Gabriel attackiert Minister

Guttenberg war laut Schneiderhan informiert

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gerät immer stärker unter Druck. Er hat dem entlassenen Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan zufolge alle wesentlichen Informationen zum Angriff von Kundus gekannt, als er diesen als „angemessen“ einstufte. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat derweil zur möglicherweise gezielten Tötung von Menschen beim Bombardement von Kundus eine Regierungserklärung verlangt.
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Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg sieht sich Angriffen der Opposition ausgesetzt. Quelle: dpa

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg sieht sich Angriffen der Opposition ausgesetzt.

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HB BERLIN. Der Nato-Untersuchungsbericht (COM-ISAF), der Guttenberg bei Amtsantritt am 28. November vorgelegen habe, enthalte diese Informationen, sagte Schneiderhan dem ARD-„Bericht aus Berlin“ vom Sonntag. Zudem hätten er und der ebenfalls vom Dienst entbundene Staatssekretär Peter Wichert Guttenberg am 25. November auf Nachfrage insgesamt vier weitere Berichte zu dem Bombardement genannt.

Guttenberg hatte am 26. November im Bundestag mit Bezug auf einen Bericht deutscher Feldjäger gesagt: „Dieser, wie andere Berichte und Meldungen aus der letzten Legislaturperiode, wurden nicht vorgelegt.“ Schneiderhan sagte nun, Guttenberg sei bei dem Gespräch nicht über die Inhalte der Berichte informiert worden. Er bestätigte ferner, dass Guttenberg bei der Feststellung der militärischen Angemessenheit am 6. November neben der Nato-Untersuchung auch die des Internationalen Roten Kreuzes vorliegen gehabt habe, aber keine weiteren Berichte.

Dem Kanzleramt sollen vom Verteidigungsministerium unter Guttenbergs Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) interne Bundeswehr- und Nato-Berichte vorenthalten worden sein, berichtete die Sendung weiter. Die ersten vertraulichen Berichte seien auch auf Nachfrage vier Tage lang strikt unter Verschluss gehalten worden. Erst sechs Tage nach dem Angriff und zwei Tage nach der Regierungserklärung von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) sollen sie am 10. September dem Kanzleramt übermittelt worden sein.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich am Sonntag in Berlin kritisch. Karl-Theodor zu Guttenberg mache es sich zu einfach, wenn er auf den Untersuchungsausschuss verweise, der am kommenden Mittwoch seine Arbeit aufnimmt. „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, sie ist keine Interventionsarmee.“ Mit der Umschreibung der Zustände in Afghanistan als "kriegsähnlich" dürfe Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) "keine direkten Angriffe auf Menschen rechtfertigen".

Angesichts immer neuer Enthüllungen rund um den Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklaster bei Kundus am 4. September habe "das Parlament einen Anspruch darauf, dass die Regierung Licht ins Dunkel bringt", sagte der SPD-Vorsitzende. Sie müsse "Rechenschaft darüber ablegen, was in Kundus passiert ist". Durch die neuen Enthüllungen könne der Eindruck entstehen, dass in Kundus "mandatswidrig und völkerrechtswidrig" gehandelt wird.

Gabriel erinnerte daran, dass der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung noch nachträglich als Arbeitsminister wegen der Ereignisse in Kundus und die sich anschließende Informationspanne zurückgetreten sei. An Guttenberg müsse die gleiche Messlatte angelegt werden wie an Jung, sagte der SPD-Chef.

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  • Hoffnungsträger verheizt! Das Ziel der ostdeutschen Pastorentochter zum eigenen Machterhalt ist erreicht.

  • irgendwie vergessen alle Kritiker aus der Opposition, dass sie noch selber an der Regierung waren, als der Schießbefehl erfolgte. Der damalige Vizekanzler Steinmaier in der ersten Reihe! Hoffentlich lässt sich zu Guttenberg nicht demontieren!!! Wir würden einen erfolgreichen, glaubwürdegen jungen Politiker verlieren, nach dem Abgang von Friedrich Merz wäre das ein Rückschlag für die CDU! Kanzlerin Merkel muss einmal ein aufklärendes Wort an die bevölkerung richten und die damalige SPD bitte dabei nicht vergessen!
    Wer glaubt denn eigentlich wirklich, dass man durch nette Worte mit den Taliban verhandeln kann??? Nur die Linken und Grünen!!!
    Leider hat die neue bundesregierung einen schlechten Start hingelegt, daher soll diese "Panne" der Opposition wohl gerade recht kommen, um darin herum zu wühlen! Schade für schwarz - gelb!Sie hätten es besser verdient, aber das es nicht leicht würde, war eigentlich klar!

  • ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, dass ein Politiker der viele Sympathie punkte mehr hat als die Kanzlerin, bewusst und gezielt demontiert werden soll. Meine Forderung an die Regierung lautet: die Kanzlerin hat sich sofort an die deutsche bevölkerung zu wenden, und zu erklären warum die bundesrepublik Deutschland am Hindukusch verteidigt werden muß. Ob die bundeswehr wie behauptet wird, nur brunnen / Straßen / Schulen oder Polizei Ausbildung leisten soll, oder ob wir schon in einen Partisanen-Krieg durch die USA hinein gezogen wurden. Frau bundeskanzlerin Merkel, verwenden Sie ihr analytisches Denken, für ihr Land die bevölkerung sowie unsere Soldaten. Zeigen Sie, dass Sie auch Führungsqualitäten besitzen, dies ist in diesen Tagen von ihnen gefordert.
    Danke.

  • Der gute Hr. Gutenberg wird ein Opfer des langen Verschleierns, dass in Afghanistan kein Krieg sei.
    1) Sollte demokratisch das deutsche Volk befragt werden, ob es die bundeswehr in Afghanistan überhaupt will. Lt. Umfragen sind ja 70% gegen die Stationierung dort.
    2) Sollte man sich um den Zweck des Kriegs dort Gedanken machen und um das strategische Ziel. Dazu google man mal nach dem ehemaligen ZDF Korrespondenten Christoph Hörstel.

  • Herr Gutenberg hat zunächst einmal Pech - seine Umfragewerte sind einfach (noch) zu gut. Also versucht man ihn mit allen Mitteln zu attackiern, um so seine Popularität (und damit die des des politischen gelbschwarzen Gegners) zum einknicken zu lassen. Demnächst wird er wohl auch noch beschuldigt, dass er den befehl zum bombardement persönlich gegeben habe. CSU-Chef Horst Seehofer ist sicherlich auch nicht völlig unzufrieden mit der Entwicklung.
    Tut mir leid, liebe SPD - unter "Harter Oposition" verstehe ich frische politische Konzepte und keine Schlammschlacht zu jedem Preis. Was da im Augenblick geboten wird, ist einfach nur peinlich ...

  • Sehr geehrte Damen und Herren,
    Wenn hier gesprochen wird, Herr von Guttenberg macht es sich zu leicht, und er solle zurücktreten, ist dies einer durchdachten Reaktion eines Politikers, von sich und seiner Partei abzulenken, schuld immer bei anderen suchen. Herr Gabriel sollte erst nachdenken bevor er solche Forderungen aufstellt, war es nicht Rot / Grün die den Weg freimachten für Auslandseinsätze?
    Unsere Politiker zeigen eindeutig wie Weltfremd und unrealistisch in berlin Politik betrieben wird.
    ich sehe nur eins, für die beschaffung von Geld vom Volk wird die meiste Zeit verwendet, nur wenn es um deutsche Politik und interessen geht, haben nach wie vor die Sieger das sagen, nur unsere Politiker merken es nicht, schade.
    Also wenn Rücktritt, dann alle Abgeordneten und die Regierung, alle tragen Schuld.
    Denn nach allem was der bürger bis jetzt erfahren durfte, kommt man zur Einsicht, unsere Offiziere und Abgeordnete und die Regierung sind alle Dilettanten, obwohl sie alle irgend ein Studium nachweisen können, sollten sich schleunigst andere berufe suchen.
    Für das was Sie leisten, für uns bürger, sind alle überbezahlt. Als bürger und Steuerzahler bin ich nur noch erschüttert über solche Versager.

  • bei diesem Laientheater ist es besser, die Soldaten abzuziehen.

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