G8-Gipfel
G8-Sherpas wollen US-Front doch noch knacken

Die Bundesregierung zeigt sich bis zur letzten Minute bemüht, beim G8-Gipfel in Heiligendamm trotz des Widerstandes der USA konkrete Vereinbarungen zum Klimaschutz zu erreichen.

HB BERLIN. Unmittelbar vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs vom 6. bis 8. Juni wollen ihre Chef-Unterhändler nochmals beraten, wie am Montag bekannt wurde. Zudem ist vor dem Gipfelauftakt ein Vier-Augen-Gespräch Merkels mit US-Präsident George W. Bush vorgesehen. Nach der letzten turnusmäßigen Sitzung der Chef-Unterhändler schienen die Gespräche festgefahren. Die USA erklärten ihre „fundamentale Opposition“ gegen die deutsche Position und forderten die Streichung der zentralen Klimaschutzziele aus der G8-Erklärung.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Umweltminister Sigmar Gabriel erinnerten am Montag die USA erneut an ihre Verantwortung für den Klimaschutz. „Es gibt unterschiedliche Ansichten diesseits und jenseits des Atlantiks über die verbindliche Vereinbarung von klaren Grenzwerten und Benchmarks“, sagte Steinmeier bei einem EU-Treffen mit China in Hamburg. „Hier müssen wir sehen, dass wir uns in den nächsten Tagen bis zum Beginn von Heiligendamm noch etwas annähern.“

Gabriel kritisierte die USA. „Wir bedauern sehr, dass wir insgesamt den Eindruck haben müssen, dass es schwierig ist, mit der amerikanischen Regierung zu konkreten Fortschritten zu kommen“, sagte Gabriel nach einem Treffen mit der Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Berlin. „Wir haben natürlich die Hoffnung, dass wir Fortschritte erreichen werden in Heiligendamm.“ Die Industrienationen seien verantwortlich für den Klimawandel. Nur wenn sie mit einer Stimme sprächen, könnten sie auch große Schwellenländer wie China und Indien für den Kampf gegen den weiteren Klimawandel gewinnen. Pelosi von den oppositionellen Demokraten äußerte die Hoffnung, dass sich die US-Regierung der Debatte über Änderungen an ihrer Klimapolitik nicht verschließen werde. Zugleich dankte Pelosi Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihren Einsatz auf dem Gebiet.

Chinas neuer Außenminister Yang Jiechi deutete eine größere Bereitschaft seines Landes beim Klimaschutz an: „Wir tun alles in unserer Macht stehende, um erneuerbare Energien einzusetzen.“ China hoffe auf eine stärkere Zusammenarbeit mit den westlichen Industrieländern in technologischer Hinsicht. Dann könne China eine größere Leistung beim Klimaschutz erbringen, sagte er nach dem treffen mit der EU.

Aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen verlautete, die Lage habe sich nicht grundlegend verbessert. Die Positionen der Europäer und der USA stünden sich „diametral und fundamental“ gegenüber. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf für eine gemeinsame Gipfelerklärung übt die US-Regierung massive Kritik an der deutschen G-8-Präsidentschaft. „Die US-Regierung hat ernsthafte und fundamentale Bedenken gegen den Entwurf für ein Schlussdokument“, heißt es in der Reuters vorliegenden Stellungnahme zum Vorschlag der deutschen Präsidentschaft.

"Die Behandlung des Klimawandels widerspricht unserer grundsätzlichen Position und überschreitet gleich mehrere rote Linien in einer Weise, die wir einfach nicht akzeptieren können“, heißt es in der US-Stellungnahme weiter. Im konkreten Textteil sind im US-Entwurf alle wichtigen Ziele der deutschen Präsidentschaft gestrichen. Weder wollen die USA zustimmen, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen, noch wollen sie eine Formulierung aufgenommen sehen, die einen Abbau des Treibhausgases CO2 um 50 Prozent bis 2050 fordert.

Das von Deutschland vorgeschlagene Zieldatum 2009 für ein neues weltweites Klimaschutz-Abkommen als Nachfolger des Klimaschutzprotokolls von Kyoto ist im US-Entwurf ebenfalls ersatzlos gestrichen, ebenso wie der Hinweis auf das weltweite Handelssystem mit Kohlenstoffen, das aus europäischer Sicht ein wichtiges Instrument zur Eindämmung der CO2-Emissionen darstellt. Stattdessen heißt es nur, eine Antwort auf den Klimawandel zu finden sei eine langfristige Angelegenheit.

Umweltverbände wie Greenpeace und der BUND forderten Merkel auf, ungeachtet des heftigen Widerstands keine unverbindliche Erklärung zu unterzeichnen. Unterstützung erhielten sie durch den Klimabeauftragten Merkels, den Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans-Joachim Schellnhuber. Merkel strebe exakt das an, was aus wissenschaftlicher Sicht geboten sei, sagte er in einem Reuters-Interview. Das langfristige Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, sei das „überragende Gebot“ aus wissenschaftlicher Sicht. Andernfalls drohten größere ökologische Katastrophen wie das Schmelzen des Grönland-Eises oder der Kollaps des Amazonas-Regenwaldes.

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