G7-Gipfel
Hendricks fordert klares Bekenntnis für den Klimaschutz

Die Union hat sich im Koalitionsvertrag der CO2-Einsparung verpflichtet, erinnert Bundesumweltministerin Hendricks. Nun müsse die Kanzlerin zu Hause handeln – auch um auf dem G7-Gipfel glaubwürdig zu sein.
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Berlin/ OsnabrückBundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat von der Union ein klares Bekenntnis zu der geplanten Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke gefordert. Sie erwarte, dass der Koalitionspartner auf die beschlossene Linie der Bundesregierung und deren Klimaschutzprogramm „umschwenkt“, sagte Hendricks der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Bis 2020 müsse der Energiesektor 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen. „Das gilt“, sagte Hendricks. Es sei „völlig unverständlich“, dass sich Teile der Union nun verweigerten und die Gespräche blockierten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe das Thema Klimaschutz beim G-7-Gipfel in Elmau ganz oben auf die Agenda gesetzt, sagte Hendricks. Kein Land könne aber bei internationalen Klimaverhandlungen glaubwürdig auftreten, „wenn es zu Hause selbst seine Ziele nicht erreicht“. Sie könne sich daher nicht vorstellen, „dass die Union die Kanzlerin mit leeren Händen nach Elmau reisen lässt“.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) möchte von älteren Kohlekraftwerken einen zusätzlichen Beitrag verlangen, wenn sie einen bestimmten Grenzwert beim CO2-Ausstoß überschreiten. Ziel ist es, den CO2-Ausstoß in Deutschland zu senken, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung einhalten zu können. Gegen die Pläne Gabriels gibt es aber heftigen Widerstand aus der Energiewirtschaft sowie vor allem vom Wirtschaftsflügel der CDU/CSU, aber auch von Gewerkschaften sowie aus den Braunkohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen.

Den Vorwurf der CDU in Nordrhein-Westfalen, Gabriel breche mit der geplanten Abgabe den Koalitionsvertrag von SPD und Union, wies Hendricks zurück. "Nachlesen hilft", sagte sie. "Im Koalitionsvertrag steht, dass wir am Klimaziel von 40 Prozent CO2-Minderung bis 2020 festhalten. So ist das."

Vom G7-Gipfel am 7./8.Juni im bayerischen Schloss Elmau erwartet Hendricks deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Plastikmüll. „Deutschland hat das Thema auf die Agenda gesetzt - zum ersten Mal überhaupt. Das ist der stärkste Anstoß, den wir geben können“, sagte Hendricks der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Nach ihren Worten „bewegt sich etwas“ bei den sieben stärksten westlichen Industrienationen. So habe Japan als nächster G7-Gastgeber zugesagt, beim Abbau von Plastikmüll aktiv zu bleiben.

Die EU habe bereits beschlossen, dass der Verbrauch von Plastiktüten in den nächsten zehn Jahren auf 40 Stück pro Kopf und Jahr sinken müsse. Deutschland stehe mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von 71 Stück im Jahr im Vergleich zum EU-Durchschnitt gut da. Aber: „Wir müssen noch viel besser werden, um die Vorgaben der EU zu erfüllen“, so Hendricks. Sie setze dabei zunächst auf die Kooperation des Handels durch freiwillige Selbstverpflichtungen. „Aber wenn es nicht freiwillig geht, müssen wir Ordnungsrecht schaffen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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