewehr besteht zum großen Teil aus Kunststoff und ist deswegen mit einem Gewicht von dreieinhalb Kilogramm vergleichsweise leicht. Es hat ein Kaliber von 5,56 mal 45 Millimetern und kann Einzelschüsse und Dauerfeuer abgegeben. 8000 G36-Gewehre hat die Bundeswehr an die kurdische Armee im Nordirak für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) abgegeben. Es ist die jüngste, aber bei weitem nicht die erste Blamage in Sachen Bundeswehrausrüstung.

Software-Panne bei Hubschraubern
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Eine schadhafte Software, mit der die Wartung der Maschinen überwacht und Ersatzteile beschafft werden, sorgte im Februar 2015 dafür, dass viele der Helikopter am Boden bleiben mussten. Nach einem Update waren die Daten so durcheinandergeraten, dass die Techniker nicht mehr nachvollziehen können, welche der Maschinen flugtauglich ist. Besonders betroffen von der Software-Panne ist der Bundeswehr-Transporthubschrauber NH 90. Das ist insofern besonders bitter, weil der wichtiger Bestandteil bei der schnellen Eingreiftruppe im Ukraine-Konflikt ist.

Ausfälle bei den Bordhubschraubern
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Auch bei den Bordhubschraubern vom Typ Sea Lynx der Marine gab es erhebliche Ausfälle, wie ebenfalls im September 2014 bekannt geworden war. Von 22 Maschinen sei keine einzige einsatzbereit. Im Juni war laut einem Süddeutschen Zeitung vorliegenden internen Dokument in einem Modell einer Fregatte ein 20 Zentimeter langer Riss entdeckt worden, woraufhin der komplette Betrieb mit dem Modell zunächst eingestellt wurde. Wohl zu Recht: Danach wurden an drei weiteren Hubschraubern ähnliche Schäden gefunden. Unter Auflagen sind im Januar die ersten Sea Lynx wieder gestartet. Insgesamt ist der Zustand der Hubschrauber-Flotte besonders besorgniserregend. Der Stand einsatzbereiter Maschinen ist auf extrem niedrigem Niveau. Nach einer internen Statistik waren Ende des vergangenen Jahres nur elf Prozent aller Exemplare des Kampfhubschraubers Tiger startklar. Beim Transporthubschrauber NH 90 lag die Quote im Jahresmittel 2014 bei 17,45 Prozent.

Defekte Transall-Maschinen
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Die Panne sorgte im September 2014 für Aufsehen und lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit nach längerer Zeit wieder auf die Ausrüstungsmängel bei der deutschen Bundeswehr: Weil die Transall-Maschinen der Bundeswehr technische Defekte aufwiesen, konnten die Ausbilder, die kurdische Peschmerga-Kämpfer bei ihrer Arbeit gegen den IS im Irak vorerst nicht zu ihrer Mission aufbrechen. Sie mussten die Maschinen auf dem Militärflugplatz Hohn wieder verlassen.

Mit der einstweiligen Verfügung wollte HK in diesen Bericht Einblick erhalten. Das Landgericht Koblenz befasst sich mit dem Fall, weil dort das Beschaffungsamt der Bundeswehr seinen Sitz hat.

  • rtr
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1 Kommentar zu "G36-Affäre: Gericht lässt Heckler & Koch nicht in Prüfbericht schauen"

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  • Die Entscheidung des Koblenzer Gerichts kann nicht anders interpretiert werden, als dass der Geschädigten zuvor die Zunge herausgeschnitten und anschließend ihm die Augen ausgestochen wurden und anschließend erwartet wird, dass er sich zum vorliegenden Papier in einer mündlichen Verhandlung äußern möge.

    Viele Juristen bezeichnen dies als "Unabhängigkeit der Justiz". In meinen Augen ist das die niedrigste Stufe staatlicher Willkür, auf der wir offensichtlich bereits angelangt sind.

    Bevor sich unsere Politiker für Rechtsstaatlichkeit im Ausland einsetzen, sollten sie zuerst in Deutschland in den eigenen Spiegel schauen und hier in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich erst einmal für Rechtsstaatlichkeit Sorge tragen.

    Wohin ist Deutschland getrifftet oder haben die Juristen etwa den Umstieg aus dem Dritten Reich immer noch nicht geschafft?

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