G7-Gipfel in Deutschland

Logo kostete 80.000 Euro

Das Logo war fast fertig – doch mit der Ausladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde aus dem G8- ein G7-Gipfel. Insgesamt stiegen die Kosten für die Entwicklung des Logos so auf fast 80.000 Euro.
Kommentieren
Weil Russlands Präsident Wladimir Putin kurzfristig ausgeladen wurde, musste das Logo des Gipfels wieder geändert werden. Quelle: ap
Kostspielige Änderungswünsche

Weil Russlands Präsident Wladimir Putin kurzfristig ausgeladen wurde, musste das Logo des Gipfels wieder geändert werden.

(Foto: ap)

HamburgAls der russische Präsident Wladimir Putin von dem G8-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau in Bayern ausgeladen wurde, mussten die Gestalter des Logos (fast) von vorne anfangen. Auch darum seien die Kosten für die Entwicklung des Logos – sieben gezackte Linien, die eine Bergsilhouette formen – am Ende auf knapp 80 000 Euro gestiegen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Transparenzorganisation „abgeordnetenwatch.de“, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Denn als im Februar 2014 die Logo- Planungen begannen, sei man von der Teilnahme Russlands ausgegangen, also von einem G8-Gipfel.

Die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung
Flughafen-Eröffnungstermin bleibt unklar
1 von 14

Berlin/Brandenburg/Bund. Was für eine Bruchlandung. Noch nicht einmal eröffnet, trägt der Großflughafen Berlin Brandenburg durch schlechtes Management und erhebliche Kostensteigerungen schon den Makel von Steuergeldverschwendung. Auch wenn noch gar nicht sämtliche Kosten bzw. Kostensteigerungen auf dem Tisch liegen, steht bereits fest, dass die Steuerzahler tief in die Tasche greifen müssen, um die Mehrkosten des Flughafenbaus zu finanzieren. Rückblickend wurde im Jahr 2005 mit Baukosten allein für den Basisterminal in Höhe von 499 Mio. Euro kalkuliert. Durch diverse Änderungen, Erweiterungen und Auflagen schossen die reinen Baukosten seitdem um rund 600 Mio. Euro auf aktuell mehr als 1,1 Mrd. Euro in die Höhe. Insgesamt sollte der Flughafen anfangs  2,4 Mrd. Euro kosten. Das Ende der Fahnenstange ist damit aber noch nicht erreicht. Durch Nachbesserungen bei der Entrauchungsanlage sowie beim Schallschutz als auch durch andere Mehrkosten müssen wohl mehr als eine Mrd. Euro zusätzlich finanziert werden. Am Ende werden vermutlich mehr als 4,3 Mrd. Euro für den Flughafenneubau zu Buche schlagen. Bis heute zeigt sich, dass das Management der Flughafengesellschaft mit dem komplexen Projekt überfordert ist. Das Ergebnis: Das Flughafendebakel ist ein Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauunterlagen und Kostenüberschreitungen, umrahmt mit politischem Versagen seitens des Aufsichtsrats.

Pressetour auf neuem Flughafen für ILA Journalisten
2 von 14

Doch obwohl schon Monate vor dem geplanten Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 unternehmensintern allerhand Defizite deutlich wurden, griff der Aufsichtsrat nicht ein. Vielmehr vertraute er nahezu blind den Aussagen und Ausflüchten der Geschäftsführung, die viel zu freie Hand erhalten hatte. Als Konsequenz griffen die politischen Gesellschafter zum üblichen Mittel. Sie setzten reflexartig die Flughafen-Planer sowie einen Teil der Geschäftsführung vor die Tür. Sich selbst hält das Aufsichtsgremium jedoch für unantastbar. Dabei gilt es dringender denn je, die Struktur des Aufsichtsrats zu überdenken. Politiker aus den Reihen der Gesellschafter sollten trotz des fortgeschrittenen Bauprozesses durch ausgewiesene externe Fachexperten sowie durch kompetente Fachbeamte der jeweiligen Verwaltungen ersetzt werden.

Müllverwertung Borsigstrasse
3 von 14

Der Jahreswechsel 2011/2012 bleibt Steuerzahlern im Landkreis Holzminden in äußerst unguter Erinnerung. Die Abfallwirtschaft Landkreis Holzminden (AWH) hatte nach europaweiter Ausschreibung kurz vor Jahresschluss einen neuen Vertrag zur Müllverbrennung unterzeichnet. Statt wie bisher in Hameln, sollte der Müll ab 1. Januar 2013 in Bremen verbrannt werden. Verglichen mit dem alten Vertrag konnten sich die neuen Konditionen sehen lassen. Die garantierte Mindestjahresmenge an Müll wurde auf 7.000 Tonnen (minus 30%) festgesetzt und pro Tonne wurden Entsorgungskosten von etwa 51 Euro (minus 71%) vereinbart – zuzüglich Transportkosten. Soweit so gut! Beim Feiern der guten Konditionen wurde aber vergessen, dem alten Vertragspartner rechtzeitig zu kündigen. Dies hätte spätestens am 31. Dezember 2011 geschehen müssen, gekündigt wurde jedoch erst am 3. Januar 2012. Obgleich nur wenige Tage zu spät, trat damit eine automatische Vertragsverlängerung um zwei Jahre in Kraft, die das reguläre Auslaufen des alten Vertrags frühestens zum 31. Dezember 2014 ermöglicht. Jetzt also steht der Landkreis für zwei Jahre mit zwei Müllverbrennungsverträgen da. Nach einigem Hin und Her bleibt es dabei, dass der Landkreis auch beide bestehenden Verträge bedienen muss.

Biogasanlage Geislingen
4 von 14

Mühlheim am Main. Das hätten sich die Schildbürger auch nicht besser einfallen lassen können. Für 6,7 Mio. Euro baute sich die Stadt Mühlheim am Main eine Biogasanlage mit Trockenfermentationsverfahren, obwohl diese Anlage nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Kurz vor Fertigstellung musste der SPD-Bürgermeister im Herbst 2011 verkünden, dass die Anlage zwar aus vertraglichen Gründen fertiggestellt werde, aber nicht in Betrieb gehen wird. Geplant wurde das Vorhaben noch von der Koalition von CDU und den Bürgern für Mühlheim (BfM) unter dem ehemaligen CDU-Bürgermeister, die im Frühjahr 2011 abgewählt wurde. Hauptverantwortlich für die Planungen war der zweite Geschäftsführer der Stadtwerke, dem im Herbst 2011 fristlos gekündigt wurde. Warum man erst nach Fertigstellung der Anlage ein Wirtschaftlichkeitsgutachten in Auftrag gab, welches zu dem Ergebnis kam, dass die Anlage nur mit einem jährlichen Zuschuss von 215.000 Euro zu betreiben sei, ist ein überaus fraglicher Vorgang. Ernsthafte Zweifel gab es erst, als die Planungskosten von rund 5 Mio. Euro deutlich überschritten wurden. So kostete allein die Gasleitung vom Kraftwerk in die Stadt 900.000 statt 500.000 Euro. Ob die eingeleiteten Ermittlungen gegen den Ex-Geschäftsführer und den Generalplaner einer inzwischen insolventen Firma aus Kleve noch zur Schadensminimierung führen, wird eher bezweifelt. Bleibt zu hoffen, dass wenigstens das angedachte Konzept, in der Anlage den Bioabfall der grünen und braunen Tonne zu verarbeiten, umgesetzt werden kann. Mit Gewinnen zum Abbau der angelaufenen Investitionskosten wird aber dabei nicht gerechnet.

Zaun
5 von 14

Hagen. Bislang kannte man nur Soda-Brücken. Das sind Bauwerke, die einfach nur so da stehen und keinen verkehrlichen Nutzen haben. Die Stadt Hagen machte nun vor, dass auch ein Zaun nur so da stehen kann. Das Kuriose daran: Der Zaun ist nicht nur sinnlos, offenbar ist auch niemand für ihn verantwortlich. Errichtet wurde der Hagener Soda-Zaun vor dem Theodor-Heuss-Gymnasium im Oktober 2011. Zu diesem Zeitpunkt war die Fassade der Schule saniert worden, die mit dem knapp 15.000 Euro teuren Zaun vor Schmierereien geschützt werden sollte. Doch als der 120 Meter lange und gut zwei Meter hohe Zaun dann stand, fand man ihn hässlich und sinnlos. Er war nämlich nur vor der Frontseite der Schule aufgestellt worden. Von allen anderen Seiten konnten ungebetene Gäste weiterhin mit Leichtigkeit an das Gebäude herankommen. Zudem wurde am oberen Ende des Zauns eine Lücke offen gelassen, durch die jedermann ungehindert spazieren konnte. Ein Verantwortlicher für diesen Schildbürgerstreich ließ sich nach Darstellung der lokalen Presse nicht finden. Als der exakte Verlauf des Zauns abgesprochen wurde, soll ein Ex-Schulleiter dabei gewesen sein. Er bestreitet jedoch, jemals seine Zustimmung zu dem Zaun gegeben zu haben. Auch die Stadt vermied es auf BdSt-Anfrage, Ross und Reiter zu nennen. Der Zaun sei auf Veranlassung der Projektbeteiligten errichtet worden, so die schwammige Antwort. Schüler, Lehrer und Eltern waren sich jedenfalls schnell einig: Der Zaun muss wieder weg. Und so wurde er auf Wunsch der neuen Schulleitung und des Schuldezernenten für mehr als 5.000 Euro wieder demontiert. Nun soll der Zaun im städtischen Tierheim eine zweite Chance und eine echte Aufgabe bekommen.

Elbphilharmonie belastet Hochtief-Ergebnis
6 von 14

Hamburg. Seit Jahren wird in Hamburg an der Elbphilharmonie gewerkelt. Ursprünglich für 77 Mio. Euro kalkuliert, dann mit Änderungen der Hamburgischen Bürgerschaft für 241 Mio. Euro ausgeschrieben, erreichen die Baukosten mittlerweile nach offiziellem Stand 323,5 Mio. Euro. Seit der Grundsteinlegung im April 2007 überwirft sich die Stadt regelmäßig mit dem Bauunternehmen Hochtief und liefert dem Boulevard ausreichend Stoff für eine peinliche Seifenoper. Endgültig zum Baustopp führten gravierende Haftungsfragen rund um die Absenkung des Daches. Die Bedenken wurden von der Stadt öffentlich als taktisches Manöver heruntergespielt, mit dem Hochtief höhere Kosten für sich herausholen wolle. Die Auseinandersetzung mündete in einem beispiellosen Kleinkrieg, der das Vertrauen der Vertragspartner nachhaltig zerrüttete. Der Steuerzahlerbund hat dazu beigetragen, die Wogen zu glätten. Mittlerweile reden die Beteiligten wieder miteinander und ein Baufortschritt ist in Sicht. Ziel ist, das Gebäude so zügig wie möglich zu errichten und anschließend die Gerichte über die entstandenen Mehrkosten entscheiden zu lassen. In dieser völlig verfahrenen – von gegenseitigem Misstrauen geprägten – Situation hat der Bund der Steuerzahler einen 10-Punkte-Plan erarbeitet, der eine zügige Wiederaufnahme der Bauarbeiten mit einem verbindlichen Fertigstellungstermin vorschlägt. Folgt man diesen Vorschlägen nicht, ist mit weiteren Verzögerungen und vermeidbaren Kostensteigerungen zu rechnen, die von den Hamburger Steuerzahlern zu tragen wären. Das bei professioneller Vertragsgestaltung und Verhandlungsführung vermeidbare Schadenspotenzial dürfte sich mittlerweile auf über 100 Mio. Euro belaufen.

The Elbphilharmonie, a concert hall under construction, is seen beside St. Michaelis church in the HafenCity quarter of Hamburg
7 von 14

Endgültig zum Baustopp führten gravierende Haftungsfragen rund um die Absenkung des Daches. Der Steuerzahlerbund hat dazu beigetragen, die Wogen zu glätten. Mittlerweile reden die Beteiligten wieder miteinander und ein Baufortschritt ist in Sicht. Ziel ist, das Gebäude so zügig wie möglich zu errichten und anschließend die Gerichte über die entstandenen Mehrkosten entscheiden zu lassen.

  • dpa
Startseite

0 Kommentare zu "G7-Gipfel in Deutschland: Logo kostete 80.000 Euro"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%