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Gabriel fordert Limit auf Autobahnen: SPD uneins über Tempo 120

SPD-Chef Sigmar Gabriel plädiert dafür, die Geschwindigkeit auf deutschen Autobahnen auf 120 zu drosseln. Doch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schießt dagegen.

Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h an der A71. Quelle: dpa
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h an der A71. Quelle: dpa

DüsseldorfGerade erst forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Einführung von Tempo 120 auf deutschen Autobahnen. „Der Rest der Welt macht es ja längst so“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt“, sagte Gabriel auf die Frage, was er von einer entsprechenden Forderung im Grünen-Wahlprogramm halte.

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Doch promt hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Vorstoß von Parteichef Sigmar Gabriel für ein Tempolimit auf Autobahnen als „nicht sinnvoll“ zurückgewiesen. In diesem Punkt stehe er „im Widerspruch“ zum SPD-Vorsitzenden, sagte Steinbrück am Mittwoch vor Journalisten in Düsseldorf. Steinbrück sagte, die Debatte zu dem Thema laufe nun schon seit rund 20 Jahren. „Ich sehe keine Veranlassung, sie zu aktivieren.“

Im SPD-Wahlprogramm wurde das von Gabriel unterstützte Tempolimit nicht aufgenommen. Zur Forderung der Grünen, Tempo 80 auf Landstraßen einzuführen, wollte sich Gabriel nicht äußern. Die Frage, ob das sinnvoll sei, überlasse er gerne den Ländern, sagte der SPD-Chef. „Länder und Kommunen wissen besser, auf welchen ihrer Straßen wie schnell gefahren werden soll.“

Die SPD hatte sich auf ihrem Hamburger Parteitag 2007 für ein Tempolimit von 130 km/h ausgesprochen - aber im aktuellen Wahlprogramm taucht diese Forderung nicht auf.

Verkehrspolitik

Gabriel galt damals nicht als großer Anhänger einer solchen Geschwindigkeitsbegrenzung, betonte nach dem überraschenden Beschluss aber: „Ich habe kein Problem mit dem Tempolimit.“ Die Wahrheit sei aber auch, dass dadurch nur 2,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden könnten, sagte der damalige Bundesumweltminister. Allerdings lehnte Gabriel einen Vorstoß des ihm untergeordneten Umweltbundesamtes für Tempo 120 ab.

Im Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte Gabriel, dass auch aus heutiger Sicht der Klimaschutznutzen eines Tempolimits begrenzt sei, ihm gehe es vor allem um mehr Sicherheit im Verkehr. „Die Grünen wollen diese Geschwindigkeitsbegrenzungen, um den Klimaschutz voran zu bringen. Ich glaube, dass die Wirkung dafür sehr, sehr begrenzt ist. Da sind modernere Motoren und Elektromobilität viel wirksamer.“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte Gabriels Vorstoß. „Ein Tempolimit ist eine zentrale und längst überfällige Maßnahme zur deutlichen Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehr und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Deutschlands Autobahnen“, sagte Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Die Unfälle mit Personenschaden könnten um etwa ein Drittel pro Jahr zurückgehen.

Einige Europa-Abgeordneten wollen Tempo 120 sogar in ganz Europa - allerdings nur für Lieferwagen, um die Kohlendioxid-Belastung zu reduzieren. Allerdings lehnte der FDP-Abgeordnete Holger Krahmer Geschwindigkeitsbegrenzung umgehend ab. Für Regelungen für den Straßenverkehr seien die Mitgliedstaaten zuständig.

  • 09.05.2013, 23:47 UhrIntelligenz.nicht.studierbar

    08.05.2013, 14:33h @Hardie67
    Stimmt!

    Oder sie (die Mädels) fahren zum Schikanieren mal zackig auf die linke und nicht wieder nach rechts und beobachten dich in ihren Spiegeln, ob sie dich auf die Palme bringen! Aber wer so unterwegs ist, dem fehlt halt der Verstand! Halt innen blond! Davon gibt’s auf der Autobahn reichlich! Aber wenn Mann Verstand hat, kriegt Mann sie trotzdem und läßt sie hinter sich! Tja, es ist sehr viel Bordsteinkantenniveau unterwegs! Auch unsere Kulturbereicherer sind mittlerweile so unterwegs! Deshalb bin ich für die Lockerung des Waffengesetzes. Am besten so wie im wilden Westen, der stärkere siegt! Einfach wegpusten! Und wir haben fertig! Kein Scherz!!! Die Autobahn „Buddelkiste für die großen Kinder“! Da wir Gehirnamputierte Politiker, Polizei, Richter und Gesetze haben, kommt natürlich auch nur gehirnamputierter Schwachsinn dabei raus! 0der!
    Intelligenz überholt links und fährt dann wieder nach rechts!
    Intelligenz läßt den schnelleren fahren und schikaniert ihn nicht!
    Da wir aber 90% neidische und missgünstige Vollpfosten, dazu noch Kulturbereicherer in Deutschland haben, ist es mittlerweile wie Krieg auf den Straßen! Also doch das Waffengesetz auflösen und den Weg freiballern!
    Deutschland 2013
    Ich wünsche SPD,GRÜNE,CDU,FDP,CSU,LINKE einen qualvollen Untergang!
    Ich wähle AfD!

  • 09.05.2013, 23:01 UhrDeutschland-Unterbelichtet

    90% der Deutschen haben doch nen Schuss!
    Sonst währen SPDGRÜNECDUFDPCSULINKE schon längst Geschichte!

  • 09.05.2013, 22:53 Uhrohoh

    SPDGRÜNECDUFDPCSULINKE
    M a s s e n v e r b l ö d u n g
    Was muss ich eigentlich schlucken,
    um Mitglied einer dieser Parteien zu sein.
    Oder braucht man nur blöd sein.
    Deshalb wählt Verstand “AfD”!

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