G8-Gipfel-Ermittlungen
Geruchsproben sind für Ermittler „normale Maßnahme“

Was die einen als Stasi-Methode verdammen, bezeichnet die Bundesanwaltschaft als normale Ermittlungsmethode: Das Abnehmen von Geruchsproben sorgt vor dem G8-Gipfel für Zündstoff. Selbst Unionspolitikern ist der „Schnüffeltest“ jedoch nicht ganz geheuer.

HB KARLSRUHE. Der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Andreas Christeleit, sagte am Mittwoch in Karlsruhe zwar seien bei der Großrazzia gegen G8-Kritiker vor zwei Wochen von fünf oder sechs Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens Geruchsproben genommen worden. Ziel sei es aber lediglich gewesen, damit Spuren abzugleichen, die an Tatorten von Brandanschlägen oder auf Bekennerschreiben gefunden wurden. „Das ist eine normale Maßnahme im Ermittlungsverfahren“, sagte der Sprecher.

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verteidigten grundsätzlich diese Ermittlungsmethode. Das sei in bestimmten Fällen ein Mittel, um mögliche Tatverdächtige zu identifizieren, sagte Schäuble im Bayerischen Rundfunk. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sagte, die Methode verstoße nicht gegen rechtsstaatliche Grundsätze. „Wer hier von einem „Schnüffelstaat“ spricht, macht sich einer unverantwortlichen Polemik schuldig.“

Damit kritisierte Freiberg den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der in der „Leipziger Volkszeitung“ von einem „Schnüffelstaat in Perfektion“ gesprochen hatte. Unterstützt wurde Ströbele von der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und früheren DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler. Sie sagte der in Rostock erscheinenden Ostsee-Zeitung: „Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, heimlich intimste Daten über seine Bürgerinnen und Bürger zu sammeln und zu speichern.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, zeigte sich von der umstrittenen Polizeipraxis befremdet. Das Ganze sei „eine etwas kuriose Veranstaltung, das gebe ich gern zu“, sagte er laut Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) am Mittwoch. Er könne sich auch nicht vorstellen, wie das funktionieren solle, sagte er. „Man hat einen Demonstranten, der Hund nimmt eine Geruchsprobe und er wedelt dann drei Mal mit dem Schwanz oder er bellt ein paar Mal - was soll denn dann passieren?“, fragte er.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Polizei bei der Suche nach gewalttätigen Globalisierungsgegnern auf eine Fahndungsmethode zurückgreift, derer sich auch das Ministerium für Staatssicherheit der DDR bedient hatte: Bei mehreren G-8-Gegnern wurden Körpergeruchs-Proben genommen. Mit Hilfe der Proben sollen abgerichtete Hunde Tatverdächtige wiedererkennen.

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