G36-Affäre Opposition fordert Untersuchungsausschuss

G36-Affäre zieht immer weitere Kreise: Geheime Absprachen zwischen dem MAD und Heckler & Koch sollten kritische Berichterstattung torpedieren. Die Opposition fordert nun einen Untersuchungsausschuss.
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Heckler & Koch wollte zusammen mit dem MAD kritische Berichte über das Sturmgewehr G36 verhindern. Quelle: dpa

Heckler & Koch wollte zusammen mit dem MAD kritische Berichte über das Sturmgewehr G36 verhindern.

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BerlinDie Affäre um das mangelhafte Sturmgewehr G36 wird voraussichtlich in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Donnerstag fordert die Grünen-Fraktion im Bundestag eine parlamentarische Untersuchung. Angesichts der jüngsten Enthüllungen um die versuchte Einschaltung des MAD weite sich die G36-Affäre zu einem Skandal aus, verlautete aus Fraktionskreisen.

Stimmt auch die Linken-Fraktion zu, wird ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss fällig. Beide Oppositionsfraktionen haben zusammen dafür genug Stimmen. Linke-Chef Bernd Riexinger hatte bereits vor Wochen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert – auch, um andere Rüstungsprojekte zu beleuchten.

Schon zuvor hatte die Opposition Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mangelnden Aufklärungswillen unterstellt. Die Ministerin wollte das Heft des Handelns bisher nicht aus der Hand geben und eine Kommission einsetzen, die den Umgang mit den G36-Problemen untersuchen soll.

Die Mängel der Maschinengewehre
Bundeswehr-Soldaten mit Maschinengewehr
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Das Sturmgewehr G36 ist nicht die einzige Waffe der Bundeswehr mit Problemen bei der Treffsicherheit. Beim Maschinengewehr MG5 sei „eine Überschreitung des vertraglich vereinbarten Abstandes des Mittleren Treffpunktes“ festgestellt worden, räumte das Verteidigungsministerium nach einem Bericht des „Spiegel“ ein. Das Maschinengewehr wird wie das G36 von Heckler & Koch produziert. Die Abweichung beim MG5 wurde vom Ministerium aber offensichtlich als verkraftbar eingestuft. Wegen der Streuung sei „eine Vertragsanpassung mit Preisreduzierung“ ausgehandelt worden.

Schraube locker
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Ein Teil der Gefechtshelme der Bundeswehr muss wegen einer mangelhaften Schraube zur Befestigung am Kopf aus dem Verkehr gezogen werden. Das Verteidigungsministerium teilte am Dienstag mit, dass die Schraube nicht ausreichend gegen Splitter geschützt sei. Um eine mögliche Gefährdung der Soldaten im Einsatz auszuschließen, würden die Helme dort zuerst ausgetauscht. „Danach erfolgt auch der Austausch aller betroffenen Gefechtshelme für den Grundbetrieb im Inland“, heißt es in der Mitteilung. Nach einem Bericht des verteidigungspolitischen Blogs „Augen geradeaus!“ stammen die defekten Helme vom spanischen Hersteller Induyco.

Das Sturmgewehr G36 schießt angeblich schief
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Experten stellen dem umstrittenen Sturmgewehr G36 ein verheerendes Zeugnis aus. Dessen Trefferquote soll bei extremer Erhitzung stark sinken. Der Bundeswehrverband fordert daher einen schnellen Ersatz für das G36. Zwar vertrauten die Soldaten weiter ihrer Standardwaffe, sagte Verbandschef André Wüstner. Trotzdem erwarteten sie, dass als Konsequenz eine neue Waffe beschafft werde – und das wesentlich schneller als in den anvisierten zehn Jahren. Heute nimmt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor den Fachausschüssen des Bundestags zu dem Bericht Stellung.

Im Einsatz gegen den IS
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Das Sturmgewehr G36 gehört seit 1996 zur Standardausrüstung jedes Bundeswehrsoldaten. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden 176.544 der Waffen bei dem baden-württembergischen Hersteller Heckler & Koch eingekauft, von denen noch 166.619 genutzt werden. Das Gewehr besteht zum großen Teil aus Kunststoff und ist deswegen mit einem Gewicht von dreieinhalb Kilogramm vergleichsweise leicht. Es hat ein Kaliber von 5,56 mal 45 Millimetern und kann Einzelschüsse und Dauerfeuer abgegeben. 8000 G36-Gewehre hat die Bundeswehr an die kurdische Armee im Nordirak für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) abgegeben. Es ist die jüngste, aber bei weitem nicht die erste Blamage in Sachen Bundeswehrausrüstung.

Software-Panne bei Hubschraubern
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Eine schadhafte Software, mit der die Wartung der Maschinen überwacht und Ersatzteile beschafft werden, sorgte im Februar 2015 dafür, dass viele der Helikopter am Boden bleiben mussten. Nach einem Update waren die Daten so durcheinandergeraten, dass die Techniker nicht mehr nachvollziehen können, welche der Maschinen flugtauglich ist. Besonders betroffen von der Software-Panne ist der Bundeswehr-Transporthubschrauber NH 90. Das ist insofern besonders bitter, weil der wichtiger Bestandteil bei der schnellen Eingreiftruppe im Ukraine-Konflikt ist.

Ausfälle bei den Bordhubschraubern
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Auch bei den Bordhubschraubern vom Typ Sea Lynx der Marine gab es erhebliche Ausfälle, wie ebenfalls im September 2014 bekannt geworden war. Von 22 Maschinen sei keine einzige einsatzbereit. Im Juni war laut einem Süddeutschen Zeitung vorliegenden internen Dokument in einem Modell einer Fregatte ein 20 Zentimeter langer Riss entdeckt worden, woraufhin der komplette Betrieb mit dem Modell zunächst eingestellt wurde. Wohl zu Recht: Danach wurden an drei weiteren Hubschraubern ähnliche Schäden gefunden. Unter Auflagen sind im Januar die ersten Sea Lynx wieder gestartet. Insgesamt ist der Zustand der Hubschrauber-Flotte besonders besorgniserregend. Der Stand einsatzbereiter Maschinen ist auf extrem niedrigem Niveau. Nach einer internen Statistik waren Ende des vergangenen Jahres nur elf Prozent aller Exemplare des Kampfhubschraubers Tiger startklar. Beim Transporthubschrauber NH 90 lag die Quote im Jahresmittel 2014 bei 17,45 Prozent.

Defekte Transall-Maschinen
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Die Panne sorgte im September 2014 für Aufsehen und lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit nach längerer Zeit wieder auf die Ausrüstungsmängel bei der deutschen Bundeswehr: Weil die Transall-Maschinen der Bundeswehr technische Defekte aufwiesen, konnten die Ausbilder, die kurdische Peschmerga-Kämpfer bei ihrer Arbeit gegen den IS im Irak vorerst nicht zu ihrer Mission aufbrechen. Sie mussten die Maschinen auf dem Militärflugplatz Hohn wieder verlassen.

Das Nachrichtenportal „Spiegel Online“ berichtete nun, führende Beamte des Verteidigungsministeriums hätten Ende 2013 in enger Absprache mit dem Hersteller Heckler & Koch versucht, kritische Berichterstattung über das Gewehr mit allen Mitteln abzuwürgen. So sollte der Militärische Abschirmdienst (MAD) gegen kritische Journalisten und deren „unwahre Medienkampagne“ tätig werden.

Von der Leyen räumte ein, dass der damalige Abteilungsleiter Rüstung in einem Brief an den MAD eine Initiative des Waffenproduzenten zu Ermittlungen gegen Behördenmitarbeiter unterstützte. Diese sollen vertrauliche Dokumente an Journalisten weiterreicht haben. Die Ministerin nannte das Verhalten des Beamten „völlig inakzeptabel“. Sie fügte an: „Wenn sich das Parlament dieser Angelegenheit im Rahmen eines Untersuchungsausschusses annehmen möchte, ist dies sein gutes Recht.“

Von der Leyen hatte eine mangelnde Treffsicherheit der Standardgewehre von Heckler & Koch eingeräumt, von denen die Bundeswehr in den vergangenen 20 Jahren 176.000 Stück gekauft hat. Erste Hinweise auf die Präzisionsprobleme gab es aber schon 2012 – unter von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière (CDU).

  • dpa
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