G7-Treffen: Steinbrück will Afrika bei Etatsanierung helfen

G7-Treffen
Steinbrück will Afrika bei Etatsanierung helfen

Deutschland will bei den anderen großen Industriestaaten für eine Neuausrichtung der Afrikahilfe werben. Denn Afrika wird immer wichtiger – zumindest was die Rohstoffversorgung angeht. Und hinter denen ist auch China her.

BERLIN. „Unter dem Gesichtspunkt der Energiesicherheit und der Rohstoffversorgung wird Afrika künftig wichtiger für die Industriestaaten“, sagte Jörg Asmussen, Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, dem Handelsblatt. Auf dem G7-Treffen ab diesem Freitag in Essen will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seinen Kollegen aus den USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada vorschlagen, afrikanische Staaten künftig verstärkt bei der Verbesserung ihrer öffentlichen Haushalte und bei eigenen Projekten internationaler Zusammenarbeit zu unterstützen. „Wir wollen mit Afrika reden, nicht länger nur über Afrika“, so Asmussen.

Hintergrund ist, dass China auf dem Kontinent immer mehr zum Konkurrenten der Industriestaaten wird. Für den Zugang zu Rohstoffen vergibt die chinesische Regierung Milliardenkredite – ohne sie wie die G7- und die EU-Staaten an Bedingungen wie gute Regierungsführung und Einhaltung der Menschenrechte zu knüpfen. Die G7 müssen außerdem befürchten, dass ihr Schuldenerlass für Afrika ins Leere läuft, wenn die ärmsten Staaten sich jetzt erneut hoch verschulden – diesmal bei China.

Seit 1999 hatten die G7-Staaten den ärmsten Ländern der Welt, die meisten davon in Afrika, 70 Mrd. Dollar Schulden erlassen. Vor zwei Jahren verabredeten sie im schottischen Gleneagles, dass auch der IWF und die Weltbank weitere 60 Mrd. Euro an Schulden streichen sollen – jeweils unter der Bedingung guter Regierungsführung.

Steinbrück will seinen G7-Kollegen vorschlagen, vorhandene Initiativen von Weltbank und afrikanischen Ländern zu stärken, die sich mit der Verbesserung der Haushaltspolitik beschäftigen. Konkret geht es um ein Haushaltssanierungsprojekt mehrerer südafrikanischer Staaten („Cabri“) und die Ausdehnung des Internationalen Steuerdialogs von IWF, Weltbank, OECD und Interamerikanischer Entwicklungsbank auf die Afrikanische Entwicklungsbank. Ziel ist, dass das in Gleneagles zugesagte Geld aus dem Schuldenerlass ankommt, etwa beim Aufbau von Schulen, und nicht versickert.

Ein weiterer Schwerpunkt der neuen Afrikahilfe soll nach dem Vorschlag der Deutschen die Korruptionsbekämpfung in den Zahlungsströmen im Rohstoffbereich sein. In Essen will sich Steinbrück mit den anderen G7-Finanzministern darüber verständigen, ob sie das Vorgehen unterstützen wollen. Danach würde er afrikanische Finanzminister zum nächsten G7-Finanzministergipfel im Mai nach Potsdam einladen.

Der deutschen Seite ist außerdem wichtig, dass die G7 stärker die Unterschiede zwischen den afrikanischen Staaten wahrnehmen. „Es gibt durchaus Länder, die stabil genug sind, dass man in ihnen investieren kann“, sagte Asmussen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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