Gabriel contra Dobrindt
Deutsche Bahn soll doch für Ökostrom zahlen

Wirtschaftsminister Gabriel will nun doch die Deutsche Bahn an der Ökostrom-Reform beteiligen. Damit entstehen Mehrkosten von bis zu 100 Millionen Euro. Verkehrsminister Dobrindt dürfte das nicht gefallen.
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BerlinIm Ringen um die Beteiligung der Bahn an den Energiewende-Kosten lässt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht locker. Nach einem neuen Gesetzentwurf für die Ökostrom-Reform müssen U- und Straßenbahnen, aber vor allem der Marktführer Deutsche Bahn mit Mehrkosten von 100 Millionen Euro im Jahr rechnen. Der Entwurf liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor. Es gilt als sicher, dass zusätzliche Kosten die Passagiere über die Ticketpreise tragen müssen.

Gabriel kehrt damit weitgehend zu seinem ursprünglichen Vorhaben zurück, wonach die Bahnen künftig nicht mehr nahezu komplett von der Umlage zur Förderung des Ökostroms befreit werden. Nach Protesten aus der Verkehrsbranche und Widerstand von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Wirtschaftsministerium die Passagen zur Mehrbelastung zunächst wieder gestrichen. Sie sahen vor, dass über die Jahre die Bahnen einen immer größeren Anteil an der Umlage tragen müssen, bis hin zu 30 Prozent im Jahr 2018. Nun sind diese Regelungen wieder im Gesetzentwurf verankert.

Hintergrund ist, dass das Wirtschaftsministerium im Poker mit Dobrindt noch eine Karte in der Hinterhand hatte: Den Bahnen, und hier wieder vor allem dem Staatskonzern Deutsche Bahn, drohten nach einem Gerichtsurteil erhebliche Nachzahlungen. Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass auf selbst produzierten Bahnstrom auch die Ökostrom-Umlage fällig sei, die bisher dafür gar nicht gezahlt wurde. Im neuen Gesetzentwurf ist nun geregelt, dass für die Jahre 2009 bis 2013 hier nur ein kleiner Betrag fällig wird und es keine Rechtsgrundlage für weitere Forderungen an die Unternehmen mehr gibt. Im Gegenzug hat das Wirtschaftsministerium für die Zukunft die Umlage-Rabatte auch für zugekauften Strom zusammengestrichen.

Allerdings kommen nun auch einige kleinere Unternehmen wie Straßenbahnbetriebe in den Genuss der Ermäßigungen, die bisher davon nicht profitierten. In der Vergangenheit hatten die Rabatte erst ab einem Verbrauch von zehn Gigawattstunden Jahresverbrauch gegriffen, was wohl der Deutschen Bahn, aber kleineren Betrieben nichts nutzte. Nun wurde dies Grenze auf drei Gigawattstunden gesenkt.

Der Gesetzentwurf, der auch die Ökostrom-Förderung und die Rabatte für die übrige Industrie regeln wird, soll Anfang April vom Kabinett beschlossen werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "...ebenso konsequent ignoriert wie die Tatsache, daß Frankreich noch nicht evakuiert wurde, obwohl es dort Gebiete gibt, wo die NATÜRLICHE Radioaktivität mehr als 800 Mal so groß ist wie zum Beispiel hier in Oberhaching? "
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    Kommen Sie doch den GrünInnen nicht mit geologischen Fakten. Das begreifen die sowieso nicht.

  • Das Problem vieler Menschen liegt darin, daß sie unbedingt an den Fehlern und Lügen der Vergangenheit festhalten wollen - insbesondere dann, wenn und solange sie niemand mit diesen Fehlern konfrontiert.

    Das führt zu zwei Überlegungen: Die erste: Auch Politiker sind nur Menschen.

    Die zweite: Warum werden eigentlich - zumindest in Sachen Energiepolitik - in Deutschland die Politiker nicht mit ihren Fehlentscheidungen konfrontiert? Warum hat praktisch die gesamte Presse das Selbstzerstörungsprojekt "Energiewende" geschluckt und beworben? Warum wird nicht aufgedeckt, daß die Politik "Mega-Ängste" fördert, daß sie ein politisches Propagandasystem aufgezogen hat, das mittlerweile bis in den Kindergarten vorgebaut wurde und pro Jahr nach einer ersten vagen Schätzung von uns in der Größenordnung von 10 Mrd. Euro kostet? Warum werden alle physikalischen Widerlegungen des CO2-Klimamärchens (es gibt mehrere) ebenso konsequent ignoriert wie die Tatsache, daß Frankreich noch nicht evakuiert wurde, obwohl es dort Gebiete gibt, wo die NATÜRLICHE Radioaktivität mehr als 800 Mal so groß ist wie zum Beispiel hier in Oberhaching?

    Die Bahn braucht für das Fahrstromnetz Wechselstrom mit 16 2/3 Hertz. Dafür hat einen eigenen Bahnstromgenerator am jetzt von Merkel&Co. verfassungswidrig zwangsstillgelegten Kernkraftwerk Neckarwestheim I. Den gilt es wieder anzufahren.

    "Öko-Strom" braucht kein Mensch.

  • Es gibt keinen "Ökostrom", das ist ein Marktbegriff der Grünideologen. In einem Verbundnetz gibt es nur elektrische Energie, sonst nichts und RECS ist Betrug am Kunden.

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